Start-up-Schutzschild / Säule 1 sowie 2

Anfrage an:
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

BMWi; Start-up-Schutzschild, 11.Mai 2020, Säule 1, "Die Programmbedingungen werden jetzt finalisiert, sodass den Fonds im Laufe des Mai die Auszahlungen zur Verfügung gestellt werden können.".

1. Bitte stellen Sie mir die finalen Programmbedingungen zur Verfügung. 2. Ebenso eine Liste der 2a) bisherigen Mittelempfänger (VC-Fonds) sowie die 2b) Höhe des Mittelempfanges (öffentliche Mittel) und 2c) wenn möglich individuelle Finanzierung der Portfoliounternehmen.


Korrespondenz

Von
Michael Weber
Betreff
Start-up-Schutzschild / Säule 1 sowie 2 [#187664]
Datum
31. Mai 2020 08:27
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
BMWi; Start-up-Schutzschild, 11.Mai 2020, Säule 1, "Die Programmbedingungen werden jetzt finalisiert, sodass den Fonds im Laufe des Mai die Auszahlungen zur Verfügung gestellt werden können.". 1. Bitte stellen Sie mir die finalen Programmbedingungen zur Verfügung. 2. Ebenso eine Liste der 2a) bisherigen Mittelempfänger (VC-Fonds) sowie die 2b) Höhe des Mittelempfanges (öffentliche Mittel) und 2c) wenn möglich individuelle Finanzierung der Portfoliounternehmen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Michael Weber Anfragenr: 187664 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187664 Postanschrift Michael Weber << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Michael Weber
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
AW: Start-up-Schutzschild / Säule 1 sowie 2 [#187664]
Datum
8. Juni 2020 10:52
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Weber, vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Zugang zu amtlichen Informationen vom 31.05.2020 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Sie begehren darin in Bezug auf das am 1. April 2020 von Bundesminister Peter Altmaier und Bundesminister Olaf Scholz angekündigte 2 Milliarden Euro-Maßnahmenpaket für Start-ups folgende Informationen: die finalen Programmbedingungen der Säule 1, Liste der bisherigen Mittelempfänger (VC-Fonds) der Säule 1, Höhe des Mittelempfanges (öffentliche Mittel) und nach Möglichkeit die individuelle Finanzierung der Portfoliounternehmen der Säule 1. Die von Ihnen angefragten Informationen zu den finalen Programmbedingungen der Säule 1 für private Wagniskapitalfonds (sog. Corona Matching Fazilität) werden durch die KfW Capital, einer Tochtergesellschaft der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie spezifiziert und verwaltet. Die Antragsbedingungen der Corona Matching Fazilität sind auf der Homepage der KfW Capital unter https://kfw-capital.de/corona-matching-… und auf der Homepage des Europäischen Investitionsfonds, der als weiterer Dritter zur Umsetzung der Corona Matching Fazilität eingebunden wird, unter https://www.eif.org/what_we_do/resource… öffentlich einsehbar. Ein Anspruch auf Informationszugang nach § 1 Abs. 1 IFG besteht nicht, wenn der Antragssteller sich die Informationen aus einer öffentlich zugänglichen Quelle selbst beschaffen kann. Ihr Antrag wäre in Bezug auf die öffentlich zugänglichen Antragsbedingungen entsprechend abzulehnen. Der Anspruch auf Informationszugang nach § 1 Abs. 1 IFG ist ferner beschränkt auf die bei der Behörde vorhandenen amtlichen Informationen. In Bezug auf die bisherigen Mittelempfänger kann ich Ihnen mitteilen, dass es bisher noch keine Mittelempfänger gibt. Entsprechend kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie keine weiteren Informationen zum Mittelempfang zur Verfügung stellen. Bitte teilen Sie mir vor diesem Hintergrund bis zum 22.06.2020 mit, ob Sie Ihren Antrag aufrechterhalten. Bis zur Ihrer Rückmeldung setze ich die Bearbeitung Ihres Antrags aus. Ferner stehe ich Ihnen auch telefonisch für ein Gespräch zum Maßnahmenpaket zur Verfügung. Bitte nehmen Sie dazu gerne Kontakt per Email mit mir auf. Freundliche Grüße

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Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
AW: Start-up-Schutzschild / Säule 1 sowie 2 [#187664]
Datum
25. Juni 2020 17:10
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Weber, auf meine nachstehende Email vom 8.6.20 habe ich keine Rückäußerung erhalten. Ihre Anfrage wird daher als erledigt betrachtet. Freundliche Grüße