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Statistik Rechtsstreitigkeiten

Anfrage an:
Hochschule für Nachhaltige Entwicklung Eberswalde (FH)
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Ich erbitte Auskunft über Rechtstreitigkeiten in folgenden Bereichen:

1.
Anzahl der getroffenen Vergleiche, zurückgezogenen, verlorenen, gewonnenen und noch laufenden Verfahren für:
- Klagen gegen die Hochschule (oder deren Vertreter) von Studierenden
- Klagen gegen die Hochschule (oder deren Vertreter) durch Mitarbeiter der Hochschule

2.
- Anzahl der durch die Hochschule erteilten Abmahnungen gegen Mitarbeiter der Hochschule
- Anzahl der durch die Hochschule rechtswidrig erteilten Abmahnungen, sofern eine erfolreiche Anfechtung stattgefunden hat
- Anzahl der durch die Hochschule getroffenen Vergleiche bei erteilten Abmahnungen, sofern eine Anfechtung stattgefunden hat
- Anzahl der laufenden Anfechtungsverfahren von Abmahnungen, die die Hochschule erteilt hat

Jährlich als Summe für jede Einzelpositionen aufgelistet ab Januar 2014 bis August 2019.

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Korrespondenz

  1. Marcel Langner (Besorgter Bürger) – 16.09.2019 Hochschule für Nachhaltige Entwicklung Eberswalde (FH) – 16.09.2019
  2. Marcel Langner (Besorgter Bürger) – 18.10.2019
  3. Marcel Langner (Besorgter Bürger) – 16.11.2019
  4. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht – 02.12.2019
  5. Marcel Langner (Besorgter Bürger) – 22.01.2020
  6. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht – 28.01.2020
  7. Hochschule für Nachhaltige Entwicklung Eberswalde (FH) – 05.03.2020
  8. Frist – 27.03.2020
  1. 16. Sep 2019
  2. Dez 2019
  3. Jan 2020
  4. Feb 2020
  5. 27. Mär 2020
Von
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Betreff
Statistik Rechtsstreitigkeiten [#166743]
Datum
16. September 2019 18:31
An
Hochschule für Nachhaltige Entwicklung Eberswalde (FH)
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich erbitte Auskunft über Rechtstreitigkeiten in folgenden Bereichen: 1. Anzahl der getroffenen Vergleiche, zurückgezogenen, verlorenen, gewonnenen und noch laufenden Verfahren für: - Klagen gegen die Hochschule (oder deren Vertreter) von Studierenden - Klagen gegen die Hochschule (oder deren Vertreter) durch Mitarbeiter der Hochschule 2. - Anzahl der durch die Hochschule erteilten Abmahnungen gegen Mitarbeiter der Hochschule - Anzahl der durch die Hochschule rechtswidrig erteilten Abmahnungen, sofern eine erfolreiche Anfechtung stattgefunden hat - Anzahl der durch die Hochschule getroffenen Vergleiche bei erteilten Abmahnungen, sofern eine Anfechtung stattgefunden hat - Anzahl der laufenden Anfechtungsverfahren von Abmahnungen, die die Hochschule erteilt hat Jährlich als Summe für jede Einzelpositionen aufgelistet ab Januar 2014 bis August 2019.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Von
Hochschule für Nachhaltige Entwicklung Eberswalde (FH)
Betreff
Automatische Antwort: Statistik Rechtsstreitigkeiten [#166743]
Datum
16. September 2019 18:31
Status
Warte auf Antwort
Vielen Dank für Ihre Nachricht. Aufgrund der Bewerbungszeit kommt es derzeit zu einem erhöhten Arbeitsaufkommen. Ihre Anfragen können wir daher ggf. nicht sofort beantworten; in jedem Fall erhalten Sie aber nach einigen Tagen Rückmeldung. Wir bitten Sie um Verständnis. Danke. Thank you for your message. Due to the application period, there is currently an increased workload. Therefore, we may not be able to answer your enquiries immediately. In any case, you will receive feedback after a few days. We kindly ask for your understanding. Many thanks.
Von
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Betreff
AW: Automatische Antwort: Statistik Rechtsstreitigkeiten [#166743]
Datum
18. Oktober 2019 18:25
An
Hochschule für Nachhaltige Entwicklung Eberswalde (FH)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Statistik Rechtsstreitigkeiten“ vom 16.09.2019 (#166743) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 166743 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Statistik Rechtsstreitigkeiten“ [#166743] [#166743]
Datum
16. November 2019 19:12
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Brandenburg (AIG, BbgUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/166743 Die Hochschule hat nicht in der vorgeschriebenen Frist geantwortet. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anhänge: - 166743.pdf Anfragenr: 166743 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/166743
Von
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang bei der Hochschule für Nachhaltige Entwicklung Eberswalde vom 16. September 2019, Ihre E-Mail vom 16.11.19, fragdenstaat.de #166743
Datum
2. Dezember 2019 15:55
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
002191864_…aerzt.pdf 002191864_geschwaerzt.pdf   392,0 KB öffentlich geschwärzt
Informatio…htLDA.pdf InformationspflichtLDA.pdf   185,5 KB öffentlich
Sehr geehrter Herr Langner, in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von [geschwärzt] beigefügtes Schreiben zum Az. [geschwärzt] zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
Von
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Statistik Rechtsstreitigkeiten“ [#166743] [#166743]
Datum
22. Januar 2020 19:51
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> frohes Neues. Darf ich an die Bearbeitung meiner Anfrage erinneren? https://fragdenstaat.de/a/166743 Diese liegt Ihnen seit 16.11.2019 vor. Vielen Dank. Ich kann leider auch nichts dafür, dass gerade Brandenburgische Hochschulen so mauern. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anhänge: - 166743.pdf - 2019-12-02_1-002191864.pdf - 2019-12-02_1-InformationspflichtLDA.pdf Anfragenr: 166743 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/166743
Von
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang bei der Hochschule für Nachhaltige Entwicklung Eberswalde v 16.09.19
Datum
28. Januar 2020 16:03
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
002_19_186…aerzt.pdf 002_19_1864_geschwaerzt.pdf   557,1 KB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrter Herr Langner, in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von Herrn S. Müller beigefügtes Schreiben zum Az. SMü/002/19/1864 zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen i.A. de Roi [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt] [geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]

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Von
Hochschule für Nachhaltige Entwicklung Eberswalde (FH)
Betreff
Ihre Anfrage mit der Nummer #166743 an die HNEE über fragdenstaat
Datum
5. März 2020 13:26
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
image003.jpg image003.jpg   2,2 KB Nicht öffentlich!
Sehr geehrter Herr Langner, Ihr Antrag mit der Nummer #166743 ist am 16.09.2019 beim Studierendenservice der Hochschule für nachhaltige Entwicklung eingegangen und wurde intern zur Bearbeitung weitergeleitet. Ihre Anfrage können wir wie folgt beantworten: Zu 1. Punkt 1: Das Akteneinsichtsrecht besteht über staatlichen Hochschulen nur soweit sie nicht im Bereich von Wissenschaft, Forschung, Lehre, Unterricht und Prüfung tätig werden (§ 2 Abs. 2 letzter Satz AlG). Die Verfahren bzw. Klagen von Studierenden gegen die HNEE betreffen die von § 2 Abs. 2 S. 2 AIG ausgenommenen Bereiche. Eine Auskunft auf diese Frage kann Ihnen daher nicht erteilt werden. Zu 1. Punkt 2: Die HNEE führt keine statistischen Erhebungen über Klagen der Mitarbeitenden gegen die eigene Hochschule. Zu 2. Punkte 1-4: An der HNEE wird keine Statistik über Abmahnungen geführt. Mit freundlichen Grüßen
Anfragesteller/in Am 5. März 2020 21:16:

Es ist fast nicht zu glauben, dass es an der Hochschule dazu keine Informationen zu geben scheint. Wir probieren es …

Es ist fast nicht zu glauben, dass es an der Hochschule dazu keine Informationen zu geben scheint. Wir probieren es nochmal anders: https://fragdenstaat.de/a/181991