Anfrage abgelehnt
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Datum25. Dezember 2018
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29. Januar 2019
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bewertung zum Be…
An
Auswärtiges Amt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- State Department, Iran Action Group [#35301]
- Datum
- 25. Dezember 2018 14:03
- An
- Auswärtiges Amt
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bewertung zum Bericht der Iran Action Group
https://www.state.gov/documents/organization/286410.pdf
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
<<E-Mail-Adresse>>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
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Auswärtiges Amt
Sehr geehrtAntragsteller/in
ich bestätige den Eingang Ihres Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG).
Z…
- Von
- Auswärtiges Amt
- Betreff
- Anfrage nach dem IFG: State Department, Iran Action Group, Vg.Nr. 434-2018
- Datum
- 27. Dezember 2018 10:52
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in
ich bestätige den Eingang Ihres Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG).
Zur weiteren Bearbeitung bitte ich um Mitteilung Ihrer zustellfähigen Postanschrift, da ein rechtsmittelfähiger Bescheid zu erstellen ist.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „State Department, Iran Action Group“ vom 25.12…
An
Auswärtiges Amt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Anfrage nach dem IFG: State Department, Iran Action Group, Vg.Nr. 434-2018 [#35301]
- Datum
- 30. Januar 2019 20:38
- An
- Auswärtiges Amt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „State Department, Iran Action Group“ vom 25.12.2018 (#35301) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 35301
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Auswärtiges Amt
Sehr geehrtAntragsteller/in
ich verweise auf meine E-Mail an Sie vom 27.12.2018, mit der ich um Mitteilung Ihrer …
- Von
- Auswärtiges Amt
- Betreff
- Anfrage nach dem IFG: State Department, Iran Action Group, Vg.Nr. 434-2018
- Datum
- 1. Februar 2019 10:53
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in
ich verweise auf meine E-Mail an Sie vom 27.12.2018, mit der ich um Mitteilung Ihrer postalischen Adresse bat.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
es handelt sich hier um eine einfache Auskunft.
Mit freundlichen Grüßen
Antragste…
An
Auswärtiges Amt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Anfrage nach dem IFG: State Department, Iran Action Group, Vg.Nr. 434-2018 [#35301]
- Datum
- 1. Februar 2019 11:14
- An
- Auswärtiges Amt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
es handelt sich hier um eine einfache Auskunft.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 35301
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Auswärtiges Amt
Sehr geehrtAntragsteller/in
ich bestätige den Eingang Ihrer E-Mail. Es obliegt dem Auswärtigen Amt zu beurteilen,…
- Von
- Auswärtiges Amt
- Betreff
- Anfrage nach dem IFG: State Department, Iran Action Group, Vg.Nr. 434-2018
- Datum
- 1. Februar 2019 13:13
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in
ich bestätige den Eingang Ihrer E-Mail. Es obliegt dem Auswärtigen Amt zu beurteilen, ob es sich bei Ihrer Anfrage um eine einfache Auskunft handelt oder nicht. In Ihrem Fall wäre ein rechtsmittelfähiger Bescheid zu erlassen.
Bei dem IFG-Verfahren handelt es sich um ein Verwaltungsverfahren, für das die Maßstäbe des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) gelten. Der Zugang nach IFG setzt einen Antrag voraus. Mit diesem Antrag tritt der Antragsteller in Rechtsbeziehung zu der Behörde, wodurch zwischen ihm und der Behörde ein Verfahrensrechtsverhältnis begründet wird. Mit der Tätigkeit der Behörde (aufgrund des Antrags) beginnt das Verwaltungsverfahren (vgl. § 22 Satz 2 Nr. 1 VwVfG).
Abgesehen davon, dass durch ein Verwaltungsverfahren für die Verfahrensbeteiligten Rechte und Pflichten begründet werden (vgl. §§ 29, 30 VwVfG), kann ein (Verfahrens-) Rechtsverhältnis nur zwischen konkreten, individualisierbaren und beteiligungsfähigen Rechtssubjekten entstehen.
Ich bitte daher um Ihr Verständnis, dass ohne die Übersendung einer zustellungsfähigen Postanschrift keine weitere Bearbeitung Ihres Antrags erfolgen kann.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
"kann ein (Verfahrens-) Rechtsverhältnis nur zwischen konkreten, individualis…
An
Auswärtiges Amt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Anfrage nach dem IFG: State Department, Iran Action Group, Vg.Nr. 434-2018 [#35301]
- Datum
- 1. Februar 2019 18:44
- An
- Auswärtiges Amt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
"kann ein (Verfahrens-) Rechtsverhältnis nur zwischen konkreten, individualisierbaren und beteiligungsfähigen Rechtssubjekten entstehen."
Ich bin verwundert, dass Sie einen Bürger dieses Landes als Subjekt bezeichnen und damit einen Sprachduktus verwenden aus einer Zeit, die eigentlich überwunden sein sollte.
Konkret besteht eine Verfahrensbeziehung zwischen mir und der BRD. Dieses ist begründet durch meinen Antrag. Ich bin auch "individualisier", denn Sie haben meinen Namen und meine Adresse.
Und deshalb darf ich um Beantwortung meiner Anfrage bitten.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 35301
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „State Department, Iran Action Group“ [#35301] [#35301]
- Datum
- 1. August 2019 07:04
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/35301
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil zu UNrecht eine Postadresse verlangt wird.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anhänge:
- 35301.pdf
Anfragenr: 35301
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Az. 25-722/002 II#0326
Sehr geehrteAntrags…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage »State Department, Iran Action Group« [#35301] [#35301] # 25-722/002 II#0326
- Datum
- 2. August 2019 10:24
- Status
- Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Az. 25-722/002 II#0326
Sehr geehrteAntragsteller/in
anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information.
Auf die Datenschutzerklärung weise ich hin:
https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Datenschutzerklaerung/datenschutzerklaerung-node.html
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Geschäftszeichen: 25-722/002 II#0326
Sehr …
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „State Department, Iran Action Group“ [#35301] [#35301]
- Datum
- 4. September 2019 11:20
- Status
- Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Geschäftszeichen: 25-722/002 II#0326
Sehr geehrteAntragsteller/in
die abschließende Prüfung Ihrer Eingabe wird noch etwas Zeit in Anspruch nehmen, da ich die Hintergründe für die Anforderung einer postalischen Erreichbarkeit derzeit mit dem Auswärtigen Amt erörtere. Nach Abschluss der Prüfung werde ich erneut auf Sie zukommen.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Geschäftszeichen: 25-722/002 II#0326
Sehr …
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „State Department, Iran Action Group“ [#35301]
- Datum
- 31. März 2020 10:32
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Geschäftszeichen: 25-722/002 II#0326
Sehr geehrteAntragsteller/in
nach Auskunft des Auswärtigen Amtes (AA) soll der Ihnen zu erteilende Bescheid mit möglichen amtlichen Informationen auch zwecks Rechtsklarheit im Hinblick auf die Einlegung von Rechtsmitteln mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen werden. Die Anforderung einer postalischen Erreichbarkeit wäre in diesem Fall gerechtfertigt. Die Notwendigkeit für die Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung konnte mir das AA jedoch nicht plausibel begründen. Die Frage nach der Zulässigkeit auch von anonymen bzw. pseudonymen Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz befindet sich derzeit gerichtlich in Klärung. Sollte die Gerichtsentscheidung im Sinne der Rechtsauffassung des BfDI ausfallen, rege ich eine erneute Antragstellung beim AA an.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
Sie haben in einem anderen Verfahren eine Anordnung gegenüber dem BMI erlassen, wona…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „State Department, Iran Action Group“ [#35301]
- Datum
- 5. April 2020 23:39
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
Sie haben in einem anderen Verfahren eine Anordnung gegenüber dem BMI erlassen, wonach eine Auskunft zu erteilen ist. Beabsichtigen Sie eine solche Anordnung im vorliegenden Verfahren auch gegenüber dem AA?
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 35301
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/35301
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Geschäftszeichen: 25-722/002 II#0326
Sehr …
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „State Department, Iran Action Group“ [#35301]
- Datum
- 7. April 2020 07:59
- Status
- Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Geschäftszeichen: 25-722/002 II#0326
Sehr geehrteAntragsteller/in
eine vergleichbare Maßnahme ist gegenüber dem Auswärtigen Amt nicht geplant. Das von mir bereits genannte Gerichtsverfahren stellt quasi ein Musterverfahren auch für andere Bundesbehörden dar.
Mit freundlichen Grüßen
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