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Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in zunächst bestätigte ich Ihnen den Eingang Ihrer Mail vom 19.02.2021. Die Stadt Glinde, aber auch ich persönlich, fordern seit November 2021 die Veröffentlichung der Covit-19 Fallzahlen (Infizierte, Genesene, Verstorbene etc. ) transparent, je Kommune und täglich vom Kreis Stormarn. Dieses Begehren der Stadt Glinde wurde bisher vielfach abgelehnt. Der Kreis Stormarn hat nun mitgeteilt, seine Informationspolitik zu ändern und die Fallzahlen zu veröffentlichen zu wollen. Am gestrigen Mittwoch, den 24.02.2021, wurde dies für die Städte, hauptverwalteten Gemeinden und Ämter des Kreises umgesetzt. Diese Informationen sollen nunmehr, so eine Mitteilung des Kreises, wöchentlich aktualisiert werden. Die Veröffentlichung erfolgt auf der Web-Site des Kreises Stormarn. Eine doppelte Veröffentlichung auf den Web-Seiten der Stadt Glinde, ist nicht geplant. Zuständige Behörde für die Veröffentlichung der Fallzahlen ist der Kreis Stromarn. Ihr Antrag ist durch die Veröffentlichung der Fallzahlen durch den Kreis Stormarn somit teilweise entsprochen. Die von Ihnen beantragte Veröffentlichung der Fallzahlen der letzten vier Wochen habe ich zuständigkeitshalber an den Kreis Stromarn, Abteilung Öffentlichkeitsarbeit, weitergeleitet. Sie werden von dort Nachricht erhalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in selbstverständlich bin ich davon ausgegangen, dass Sie Ihre Anfrage bewusst an mich gerichtet haben, ebenso dass Sie an der Information sehr interessiert sind. Einer rechtwidrigen Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte ist nicht erfolgt. Sie haben der Weitergabe an die zuständige Behörde ausdrücklich eingewilligt, das ist der Kreis Stormarn: Zitat aus Ihrer Mail: "Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte." Sie haben mitgeteilt, dass Sie Ihren Antrag weiterhin bei der Stadt Glinde aufrecht erhalten. Ich werde ich Ihr Antragsbegehren nach dem IZG gerne prüfen lassen und Sie schriftlich informieren. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage vom 19. Februar 2021 hat uns die Stadt Glinde zuständigkeitshalber übersandt. Ich stelle Ihnen mit dieser Email die wöchentlichen Fallzahlen seit dem 28.01.2021 zur Verfügung. Seit diesem Zeitpunkt liegen diese Daten in aufbereiteter Form vor. Ihrem Hinweis, die zahlen zukünftig zu veröffentlichen, kommen wir auf unserer Internetseite nach. Ich betrachte Ihre Anfrage somit als beantwortet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in in der Anlage überreiche ich Ihnen die Antwort auf Ihre Anfrage vom 19.02.2021 an die Stadt Glinde, "Statistik der Corona Fallzahlen in der Stadt Glinde [#213169]". Die von Ihnen angeforderten Unterlagen sind bei der Stadt Glinde weder bekannt noch vorhanden, insofern verweise ich Sie erneut an die zuständige Behörde, den Kreis Stromarn. Des Weiteren habe ich mir Ihre Veröffentlichungen der Kommunikation auf der Web-Site "Frag den Staat" angesehen. Die von Ihnen dargestellte Kommunikation unter dem Datum 10. März 2021 hat nicht mit meiner Behörde stattgefunden. Ich fordere Sie auf, die Schreiben und Adressaten korrekt darzustellen oder zu entfernen. Ich habe mir für die Erledigung den 12.03.2021 notiert. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in ich habe mir gerade auf der Web-Site "Frag den Staat" die Kommunikation zu Ihrem Antrag "Statistik der Corona Fallzahlen in der Stadt Glinde [#213169]" angesehen. Sie haben den Adressaten der beiden Schreiben des Kreises Stromarn geändert und jetzt korrekt dargestellt - vielen Dank. Der Vorgang ist nunmehr für mich abgeschlossen. M.E. wäre es noch sinnvoller Ihren IZG Antrag an den Kreis Stormarn getrennt von dem Antrag bei der Stadt Glinde darzustellen - ich bitte dies als freundlich gemeinten Hinweis zu verstehen, in der Entscheidung sind Sie selbstverständlich frei. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail. Über die Hausleitung wurde diese in das für Sie zuständige Referat weitergeleitet. Nach Prüfung des Sachverhalts werden Sie von dort weitere Nachricht erhalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in am 10.03.2021 haben Sie gefragt, wer in der Kreisverwaltung für die Bearbeitung von Anfragen nach dem IZG/UIG Schleswig-Holstein zuständig ist. Da Ihre Anfragen entweder nicht beantwortet oder unvollständig beantwortet geblieben sei, bliebe Ihnen nur der Weg einer Fachaufsichtsbeschwerde. Sie baten um Mitteilung, an wen diese zu richten ist. Ihre Fragen beantworte ich wie folgt: 1. Fragen nach dem IZG können sehr unterschiedliche Themen betreffen. Die Zuständigkeit zur Beantwortung einer Frage richtet sich deshalb nach dem Inhalt der Fragestellung. Wird eine Frage zu baurechtlichen Themen gestellt, wird z.B. die untere Bauaufsichtsbehörde die Frage beantworten. Wird eine Frage zum Gesundheitsschutz gestellt, liegt die Zuständigkeit z.B. im Fachdienst Gesundheit. Einen zentralen Ansprechpartner gibt es nicht. 2. Am 27.02.2021 hat die Stadt Glinde Ihren Antrag nach dem IZG an den Kreis Stormarn weitergeleitet. Gegenstand Ihres Antrags war folgende Aufforderung: "Nach einer versehentlich an die Öffentlichkeit gelangten Email an die Bürgermeister des Kreises Stormarn wurde bekannt, dass der Kreis Stormarn die Infektionsfälle auf die einzelnen Gemeinden herunterbricht. Der Stadt Glinde sind die Daten daher bekannt. Veröffentlicht wurden Sie jedoch bisher nicht. Ich darf Sie daher bitten, die Zahlen der letzten 4 Wochen zu veröffentlichen." Sie baten ausdrücklich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Mit Mail vom 10.03.2021 haben Sie die wöchentlichen Fallzahlen ab dem 28.01.2021 aufgeschlüsselt nach Orten, also auch für die Stadt Glinde, enthalten. Daraufhin haben Sie Ihre Anfrage wie folgt konkretisiert: "Sie übersenden die vollkommen unbrauchbaren Zahlen der aktuell infizierten Personen und nicht die täglichen Infektionszahlen wie angefragt. Das ist ein armsehnlicher Versuch, die aussagekräftigen Daten weiterhin zu unterdrücken. Ich darf Sie daher darauf hinweisen, dass meine Anfrage nach dem IFG SH noch unbeantwortet ist. Ich erwarte die Übersendung, der Daten in der Form, wie sie die Bürgermeister und Amtsleiter jeden Werktag von Ihnen erhalten." Wenn ich Ihre Anfrage richtig verstehe, möchten Sie die täglichen Infektionszahlen für Glinde in der Form haben, wie sie der Bürgermeister jeden Werktag vom Gesundheitsamt erhält. Der Bürgermeister der Stadt Glinde erhält vom Kreis keine werktägliche Meldung der Infektionszahlen. Auch die übrigen Bürgermeister und Amtsleiter im Kreis Stormarn erhalten diese Zahlen nicht. Der Kreis Stormarn veröffentlicht täglich als Pressemeldung die Zahl der Neuinfektionen für das gesamte Kreisgebiet. Eine gesonderte ortsbezogene Meldung an die Kommunalverantwortlichen wird nicht erstellt. Jeden Mittwoch veröffentlicht der Kreis Stormarn darüber hinaus eine manuell aufbereitete, auf die einzelne Stadt/ amtsfreie Gemeinde/ Amt bezogene Darstellung der in den letzten 7 Tagen gemeldeten Neuinfektionen und der Gesamtzahl der aktuell infizierten Personen. Die Zahlen vom 16.03.2021, die am 17.03.2021 veröffentlicht wurden, können Sie unter dieser Web-Adresse abrufen: https://www.kreis-stormarn.de/aktuelles/pressemeldungen/2021/zahl-der-bestaetigten-corona-faelle-in-stormarn.html Die Gemeinden erhalten keine detaillierter aufgeschlüsselten Zahlen, sondern auch nur diese Pressemitteilung. Andere Zahlen kann ich Ihnen nicht zur Verfügung stellen. Vielmehr sehe ich Ihr Informationsgesuch als erfüllt an. Sollten Sie gegen diese Auskunft Rechtsmittel geltend machen wollen, ist nach § 7 Abs. 2 IZG zunächst ein Widerspruchsverfahren durchzuführen. Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim Kreis Stormarn, der Landrat, 23840 Bad Oldesloe einzulegen. 3. Wenn Sie der Ansicht sind, dass Ihr Informationsersuchen zu Unrecht abgelehnt oder nicht beachtet worden ist oder dass sie von einer informationspflichtigen Stelle eine unzulängliche Antwort erhalten haben, können Sie nach § 14 IZG die oder den Landesbeauftragten für Datenschutz anrufen. Der Stabsbereich Steuerung und Kommunales untersteht der Fachaufsicht der obersten Kommunalaufsichtsbehörde, dem Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung. Der Fachdienst Gesundheit untersteht der Fachaufsicht des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren. Die Kontaktdaten entnehmen Sie bitte der Seite des Landes Schleswig-Holstein - www.schleswig-holstein.de . Mit freundlichen Grüßen