Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Antrags. Sie erhalten schnellstmöglich eine Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in nach Prüfung Ihres Antrags müssen wir Ihnen leider mitteilen, dass wir diesem nicht stattgeben können. Die von Ihnen angeführten Rechtsgrundlagen UVwG, UIG und VIG sind in vorliegendem Fall nicht einschlägig. Auch auf Grundlage des LIFG können wir Ihnen keine Einsicht in die Ergebnisse der Statischen Berechnung der Stützmauer für das Bauvorhaben Btgb-Nr. 2019/0451; IV/41.1-632.26 Br/Fe/Br sowie die Ergebnisse der baurechtlichen Begehungen gewähren oder Ihnen diese übersenden. Begründung: Voraussetzung dafür wäre ist u.a., dass keine personenbezogenen Daten anderer betroffener Personen offenbart werden. Als betroffene Person gilt jede Person, die am Verwaltungsverfahren mitgewirkt hat und von der im Zuge der Bearbeitung Daten gespeichert wurden. Dies sind beispielweise der Bauherr, Vermesser, Statiker etc. Des Weiteren ist ein rechtliches Interesse des Antragstellers nachzuweisen. Ein rechtliches Interesse erfordert, dass ein unmittelbarer Zusammenhang mit Rechtsverhältnissen des Auskunftsbegehrenden besteht. Die Kenntnis der Daten muss zur Verfolgung von Rechten oder zur Abwehr von Ansprüchen erforderlich sein. Dafür muss der Antragsteller z.B. einem Verfahren ausgesetzt sein oder seinerseits ein Verfahren eingeleitet haben. Nicht ausreichend sind wirtschaftliche Aspekte, Vereinfachungsgründe (z.B. Einsicht in die Statik anstatt Begutachtung der Standsicherheit vor Ort), Gründe der allgemeinen Rechtssicherheit. Zudem hatten Sie spätestens im Rahmen des Widerspruchsverfahrens die Möglichkeit der Akteneinsicht. Mit freundlichen Grüßen