Statistik Rechtsstreitigkeiten

Anfrage an:
Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg (BTU)
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
20. November 2019 - in 1 Woche, 1 Tag Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Ich erbitte Auskunft über Rechtstreitigkeiten in folgenden Bereichen:

1.
Anzahl der getroffenen Vergleiche, zurückgezogenen, verlorenen, gewonnenen und noch laufenden Verfahren für:
- Klagen gegen die Hochschule (oder deren Vertreter) von Studierenden
- Klagen gegen die Hochschule (oder deren Vertreter) durch Mitarbeiter der Hochschule

2.
- Anzahl der durch die Hochschule erteilten Abmahnungen gegen Mitarbeiter der Hochschule
- Anzahl der durch die Hochschule rechtswidrig erteilten Abmahnungen, sofern eine erfolreiche Anfechtung stattgefunden hat
- Anzahl der durch die Hochschule getroffenen Vergleiche bei erteilten Abmahnungen, sofern eine Anfechtung stattgefunden hat
- Anzahl der laufenden Anfechtungsverfahren von Abmahnungen, die die Hochschule erteilt hat

Jährlich als Summe für jede Einzelpositionen aufgelistet ab Januar 2014 bis August 2019.


Korrespondenz

Von
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Betreff
Statistik Rechtsstreitigkeiten [#166747]
Datum
16. September 2019 18:40
An
Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg (BTU)
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich erbitte Auskunft über Rechtstreitigkeiten in folgenden Bereichen: 1. Anzahl der getroffenen Vergleiche, zurückgezogenen, verlorenen, gewonnenen und noch laufenden Verfahren für: - Klagen gegen die Hochschule (oder deren Vertreter) von Studierenden - Klagen gegen die Hochschule (oder deren Vertreter) durch Mitarbeiter der Hochschule 2. - Anzahl der durch die Hochschule erteilten Abmahnungen gegen Mitarbeiter der Hochschule - Anzahl der durch die Hochschule rechtswidrig erteilten Abmahnungen, sofern eine erfolreiche Anfechtung stattgefunden hat - Anzahl der durch die Hochschule getroffenen Vergleiche bei erteilten Abmahnungen, sofern eine Anfechtung stattgefunden hat - Anzahl der laufenden Anfechtungsverfahren von Abmahnungen, die die Hochschule erteilt hat Jährlich als Summe für jede Einzelpositionen aufgelistet ab Januar 2014 bis August 2019.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Sehr geehrter Herr Langner, anbei übersende ich Ihnen das Schreiben des Kanzlers vom 15.10.2019. Freundliche Grüße
Von
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Betreff
AW: Ihre E-Mail an die amtierende Präsidentin vom 16.09.2019 [#166747]
Datum
18. Oktober 2019 18:23
An
Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg (BTU)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ihrem Bescheid möchte ich mit folgender Begründung widersprechen. Ich kann mir gut vorstellen, dass Sie diese Daten nicht sofort gesammelt als Exceltabelle bereithalten. Die Daten liegen jedoch zumindest in Ihren Akten vor, da Sie zur Vorhaltung rechtlich verpflichtet sind. Ebenso ist bei solchen Fällen regelmäßig der Personalrat zu beteiligen. Auch über Rechnungen für Anwälte lassen sich die Informationen zusammentragen. Ich gehe daher davon aus, dass ein Zusammentragen der Daten mit keinem hohen Aufwand verbunden ist, da die Information an mehreren Stellen vorliegt. Ich möchte daher erneut nach den Daten fragen. Hochachtungsvoll Marcel Langner Anfragenr: 166747 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Sehr geehrter Herr Langner, anbei übersende ich Ihnen das Schreiben des Kanzlers vom 07.11.2019. Freundliche Grüße
Von
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Betreff
AW: Ihr Widerspruch vom 22.10.2019 [#166747]
Datum
9. November 2019 00:13
An
Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg (BTU)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> ich wüßte ehrlich nicht, was ich noch begründen soll. Die Idee des Gesetzes ist ja, dass der Bürger in der Lage ist Einsicht zu nehmen und diese Einsicht nicht begründen zu müssen. Es geht um Transparenz in der Verwaltung. Es sind keine personenbezogenen Daten angefragt, da nur Summen erfragt werden. Sie gehen leider auch auf meine vorgebrachten Argumente nicht ein, so dass ich nicht erkennen kann, warum diese irrelevant zu sein scheinen. Ich kann ja nun nicht nach gut Glück herumraten, was ich sagen soll, dass ich die Information bekomme. Genau dafür ist ja das AIG da. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 166747 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/166747