Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte<< Anrede >…
An Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) Details
Von
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Betreff
Statistik Rechtsstreitigkeiten [#166746]
Datum
16. September 2019 18:34
An
Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich erbitte Auskunft über Rechtstreitigkeiten in folgenden Bereichen: 1. Anzahl der getroffenen Vergleiche, zurückgezogenen, verlorenen, gewonnenen und noch laufenden Verfahren für: - Klagen gegen die Hochschule (oder deren Vertreter) von Studierenden - Klagen gegen die Hochschule (oder deren Vertreter) durch Mitarbeiter der Hochschule 2. - Anzahl der durch die Hochschule erteilten Abmahnungen gegen Mitarbeiter der Hochschule - Anzahl der durch die Hochschule rechtswidrig erteilten Abmahnungen, sofern eine erfolreiche Anfechtung stattgefunden hat - Anzahl der durch die Hochschule getroffenen Vergleiche bei erteilten Abmahnungen, sofern eine Anfechtung stattgefunden hat - Anzahl der laufenden Anfechtungsverfahren von Abmahnungen, die die Hochschule erteilt hat Jährlich als Summe für jede Einzelpositionen aufgelistet ab Januar 2014 bis August 2019.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)
Ihre Anfrage vom 16.09.2019 Sehr geehrter Herr Langner, Ihr o.g. Antrag mit der Nummer 166745 ist am 16.09.2019 b…
Von
Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)
Betreff
Ihre Anfrage vom 16.09.2019
Datum
14. Oktober 2019 12:11
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Langner, Ihr o.g. Antrag mit der Nummer 166745 ist am 16.09.2019 bei der Pressestelle der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) eingegangen und mir zur Bearbeitung weitergeleitet worden. Sie begehren Auskunft nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) zu bestimmten Rechtsstreitigkeiten der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), jährlich als Summe für jede Einzelposition aufgelistet ab Januar 2014 bis August 2019. Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: zu 1. Anzahl der getroffenen Vergleiche, zurückgezogenen, verlorenen, gewonnenen und noch laufenden Verfahren - Klagen gegen die Hochschule (oder deren Vertreter) von Studierenden: Ein Akteneinsichtsrecht gegenüber Hochschulen, das die Bereiche von Wissenschaft, Forschung, Lehre und Prüfung betrifft, besteht gemäß § 2 Absatz 2 Satz 2 AIG nicht, weshalb Ihnen in diesen Bereichen kein Akteneinsichtsrecht und mithin kein Anspruch auf Erhalt der begehrten Informationen zusteht. - Klagen gegen die Hochschule (oder deren Vertreter) durch Mitarbeiter der Hochschule: Informationen zu etwaig in der Vergangenheit getroffenen Vergleichen, zurückgezogenen, verlorenen und gewonnenen Verfahren werden weder gesondert noch allgemein erhoben und können daher nicht durch Auskunft in Form einer Summe mitgeteilt werden. In laufenden Verfahren wird Akteneinsicht bis zu einer bestands- oder rechtskräftigen oder in sonstiger Weise beendenden Entscheidung nur nach Maßgabe des jeweils anzuwendenden Verfahrensrechts gewährt (§ 2 Absatz 4 AIG). In laufenden Verfahren gegen die Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) durch Mitarbeiter der Hochschule sind das Verfahrensrechte, die Akteneinsicht nur den dortigen Verfahrensbeteiligten bzw. Personen mit glaubhaft gemachtem rechtlichen Interesse gewährt. Da Sie eine jeweilige Verfahrensbeteiligung bzw. ein rechtliches Interesse an der Auskunft nicht dargelegt haben und ein/e solche/s auch nichtersichtlich ist, kann eine Auskunft in laufenden Verfahren nicht erteilt werden. Ergänzend teile ich Ihnen mit, dass Informationen zu etwaig noch laufenden Verfahren gegen die Hochschule durch Mitarbeiter dieser weder gesondert noch allgemein erhoben und daher nicht herangezogen werden können, so dass Ihnen insoweit keine Auskunft in Form einer Summe mitgeteilt werden kann. zu 2. - Anzahl der durch die Hochschule erteilten Abmahnungen gegen Mitarbeiter der Hochschule: Informationen zu etwaig in der Vergangenheit von Seiten der Hochschule erteilten Abmahnungen gegenüber deren Mitarbeitern werden weder gesondert noch allgemein erhoben und können daher nicht herangezogen werden, so dass Ihnen insoweit keine Auskunft in Form einer Summe mitgeteilt werden kann. - Anzahl der durch die Hochschule rechtswidrig erteilten Abmahnungen, sofern eine erfolgreiche Anfechtung stattgefunden hat: Informationen zu etwaig in der Vergangenheit von Seiten der Hochschule rechtswidrig erteilten Abmahnungen für den Fall, dass eine erfolgreiche Anfechtung stattgefunden hat, werden weder gesondert noch allgemein erhoben und können daher nicht herangezogen werden, so dass Ihnen insoweit keine Auskunft in Form einer Summe mitgeteilt werden kann. - Anzahl der durch die Hochschule getroffenen Vergleiche bei erteilten Abmahnungen, sofern eine Anfechtung stattgefunden hat: Informationen zu etwaig in der Vergangenheit getroffenen Vergleichen bei von Seiten der Hochschule erteilten Abmahnungen, sofern eine Anfechtung stattgefunden hat, werden weder gesondert noch allgemein erhoben und können daher nicht herangezogen werden, so dass Ihnen insoweit keine Auskunft in Form einer Summe mitgeteilt werden kann. - Anzahl der laufenden Anfechtungsverfahren von Abmahnungen, die die Hochschule erteilt hat: In laufenden Verfahren wird Akteneinsicht bis zu einer bestands- oder rechtskräftigen oder in sonstiger Weise beendenden Entscheidung nur nach Maßgabe des jeweils anzuwendenden Verfahrensrechts gewährt (§ 2 Absatz 4 AIG). In laufenden Verfahren gegen die Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) durch Mitarbeiter der Hochschule sind das Verfahrensrechte, die Akteneinsicht nur den dortigen Verfahrensbeteiligten bzw. Personen mit glaubhaft gemachtem rechtlichen Interesse gewährt. Da Sie eine jeweilige Verfahrensbeteiligung bzw. ein rechtliches Interesse an der Auskunft nicht dargelegt haben und ein solches auch nichtersichtlich ist, kann eine Auskunft in laufenden Verfahren nicht erteilt werden. Ergänzend teile ich Ihnen mit, dass Informationen zu etwaig laufenden Anfechtungsverfahren von erteilten Abmahnungen der Hochschule gegenüber deren Mitarbeitern weder gesondert noch allgemein erhoben und daher nicht herangezogen werden können, so dass Ihnen insoweit keine Auskunft in Form einer Summe mitgeteilt werden kann. Mit freundlichen Grüßen
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
AW: Ihre Anfrage vom 16.09.2019 [#166746]
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Ausführungen.…
An Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) Details
Von
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 16.09.2019 [#166746]
Datum
18. Oktober 2019 18:27
An
Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ihrem Bescheid möchte ich mit folgender Begründung widersprechen. Ich kann mir gut vorstellen, dass Sie diese Daten nicht sofort gesammelt als Exceltabelle bereithalten. Die Daten liegen jedoch zumindest in Ihren Akten vor, da Sie zur Vorhaltung rechtlich verpflichtet sind. Ebenso ist bei solchen Fällen regelmäßig der Personalrat zu beteiligen. Auch über Rechnungen für Anwälte lassen sich die Informationen zusammentragen. Ich gehe daher davon aus, dass ein Zusammentragen der Daten mit keinem hohen Aufwand verbunden ist, da die Information an mehreren Stellen vorliegt. Ich möchte daher erneut nach den Daten fragen. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 166746 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsges…
An Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Details
Von
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Statistik Rechtsstreitigkeiten“ [#166746] [#166746]
Datum
20. November 2019 13:24
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Brandenburg (AIG, BbgUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/166746 1. Ausschluss, entsprechend § 2 AIG Abs. 2 letzter Satz Den Anwendungshinweisen zum Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (Stand Mai 2018) folgend (https://www.lda.brandenburg.de/cms/deta…), wurde die staatlichen Hochschulen vom Gesetzgeber ausdrücklich als solche dem Anwendungsbereich des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes unterworfen, soweit sie nicht im Bereich von Wissenschaft, Forschung, Lehre, Unterricht und Prüfung tätig werden. Eine umfassende Interpretation des Begriffs Wissenschaft würde die Akteneinsicht bei einer Universität jedoch schlechthin unmöglich machen. Hätte der Gesetzgeber dies gewollt, so hätte er eine Pauschalausnahme der Hochschulen vorgesehen. Das „Tätigwerden“ einer Universität im Wissenschaftsbereich im Sinne des § 2 Abs. 2 S. 2 ist dementsprechend eng auszulegen. Die erfragte Information tangiert in keinster Weise den geschützten Bereich der Wissenschaftsfreiheit. Weder für Studierende noch Mitarbeiter. Es handelt sich um einfachstes verwaltungstechnisches (Personal) Handeln. 2. Ablehnung, weil Information nicht vorhanden bzw. wird in der Form nicht festgehalten Ich möchte auf Drucksache http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/… verweisen. Ich gehe auf Basis ordnungsgemäßer Aktenführung davon aus, das Personalmaßnahmen entsprechend dokumentiert werden, die Basisinformation also vorliegt. Ob und inwieweit eine Behörde Informationen nach Wünschen des Antragstellers zusammenstellen muss bzw. über die gesetzliche Verpflichtung hinaus aufbereiten müsste, ist immer im Einzelfall zu klären. Der Informationsanspruch nach dem IFG (hier abgeleitet AIG) beschränkt sich grundsätzlich auf den bei der informationspflichtigen Behörde vorhandenen Bestand. Die Behörde trifft keine Informationsbeschaffungspflicht. Sie ist nicht gehalten, begehrte Informationen durch Untersuchungen erst zu generieren. Liegen die fraglichen Informationen dagegen nach z.B. Code- und Typ-Nummern für Büromaterial strukturiert vor und bedarf es zur Bereitstellung der (Gesamt-) Information lediglich einer „reinen Übertragungsleistung“, ändert die Notwendigkeit dieses technischen Zwischenschrittes nichts an dem - vom AIG vorausgesetzten - Vorhandensein der Information. „Allein die Addition gleichartiger Informationen ist keine vom Informationsanspruch nicht umfasste inhaltliche Aufbereitung von Informationen.“ Die Behörde beseitige in diesen Fällen „lediglich ein in verwaltungstechnischen Erwägungen wurzelndes Zugangshindernis“ (BVerwG, Urteil vom 27. November 2014, 7 C 20/12, Rn. 37). Sofern aber – über eine bloße Addition oder sonstige Zusammenstellung hinaus – eine Auswertung oder Analyse notwendig ist und die begehrten Informationen damit erst generiert werden müssten, ist dies nach dem AIG nicht mehr geschuldet. Es handelt sich für meine Anfrage um genau solche Information, die lediglich übertragen und entsprechend Jahr und Statusgruppe addiert werden müssen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anhänge: - 166746.pdf Anfragenr: 166746 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/166746
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Ihr Antrag auf Informationszugang bei der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) v 16.09.19, Ihre E-Mail v 2…
Von
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang bei der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) v 16.09.19, Ihre E-Mail v 20.11.19, fragdenstaat.de #166746
Datum
2. Dezember 2019 16:05
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Langner, in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von [geschwärzt] beigefügtes Schreiben zum Az. [geschwärzt] zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

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Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Ihr Antrag auf Informationszugang bei der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) vom 16.09.19 Sehr geehrter …
Von
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang bei der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) vom 16.09.19
Datum
25. Februar 2020 17:04
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
727,1 KB
Sehr geehrter Herr Langner, in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von Herrn Müller beigefügtes Schreiben zum Az. SMü/002/19/1874 zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen