Statistik Rechtsstreitigkeiten

Anfrage an:
Fachhochschule Potsdam
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
24. Dezember 2019 - in 2 Wochen, 1 Tag Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Ich erbitte Auskunft über Rechtstreitigkeiten in folgenden Bereichen:

1.
Anzahl der getroffenen Vergleiche, zurückgezogenen, verlorenen, gewonnenen und noch laufenden Verfahren für:
- Klagen gegen die Hochschule (oder deren Vertreter) von Studierenden
- Klagen gegen die Hochschule (oder deren Vertreter) durch Mitarbeiter der Hochschule

2.
- Anzahl der durch die Hochschule erteilten Abmahnungen gegen Mitarbeiter der Hochschule
- Anzahl der durch die Hochschule rechtswidrig erteilten Abmahnungen, sofern eine erfolreiche Anfechtung stattgefunden hat
- Anzahl der durch die Hochschule getroffenen Vergleiche bei erteilten Abmahnungen, sofern eine Anfechtung stattgefunden hat
- Anzahl der laufenden Anfechtungsverfahren von Abmahnungen, die die Hochschule erteilt hat

Jährlich als Summe für jede Einzelpositionen aufgelistet ab Januar 2014 bis August 2019.


Korrespondenz

Von
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Betreff
Statistik Rechtsstreitigkeiten [#166742]
Datum
16. September 2019 18:30
An
Fachhochschule Potsdam
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich erbitte Auskunft über Rechtstreitigkeiten in folgenden Bereichen: 1. Anzahl der getroffenen Vergleiche, zurückgezogenen, verlorenen, gewonnenen und noch laufenden Verfahren für: - Klagen gegen die Hochschule (oder deren Vertreter) von Studierenden - Klagen gegen die Hochschule (oder deren Vertreter) durch Mitarbeiter der Hochschule 2. - Anzahl der durch die Hochschule erteilten Abmahnungen gegen Mitarbeiter der Hochschule - Anzahl der durch die Hochschule rechtswidrig erteilten Abmahnungen, sofern eine erfolreiche Anfechtung stattgefunden hat - Anzahl der durch die Hochschule getroffenen Vergleiche bei erteilten Abmahnungen, sofern eine Anfechtung stattgefunden hat - Anzahl der laufenden Anfechtungsverfahren von Abmahnungen, die die Hochschule erteilt hat Jährlich als Summe für jede Einzelpositionen aufgelistet ab Januar 2014 bis August 2019.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Von
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Betreff
AW: Statistik Rechtsstreitigkeiten [#166742]
Datum
18. Oktober 2019 18:25
An
Fachhochschule Potsdam
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Statistik Rechtsstreitigkeiten“ vom 16.09.2019 (#166742) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 166742 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Statistik Rechtsstreitigkeiten“ [#166742] [#166742]
Datum
16. November 2019 19:11
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Brandenburg (AIG, BbgUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/166742 Die Hochschule hat nicht in der vorgeschriebenen Frist geantwortet. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anhänge: - 166742.pdf Anfragenr: 166742 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/166742
Von
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang bei der Fachhochschule Potsdam v 16.09.19, Ihre E-Mail vom 16.11.19, fragdenstaat.de #166742
Datum
2. Dezember 2019 16:02
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Langner, in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von [geschwärzt] beigefügtes Schreiben zum Az. [geschwärzt] zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]