Statikgutachten Musikschule Müllheim

Anfrage an: Stadt Müllheim

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg an den MdL Daniel Karrais vom 19.07.2023 ist zu entnehmen, dass sie zur Legitimierung ihres Hochwasserschutzkonzepts ein Statikgutachten zur Bestätigung der Standsicherheit der vom Klemmbach durchflossenen Musikschule im Hochwasserfall in Auftrag gegeben haben und besitzen.

Hiermit bitte ich um Zusendung dieses Gutachtens in pdf-Format.

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    4. Dezember 2023
  • Frist
    16. April 2024
  • 0 Follower:innen
Björn Stoltze
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sehr geehrte Damen und Herren, au…
An Stadt Müllheim Details
Von
Björn Stoltze
Betreff
Statikgutachten Musikschule Müllheim [#294119]
Datum
4. Dezember 2023 09:21
An
Stadt Müllheim
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sehr geehrte Damen und Herren, aus der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg an den MdL Daniel Karrais vom 19.07.2023 ist zu entnehmen, dass sie zur Legitimierung ihres Hochwasserschutzkonzepts ein Statikgutachten zur Bestätigung der Standsicherheit der vom Klemmbach durchflossenen Musikschule im Hochwasserfall in Auftrag gegeben haben und besitzen. Hiermit bitte ich um Zusendung dieses Gutachtens in pdf-Format.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Björn Stoltze Anfragenr: 294119 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/294119/ Postanschrift Björn Stoltze << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Björn Stoltze
Stadt Müllheim
Sehr geehrter Herr Stoltze, mit Anfrage vom 04.12.23 per E-Mail via der Plattform „FragDenStaat“ baten Sie um Zu…
Von
Stadt Müllheim
Betreff
Statikgutachten Musikschule Müllheim [#294119]
Datum
27. Dezember 2023 15:56
Status
Warte auf Antwort

Identitätsnachweis

Die Behörde verlangt offenbar, dass Sie ihr eine Kopie eines Personalausweises schicken. Dies ist nicht rechtens und das sollten Sie der Behörde mitteilen. Dazu können Sie unsere Antwortvorlage nutzen.

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25,6 KB


Sehr geehrter Herr Stoltze, mit Anfrage vom 04.12.23 per E-Mail via der Plattform „FragDenStaat“ baten Sie um Zusendung eines Gutachtens in pdf-Format. Sie präzisierten die Anfrage inhaltlich wie folgt: „aus der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg an den MdL Daniel Karrais vom 19.07.2023 ist zu entnehmen, dass sie zur Legitimierung ihres Hochwasserschutzkonzepts ein Statikgutachten zur Bestätigung der Standsicherheit der vom Klemmbach durchflossenen Musikschule im Hochwasserfall in Auftrag gegeben haben und besitzen.“ Sie führten weiter aus, dass Ihr Antrag ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungs-gesetzes (UVwG) sei, soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen seien. Auf dem von Ihnen eröffneten Kommunikationsweg ergeht folgende Entscheidung: 1. Ihr Antrag auf Informationszugang auf diesem Kommunikationsweg wird abgelehnt. Auf den Postweg oder einen elektronischen Kommunikationsweg mit Identitätsnachweis oder die persönliche Vorsprache wird verwiesen. 2. Sie werden hiermit zur Präzisierung Ihres Antrages auf dem Postweg oder einem elektronischen Kommunikationsweg mit Identitätsnachweis oder durch persönliche Vorsprache aufgefordert. 3. Diese Entscheidung ergeht in diesem Verfahrensstadium kostenfrei. Gründe: Zu 1) Bei der anonymen Form der Anfrage via der Plattform „FragDenStaat“ ist im Einzelfall zu prüfen, inwieweit eine Identifizierung des Antragstellers erforderlich ist. Unabhängig von der Aufforderung zur Präzisierung Ihres Antrages unter Ziffer 2) sind die Voraussetzungen der Antragsberechtigung nach § 1 Absatz 2 i. V. m. § 3 Nr. 1 Landes-informationsfreiheitsgesetz (LIFG) aus unserer Sicht aus dem Wesen der Anfrage (Statikgutachten) heraus zu prüfen, weil 1. personenbezogene Daten nach § 5 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) möglicherweise betroffen sind; und/oder 2. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse möglicherweise betroffen sind und die jeweiligen Beteiligungsverfahren nach § 8 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) möglicherweise durchzuführen sind; und/oder 3. die Anfrage möglicherweise komplex ist und damit voraussichtlich zur Erhebung von Gebühren und Erstattung von Auslagen führen könnte (§ 10 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG)). Diese Einschätzung ist ohne Präzisierung nicht möglich. Ich weise vorsorglich auf folgendes hin: Der Lauf der Frist zur Beantwortung von Anträgen beginnt erneut. Zu 2) Der Antrag muss erkennen lassen, zu welchen Informationen der Zugang gewünscht wird. Ist der Antrag zu unbestimmt, so ist der antragstellenden Person dies innerhalb eines Monats mitzuteilen und Gelegenheit zur Präzisierung des Antrags zu geben. Vorliegend verweisen Sie auf eine Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg an den MdL Daniel Karrais vom 19.07.2023. Diese ist der Stadtverwaltung Müllheim im Markgräflerland nicht bekannt. Wir können daher nicht erkennen, zu welchen konkreten Dokumenten Zu­gang gewünscht wird. Ohne Präzisierung gemäß kann noch nicht abgeschätzt werden, ob Ihre Anfrage komplex ist und damit voraussichtlich zur Erhebung von Gebühren und Erstattung von Auslagen gem. Ziffer 3) führen wird. Ich weise vorsorglich auf folgendes hin: Kommt die antragstellende Person der Aufforderung zur Präzisierung nach, beginnt der Lauf der Frist zur Beantwortung von Anträgen erneut. Für den Fall, dass die antragstellende Person den Antrag auf unsere Aufforderung hin nicht innerhalb von drei Monaten präzisiert, regelt § 9 Abs. 3 Nummer 2 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG), dass der Antrag abgelehnt werden kann. Zu 3) Ohne Präzisierung gemäß Ziffer 2) kann noch nicht abgeschätzt werden, ob Ihre Anfrage komplex ist und damit voraussichtlich zur Erhebung von Gebühren und Erstattung von Auslagen führen wird. Ich weise vorsorglich bereits jetzt darauf hin, dass das Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) keine Kostenfreiheit vorsieht, sondern informationspflichtigen Stellen die Erhebung von Gebühren und Auslagen als Ausgleich für den Aufwand, der durch die Zurverfügungstellung der Informationen entsteht, eröffnet. Ein Informationsbegehren muss sich nicht ausdrücklich auf das Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) beziehen. Ist der Anwendungsbereich des LIFG eröffnet, hat die informationspflichtige Stelle ihn nach den Vorschriften des LIFG zu beauskunften. Die Einschätzung über die Rechtsgrundlage kann jedoch Folgen bei der Erhebung von Kosten haben. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieser Entscheidung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Bürgermeisteramt Müllheim i. M., Bismarckstr. 3, 79379 Müllheim i. M. oder beim Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald, Stadtstr. 2, 79104 Freiburg im Breisgau, einzureichen. Mit freundlichen Grüßen
Björn Stoltze
Guten Tag, Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Gemäß § 2 Abs. 1 VIG hat jede Person grundsätzlich einen Anspruch auf…
An Stadt Müllheim Details
Von
Björn Stoltze
Betreff
AW: Statikgutachten Musikschule Müllheim [#294119]
Datum
27. Dezember 2023 16:50
An
Stadt Müllheim
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Gemäß § 2 Abs. 1 VIG hat jede Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu Verbraucherinformationen. Ein Identitätsnachweis hierüber wird vom Gesetz ausdrücklich nicht verlangt. Hinzu kommt, dass hier die Voraussetzungen einer gesetzlichen Datenerhebung nicht vorliegen: Öffentliche Stellen dürfen personenbezogene Daten nur erheben, wenn die Kenntnis dieser Daten zur rechtmäßigen Erfüllung der Aufgaben der erhebenden Stelle erforderlich ist. Da das Verbraucherinformationsgesetz die Erhebung der Daten überhaupt nicht erfordert, ist die Datenerhebung unzulässig. Mit freundlichen Grüßen Björn Stoltze Anfragenr: 294119 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/294119/ Postanschrift Björn Stoltze << Adresse entfernt >>
Björn Stoltze
Guten Tag, nachdem ich in meiner gestrigen Email Ihre Anforderung nach einem Identitätsnachweis (obwohl ich Ihnen…
An Stadt Müllheim Details
Von
Björn Stoltze
Betreff
AW: Statikgutachten Musikschule Müllheim [#294119]
Datum
28. Dezember 2023 10:22
An
Stadt Müllheim
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, nachdem ich in meiner gestrigen Email Ihre Anforderung nach einem Identitätsnachweis (obwohl ich Ihnen persönlich bekannt bin) behandelt habe, beantworte ich hiermit Ihre Forderung nach einer Präzisierung meiner Anfrage. Dazu finden Sie im Anhang die von mir zitierte Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg an den MdL Daniel Karrais vom 19.07.2023. Hinsichtlich dieser Mitteilung ist verwunderlich, dass die Müllheimer Stadtverwaltung vorgibt, sie nicht zu kennen, da sie inhaltlich ohne die internen Kenntnisse der Müllheimer Stadtverwaltung gar nicht hätte erstellt werden können. Wie dem auch immer sei, in dem Schreiben wird erwähnt, dass die Stadt Müllheim einen Gutachter zur Beurteilung der Standsicherheit der Alten School (Musikschule) im Hochwasserfall beauftragt hat und dieses Gutachten bestätigt, dass die Standsicherheit der Musikschule durch die Hochwasserbelastung nicht beeinträchtigt wird (gelb markierter Text). Ich gehe davon aus, dass der beauftragte Gutachter seine Bestätigung nicht nur mündlich sondern auch formal korrekt in einem schriftlichen Gutachten dokumentiert und der Stadt überlassen hat. Sollte letztes nicht der Fall sein, lassen sich mich dieses bitte wissen, damit ich meine Anfrage zur Dokumenteneinsicht zurückziehen kann, weil es ja kein Dokument gibt. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass sowohl Herr MDL Karrais als auch ich an der Fragestellung interessiert sind, ob das Gutachten den Fall der Volleinstauung der Alten School in einem HQ100 wie auch in einem HQExtrem-Hochwasserfall betrachtet hat. Von der Standfestigkeit der Alten School in diesen Fällen hängt nämlich ab, wie Unter- und Umlieger der Alten School von einem HQ100 bzw. HQExtrem-Hochwasser betroffen sind. Wie Sie wissen, liegt auch mein Grundstück flußab der Alten School, weshalb es mich natürlich interessiert, welche Auswirkungen das Szenario „Einsturz der Alten School“ auf mich, meine Angehörigen sowie mein Haus und Grundstück haben wird. Ohne diese Kenntnis ist mir und auch anderen Um- und Unterliegern ein effektiver Eigenschutz für die o.g. Hochwasserfälle nicht oder nur bedingt möglich. Mit der oben gegebenen Präzisierung wiederhole ich mein Anliegen und bitte darum, mir folgendes in pdf-Format zuzusenden: Das Statikgutachten zur Bestätigung der Standsicherheit der vom Klemmbach durchflossenen Musikschule, dass die Stadt Müllheim für den Hochwasserfall in Auftrag gegeben hat. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise nochmals auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Herrn MDL Karrais wird diese Kommunikation ebenfalls zur Verfügung gestellt. Mit freundlichen Grüßen Björn Stoltze Anhänge: - 2023-07-19-umweltministerium-bw-mdl-karrais-re-anfrage.pdf Anfragenr: 294119 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/294119/ Postanschrift Björn Stoltze << Adresse entfernt >>
Stadt Müllheim
Sehr geehrter Herr Stoltze, mit Entscheidung vom 27.12.23 haben wir Ihren Antrag auf Informationszugang auf diese…
Von
Stadt Müllheim
Betreff
WG: Statikgutachten Musikschule Müllheim [#294119]
Datum
26. Januar 2024 08:28
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Stoltze, mit Entscheidung vom 27.12.23 haben wir Ihren Antrag auf Informationszugang auf diesem Kommunikationsweg (via der Plattform „FragDenStaat“) unter ausführlicher Begründung abgelehnt. Ihre lediglich wiederholende Eingabe veranlasst aus unserer Sicht weder eine erneute inhaltliche Befassung noch eine Bescheidung. Mit Verweis auf die vorgenannten Ausführungen betrachten wir den Vorgang als erledigt und schließen ihn auf diesem Kommunikationsweg (via der Plattform „FragDenStaat“) ab. Mit freundlichen Grüßen
Björn Stoltze
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LI…
An Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Details
Von
Björn Stoltze
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Statikgutachten Musikschule Müllheim“ [#294119]
Datum
26. Januar 2024 09:42
An
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/294119/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Stadtverwaltung offensichtlich mit allen Mitteln versucht, ein für den Schutz ihrer Bevölkerung essentielles Dokument, nicht zu zeigen. Vom Inhalt des angefragten Gutachtens hängt ab, ob das von der Stadtverwaltung aufgestellte Hochwasserschutzkonzept für die Stadt Müllheim wirklich einen zusätzlichen Schutz oder eine extreme zusätzliche Gefahr darstellt. Es ist insofern völlig unerklärlich, wieso dieses Gutachten noch nicht veröffentlicht wurde. Die im Eintrag der Stadtverwaltung vom 27.12.23 vorgetragenen Ablehnungsgründe zu meiner Informationsanfrage wurden von mir allesamt ausführlich widerlegt bzw. beantwortet: • Ein Identitätsnachweis oder gar eine persönliche Vorsprache wird von den einschlägigen Gesetzen für einen Informationszugang gar nicht verlangt. • Ebenso wurde meine Anfrage in meinem Eintrag vom 28.12.23 hinreichend präzisiert. Ohne sich überhaupt inhaltlich weiter damit zu beschäftigen, wird die Anfrage nun einfach „abgeschlossen“. Verweisen möchte ich auch auf eine mir bekannte Anfrage zu genau dem gleichen Thema (s. Anhang bzw. i.d. Anfrage hochgeladene Post, falls hier nicht anhängebar ). Demnach besteht überhaupt kein Zweifel, dass die Stadtverwaltung das angefragte Gutachten besitzt. Aber genau wie bei mir, wurde auch diese Anfrage vom Bürgermeister persönlich (!) mit nicht nachvollziehbaren Begründungen abgelehnt. Der daraufhin vom Antragsteller am 28.08.2023 eingelegte und ausführlich begründete Widerspruch wurde bis heute nicht beantwortet! Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Björn Stoltze Anhänge: - 294119.pdf - 2023-12-27_1-image002.jpg - 2023-12-28_1-2023-07-19-umweltministerium-bw-mdl-karrais-re-anfrage.pdf Anfragenr: 294119 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/294119/
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

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Björn Stoltze
Guten Tag, anbei finden Sie den in meiner vorhergehenden Email angekündigten Anhang. Mit freundlichen Grüßen Bj…
An Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Details
Von
Björn Stoltze
Betreff
AW: EXTERN: Vermittlung bei Anfrage „Statikgutachten Musikschule Müllheim“ [#294119]
Datum
26. Januar 2024 10:13
An
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, anbei finden Sie den in meiner vorhergehenden Email angekündigten Anhang. Mit freundlichen Grüßen Björn Stoltze Anhänge: - 2023-08-28-akwasser-bm.pdf Anfragenr: 294119 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/294119/ Postanschrift Björn Stoltze << Adresse entfernt >>
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch …
Von
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Betreff
EXTERN: AW: EXTERN: Vermittlung bei Anfrage „Statikgutachten Musikschule Müllheim“ [#294119]
Datum
26. Januar 2024 10:13
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Wird Ihr Anliegen zwischenzeitlich anderweitig beantwortet oder Ihrer Beschwerde abgeholfen, bitten wir um eine Mitteilung an uns. Mit freundlichen Grüßen

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Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Sehr geehrter Herr Stolze, im Rahmen einer Vermittlung haben wir uns inzwischen an die Stelle gewandt. Die Stell…
Von
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Statikgutachten Musikschule Müllheim“ [#294119] LfDIAbt6-0221.4-39/18
Datum
3. April 2024 08:50
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Stolze, im Rahmen einer Vermittlung haben wir uns inzwischen an die Stelle gewandt. Die Stelle hat nun die Möglichkeit, uns deren Standpunkt darzulegen oder Beratung in Anspruch zu nehmen. Wir kommen dann wieder auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen