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Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Mail vom 9.Mai 2016. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in ich komme zurück auf Ihre Anfrage vom 09.05.2016. Ihre Anfrage ist nicht nur mit geringfügigem Verwaltungsaufwand zu beantworten. Dementsprechend wird die Information nach der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz gebührenpflichtig sein. Nach Ziffer 4 der Verordnung liegt der Gebührenrahmen zwischen 10 und 150 EUR. Die Gebühr für Ihre Anfrage wird voraussichtlich 20 EUR betragen. Bitte teilen Sie mir kurz mit, ob Sie dennoch Interesse an den gewünschten Informationen haben und bestätigen Sie mir bitte, dass Sie bereit sind die anfallenden Gebühren zu tragen. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in danke für Ihre schnelle Antwort. Noch bevor Ihre Anfrage eine gebührenpflichtige Informationen auslöst, möchte ich Sie kurz zum Umgang mit Privatanzeigen informieren: Die Feststellung von Verkehrsordnungswidrigkeiten erfolgt grundsätzlich durch die Polizei oder die städtische Verkehrsüberwachung. Im Einzelfall können auch Bürger_innen selbst Ordnungswidrigkeitenanzeigen erstatten. Im großen Stil darf eine Überwachung nur durch eine Ordnungsbehörde erfolgen. „Ein ohne schützenswerte Eigeninteressen ausschließlich als selbsternannter Hilfsermittler agierender Anzeigeerstatter hat im Ordnungswidrigkeitenverfahren weder einen Bearbeitungs- noch einen Auskunftsanspruch gegen die Bußgeldbehörde“ OVG Lüneburg 13. Senat, Beschluss vom 23.09.2013, 13 LA 144/12 Um bei Privatanzeigen ein Bußgeldverfahren erfolgreich durchführen zu können, werden konkrete Angaben, wie zum Beispiel Tatzeitpunkt (Datum/Uhrzeit), Tatort, Erläuterungen zum Tathergang und Informationen zum beteiligten Fahrzeug (Kennzeichen, Fahrzeugtyp und Farbe) benötigt. Der private Anzeigeerstatter ist im Regelfall Zeuge im Bußgeldverfahren und wird grundsätzlich namentlich genannt. Zeugen sind zur Wahrheit verpflichtet, eine eventuelle Falschaussage kann mit Strafe geahndet werden. Anonyme Anzeigen werden nicht verfolgt. Im Rahmen dieser Vorgaben werden Privatanzeigen für Verstöße im ruhenden Verkehr von einem Sachbearbeiter des Referats 22 zentral bearbeitet. Ein guter Überblick u.a. über die Qualität der Anzeigen ist damit gewährleistet. Es werden jedoch nur private Anzeigen mit schützenswerten Eigeninteressen (Fahrzeug parkte in der eigenen Einfahrt o.ä.) bearbeitet. Im Fließverkehr findet keine Bearbeitung privater Anzeigen statt. Gründe hierfür sind u.a. die nicht vorhandenen schützenwerten Eigeninteressen, die besonders schwierige Beweislage und die fehlende Halterhaftung nach 25a StVG im Fließverkehr. Im Jahr 2015 erfolgten zahlreiche private Anzeigen im Fließverkehr. Diese wurden jedoch nur archiviert und nicht bearbeitet. Eine zahlenmäßige Erfassung würde die gestern angesprochenen Aufwand auslösen, der zur Gebührenpflichtigkeit Ihrer Anfrage führt. Wenn Ihnen meine heutigen Informationen bereits genügen, bitte ich um eine kurze Information. Für eine kurzfristige Rückantwort wäre ich Ihnen sehr dankbar, um nicht Gebühren für Informationen zu verursachen, die für Sie möglicherweise nicht von Wert sind. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen