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Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihres Antrags nach dem Landestransparenzgesetz. Die erbetenen Informationen sind nicht als kostenfreie einfache schriftliche Auskunft im Sinne des LTranspG verfügbar, da hier der dafür vom Allgemeinen Gebührenverzeichnis vorgegebene Zeitaufwand von 45 Minuten weit überschritten wird. Für diese Informationsermittlung müssten händisch alle hier vorliegenden mehr als 14.000 Datensätze ausgezählt werden. Dafür müssten von uns nach § 24 Abs. 1 LTransG Kosten festgesetzt werden. Gem. § 2 des Allgemeinen Gebührenverzeichnisses des Landes Rheinland-Pfalz werden für Personal- und Sachkosten für eine Stunde Zeitaufwand gehobener Dienst 70,04 Euro erhoben. Der Arbeitsaufwand zur Ermittlung der von Ihnen erbetenen Information wird von hier auf etwa 60 Stunden geschätzt, so dass Kosten in Höhe von 4.202,40 Euro anfallen würden. Diese Kosten würden Ihnen allerdings nicht in voller Höhe in Rechnung gestellt. Das Allgemeine Gebührenverzeichnis sieht in der lfd. Nr. 1 für Auskünfte vielmehr einen Höchstgebühr von 760 Euro vor. In Anwendung der lfd. Nr. 1 würde von uns angesichts der mit der Auskunft verbundenen umfangreichen Vorbereitungsmaßnahmen der vorgegebene Gebührenrahmen in voller Höhe ausgeschöpft und wir würden eine Gebühr in Höhe der Höchstgebühr von 760,- Euro festsetzen. Ich bitte um Mitteilung, ob die Auskunft vor dem Kostengesichtspunkt dennoch von uns erteilt werden soll. Tagesaktuelle Daten zu der Corona-Situation im Landkreis Bernkastel-Wittlich finden Sie auf dem Corona-Dashboard des Landkreises unter www.dashboard.bernkastel-wittlich.de . Zudem finden Sie alle weiteren Informationen rund um das Thema im Internet unter www.corona.bernkastel-wittlich.de . Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen