Statistik Rechtsstreitigkeiten

Ich erbitte Auskunft über Rechtstreitigkeiten in folgenden Bereichen:

1.
Anzahl der getroffenen Vergleiche, zurückgezogenen, verlorenen, gewonnenen und noch laufenden Verfahren für:
- Klagen gegen die Hochschule (oder deren Vertreter) von Studierenden
- Klagen gegen die Hochschule (oder deren Vertreter) durch Mitarbeiter der Hochschule

2.
- Anzahl der durch die Hochschule erteilten Abmahnungen gegen Mitarbeiter der Hochschule
- Anzahl der durch die Hochschule rechtswidrig erteilten Abmahnungen, sofern eine erfolreiche Anfechtung stattgefunden hat
- Anzahl der durch die Hochschule getroffenen Vergleiche bei erteilten Abmahnungen, sofern eine Anfechtung stattgefunden hat
- Anzahl der laufenden Anfechtungsverfahren von Abmahnungen, die die Hochschule erteilt hat

Jährlich als Summe für jede Einzelpositionen aufgelistet ab Januar 2014 bis August 2019.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    16. September 2019
  • Frist
    18. Oktober 2019
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Marcel Langner
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte<< Anrede >…
An Fachhochschule Brandenburg Details
Von
Marcel Langner
Betreff
Statistik Rechtsstreitigkeiten [#166744]
Datum
16. September 2019 18:32
An
Fachhochschule Brandenburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich erbitte Auskunft über Rechtstreitigkeiten in folgenden Bereichen: 1. Anzahl der getroffenen Vergleiche, zurückgezogenen, verlorenen, gewonnenen und noch laufenden Verfahren für: - Klagen gegen die Hochschule (oder deren Vertreter) von Studierenden - Klagen gegen die Hochschule (oder deren Vertreter) durch Mitarbeiter der Hochschule 2. - Anzahl der durch die Hochschule erteilten Abmahnungen gegen Mitarbeiter der Hochschule - Anzahl der durch die Hochschule rechtswidrig erteilten Abmahnungen, sofern eine erfolreiche Anfechtung stattgefunden hat - Anzahl der durch die Hochschule getroffenen Vergleiche bei erteilten Abmahnungen, sofern eine Anfechtung stattgefunden hat - Anzahl der laufenden Anfechtungsverfahren von Abmahnungen, die die Hochschule erteilt hat Jährlich als Summe für jede Einzelpositionen aufgelistet ab Januar 2014 bis August 2019.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner
Technische Hochschule Brandenburg, Hochschulbibliothek
Sehr geehrter Herr Langner, Ihr Antrag mit der Nummer 166744 ist am 16.09.2019 bei der Pressestelle unserer Hoch…
Von
Technische Hochschule Brandenburg, Hochschulbibliothek
Betreff
Re: Statistik Rechtsstreitigkeiten [#166744]
Datum
15. Oktober 2019 08:44
Status
Anfrage abgeschlossen

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr geehrter Herr Langner, Ihr Antrag mit der Nummer 166744 ist am 16.09.2019 bei der Pressestelle unserer Hochschule eingegangen und mir zur Bearbeitung weitergeleitet worden. Sie begehren Informationen nach dem dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Da Informationen nach diesen beiden Gesetzen nicht betroffen sind, besteht ein Anspruch auf Auskunft nicht. Sie begehren ferner Informationen nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) zu bestimmten Rechtsstreitigkeiten der Hochschule, jährlich als Summe für jede Einzelposition aufgelistet ab Januar 2014 bis August 2019. Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: Vorab sei darauf hingewiesen, dass bei Anfragen an Hochschulen die Bereiche von Wissenschaft, Forschung, Lehre und Prüfung aus dem Anwendungsbereich des AIG ausgenommen sind (§ 2 Absatz 2 Satz 2 AIG), hierzu also kein Akteneinsichtsrecht besteht. Zu 1. sowie zu 2. Anzahl der Verfahren gegen die Hochschule von Studierenden: Die Verfahren bzw. Klagen von Studierenden gegen die Hochschule betreffen die von § 2 Absatz 2 Satz 2 AIG ausgenommenen Bereiche. Daher kann diesbezüglich keine Auskunft erteilt werden. Anzahl der Verfahren gegen die Hochschule von Mitarbeitern: Für evtl. getroffene Vergleiche und Klagen in Bezug auf Rechtsstreitigkeiten von Mitarbeitern hält die Hochschule keine statistischen Erhebungen vor. Ebenso werden evtl. erteilte Abmahnungen etc. nicht statistisch erfasst. Eine Auflistung dieser Angaben nach den einzelnen Jahren ist daher nicht möglich. Mit freundlichen Grüßen
Marcel Langner
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ihrem Bescheid möchte ich mit folgender B…
An Technische Hochschule Brandenburg, Hochschulbibliothek Details
Von
Marcel Langner
Betreff
AW: Re: Statistik Rechtsstreitigkeiten [#166744]
Datum
15. Oktober 2019 19:38
An
Technische Hochschule Brandenburg, Hochschulbibliothek
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ihrem Bescheid möchte ich mit folgender Begründung widersprechen. Ich kann mir gut vorstellen, dass Sie diese Daten nicht sofort gesammelt als Exceltabelle bereithalten. Die Daten liegen jedoch zumindest in Ihren Akten vor, da Sie zur Vorhaltung rechtlich verpflichtet sind. Ebenso ist bei solchen Fällen regelmäßig der Personalrat zu beteiligen. Auch über Rechnungen für Anwälte lassen sich die Informationen zusammentragen. Ich gehe daher davon aus, dass ein Zusammentragen der Daten mit keinem hohen Aufwand verbunden ist, da die Information an mehreren Stellen vorliegt. Ich möchte daher erneut nach den Daten fragen. Hochachtungsvoll Marcel Langner Anfragenr: 166744 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

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Technische Hochschule Brandenburg, Hochschulbibliothek
Sehr geehrter Herr Langner, Ihr Antrag mit der Nummer 166744 ist am 16.09.2019 bei der Pressestelle unserer Hoch…
Von
Technische Hochschule Brandenburg, Hochschulbibliothek
Betreff
Re: Statistik Rechtsstreitigkeiten [#166744]
Datum
17. Oktober 2019 22:36
Status
Anfrage abgeschlossen

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr geehrter Herr Langner, Ihr Antrag mit der Nummer 166744 ist am 16.09.2019 bei der Pressestelle unserer Hochschule eingegangen und mir zur Bearbeitung weitergeleitet worden. Sie begehren Informationen nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) zu bestimmten Rechtsstreitigkeiten der Hochschule, jährlich als Summe für jede Einzelposition aufgelistet ab Januar 2014 bis August 2019. Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: Vorab sei darauf hingewiesen, dass bei Anfragen an Hochschulen die Bereiche von Wissenschaft, Forschung, Lehre und Prüfung aus dem Anwendungsbereich des AIG ausgenommen sind (§ 2 Absatz 2 Satz 2 AIG), hierzu also kein Akteneinsichtsrecht besteht. Zu 1: * Anzahl der Verfahren gegen die Hochschule von Studierenden: o Die Verfahren bzw. Klagen von Studierenden gegen die Hochschule betreffen die von § 2 Absatz 2 Satz 2 AIG ausgenommenen Bereiche. Daher kann diesbezüglich keine Auskunft erteilt werden. * Anzahl der Vergleiche in Verfahren gegen die Hochschule durch Mitarbeiter der Hochschule: o 2018 wurde ein Vergleich geschlossen. * Anzahl der zurückgezogenen Klagen gegen die Hochschule durch Mitarbeiter der Hochschule: o Es wurde keine Klage zurückgezogen. * Anzahl der verlorenen _oder_ gewonnen Verfahren gegen die Hochschule durch Mitarbeiter der Hochschule: o 2014 verlor die Hochschule ein Verfahren. o 2015 gewann die Hochschule ein Verfahren. o 2018 gewann die Hochschule ein Verfahren. o 2019 verlor die Hochschule zwei Verfahren. * Anzahl der laufenden Verfahren gegen die Hochschule durch Mitarbeiter der Hochschule: o  Stand Oktober 2019 sind keine Rechtsstreitigkeiten von Mitarbeitern gegen die Hochschule anhängig. Zu 2: * Anzahl der durch die Hochschule erteilten Abmahnungen gegen Mitarbeiter der Hochschule o Abmahnungen werden von der Hochschule nicht statistisch erfasst. * Anzahl der durch die Hochschule rechtswidrig erteilten Abmahnungen, sofern eine erfol[g]reiche Anfechtung stattgefunden hat o Keine. * Anzahl der durch die Hochschule getroffenen Vergleiche bei erteilten Abmahnungen, sofern eine Anfechtung stattgefunden hat o Keine. * Anzahl der laufenden Anfechtungsverfahren von Abmahnungen, die die Hochschule erteilt hat o Stand Oktober 2019 sind keine Rechtsstreitigkeiten von Mitarbeitern gegen die Hochschule anhängig. Mit freundlichen Grüßen