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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage, die mir zuständigkeitshalber zur Beantwortung übermittelt wurde. Diesbezüglich sei darauf hingewiesen, dass Ihre Anfrage hier erstmalig über Ihre Nachfrage bekannt wurde. Zu Frage 1. bis 3. Die hier geführten Statistiken selektieren nicht nach dem Grund einer Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Mithin kann Ihre Frage, die neben dem Grund auch nach dem Ort bestimmter Umstände, die zu einer sog. MPU-Anordnung führten, nicht beantwortet werden. Diesbezüglich bitte ich zu berücksichtigen, dass eine Verpflichtung, die begehrte Information durch Aufarbeitung verschiedener Vorgänge zu beschaffen, besteht nicht. Zu Frage 4. Die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens basiert in dem geschilderten Fall regelmäßig auf einer Ermessensentscheidung, die die jeweiligen Besonderheiten des Einzelfalls berücksichtigen muss. Eine von Ihnen erfragte Untergrenze kann dabei allenfalls eine Orientierung, nicht aber eine feste Grenze darstellen. Zu Frage 5. Die hiesige Behörde spricht in den genannten Fällen weder Verwarnungs- noch Bußgelder aus, kann diese mithin auch nicht erhöhen. Zu Frage 6. Siehe Antwort auf Frage 5. Sofern eine entsprechende Erhöhung gesetzlich vorgesehen sind, spricht sie die für das jeweilige Ordnungswidrigkeitenverfahren zuständige Behörde aus. Zu Frage 7. Maßnahmen zur Überprüfung der Fahreignung ergehen gegenüber Inhabern von oder Bewerbern um eine/r Fahrerlaubnis. Maßnahmen nach, oder - wie in dem erfragten Beispielsfall - abweichend vom Fahreignungs-Bewertungssystem können ausschließlich gegenüber Inhabern einer Fahrerlaubnis ergehen. Ergeht eine sog. Kennzeichenanzeige gegenüber der das Fahrzeug haltenden Person, die Inhaber einer Fahrerlaubnis ist, sind Maßnahmen zur Eignungsüberprüfung wegen der genannten Verstöße nach Abschluss des Verfahrens möglich. Die Verantwortlichkeit der das Fahrzeug haltenden Person bleibt dabei bestehen, sofern nichts Gegenteiliges dargelegt ist. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4. verwiesen. In der Hoffnung, dass diese Antworten hilfreich für Sie waren, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen