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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bestätige Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage nach dem LIFG. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in das Regierungspräsidium Stuttgart ist als Approbationsbehörde für das Land Baden-Württemberg für die Erteilung der Approbation an Ärztinnen und Ärzte mit ausländischer Ausbildung landesweit zuständig. Zu Ihren Fragen teilen wir Ihnen folgendes mit: • wie viele Anträge auf Anerkennung eines Nicht-EU-Arztdiploms in BW werden jährlich gestellt? In den Jahren 2014 bis 2018 wurden jährlich durchschnittlich 910 Anträge auf Erteilung der Approbation von Antragstellerinnen und Antragstellern mit einer Ausbildung in Drittstaaten und durchschnittlich 494 Anträge von Antragstellerinnen/Antragstellern mit einer EU-Ausbildung gestellt. • wie viele Anträge werden aus formalen Gründen (Nichterfüllen der Voraussetzungen zu Fachsprachenprüfung und/oder Kenntnisprüfung) abgelehnt? Aus formalen Gründen könnten Fälle abgelehnt werden, bei denen die Zuständigkeit des Regierungspräsidiums Stuttgart nicht nachgewiesen werden konnte. In der Praxis ist dies jedoch nur in wenigen, statistisch nicht relevanten Einzelfällen, erfolgt. • wie viele der Anträge erzielen am Ende eine Anerkennung des Nicht-EU-Arztdiploms? Im Zeitraum von 2014 bis 2018 wurden jährlich durchschnittlich 754 Approbationen (EU- und Drittstaatsausbildungen) erteilt. Eine Differenzierung der erteilten Approbationen an Antragstellerinnen/Antragsteller aus EU- oder Drittstaaten erfolgt nicht, da auf die Erteilung der Approbation ein Rechtsanspruch besteht, wenn die Gleichwertigkeit des Kenntnisstandes nachgewiesen ist und es insoweit auf die Art der Ausbildung (EU oder Drittstaatsausbildung) nicht ankommt. • wie hoch ist die Durchfallquote bei der Fachsprachenprüfung? Die Ärztekammern in Baden-Württemberg haben seit Mitte 2015 insgesamt 4.052 Fachsprachprüfungen durchgeführt. Davon waren 3.147 Erstprüfungen. Die Erstprüfung haben 2.301 Prüflinge bestanden. • wie hoch ist die Durchfallquote bei der Kenntnisprüfung? Im Jahr 2018 haben 498 Antragstellerinnen und Antragsteller an der Kenntnisprüfung teilgenommen. 394 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben die Kenntnisprüfung bestanden, 104 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben die Kenntnisprüfung nicht bestanden. Im Jahr 2017 haben 606 Antragstellerinnen und Antragsteller an der Kenntnisprüfung teilgenommen. 509 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben die Kenntnisprüfung bestanden, 97 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben die Kenntnisprüfung nicht bestanden. • wie viele der Bewerber, die durch ein Gutachten evaluiert wurden, müssen dennoch eine Kenntnisprüfung absolvieren, z.B. weil das Gutachten Mängel in ihren Bewerbungsunterlagen bzw. in ihrer medizinischen Ausbildung festgestellt hat? Die Gutachten kommen überwiegend zu dem Ergebnis, dass eine gleichwertige ausländische Ausbildung nicht vorliegt. Statistisch wird dies jedoch nicht erfasst. Die Zahl derer, die nach Gutachterentscheidung noch die Kenntnisprüfung ablegen müssen, liegt bei ca. 70 bis 80 %. • bezüglich der erfolgreichen Anträge: wie lange dauert im Durchschnitt das gesamte Anerkennungsprozedere? Dies ist sehr vom Einzelfall abhängig und kann deshalb nicht exakt bestimmt werden. Schätzungsweise beträgt die Bearbeitungsdauer für Ärztinnen und Ärzte mit Drittstaatsausbildungen nach Vorlage der vollständigen Dokumente bis zur abschließenden Entscheidung über die Approbation derzeit ca. ein bis anderthalb Jahre, wobei die Dauer insbesondere auch davon abhängt, ob nach der Gleichwertigkeitsprüfung durch ein Gutachten auch noch eine Kenntnisprüfung zu ab solvieren ist. Für diese Auskunft wird keine Gebühr erhoben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vorab darf ich darauf hinweisen, dass die Fachsprachenprüfung zwar faktisch sehr häufig vor der Kenntnisprüfung abgelegt wird, dies aber nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht gefordert werden kann. Deswegen ist der Zeitpunkt der Fachsprachenprüfung auch kein Maßstab für die Warteliste. Hierfür ist vielmehr von grundsätzlich von Bedeutung, zu welchem Zeitpunkt die für die Bearbeitung des Antrags erforderliche Unterlagen vollständig in der erforderlichen Form vorgelegen haben. Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt: 1. wie lange ist die obengenannte Wartezeit im Durchschnitt? Hierzu ist keine verlässliche Aussage möglich, da die Wartezeit letztlich davon abhängt, wie viele Prüfungstermine uns durch die Fakultäten zur Verfügung gestellt werden. Dies ist Schwankungen unterworfen. Die Fakultäten teilen uns die möglichen Prüfungstermine zudem sukzessive über das Jahr hinweg mit. 2. wie viele Kandidaten sind zur Zeit auf der Warteliste? Zum 31.07.2019 standen 628 Antragstellerinnen und Antragsteller auf der Warteliste. 3. Können Sie mir die Gründe nennen, warum es nicht möglich ist, den aktuellen Listenrang eines Kandidaten auf dessen Anfrage hin zu nennen? Wir haben die Verteilung der Prüfungstermine auf der Grundlage einer Wartezeit erst in diesem Jahr neu eingeführt. Um den Koordinierungsaufwand in Grenzen zu halten, führt jede Mitarbeiterin bzw. jeder Mitarbeiter zunächst eine eigene Liste jeweils für seinen Zuständigkeitsbereich. Erst unmittelbar vor der Bekanntgabe der Termine bzw. der Terminvergabe werden diese Listen von dem für die Vergabe der Termine zuständigen Mitarbeiter unter Berücksichtigung der Zahl der konkret verfügbaren Prüfungsplätze zusammengeführt. Erst daraus ergibt sich eine Gesamtrangliste und kann ein Listenplatz festgestellt werden. 4. Können Sie mir des weiteren bestätigen, dass es möglich ist, lediglich 5 Tage vor dem Prüfungstermin über diesen informiert zu werden? Nach § 37 Abs. 3 der Approbationsordnung für Ärzte ist dem Antragsteller die Ladung zur Kenntnisprüfung spätestens fünf Kalendertage vor dem Prüfungstermin zustellen. Diese Frist wird eingehalten. Eine Vorabinformation über den Termin ist nach den gesetzlichen Regelungen nicht vorgesehen. In der Regel werden die Termine aber bisher deutlich früher bekannt gegeben. Für ab dem 01.03. dieses Jahres eingegangenen Anträge haben wir eine ausdrückliche Zulassung zur Kenntnisprüfung auf Antrag vorgesehen und gehen davon aus, dass in diesem Fall auch ein kurzfristiger Termin gewünscht ist. Vor der ersten Prüfung haben die Antragsteller aber die Möglichkeit, uns mitzuteilen, ab wann sie frühestens geprüft werden wollen. 5. Was passiert hinsichtlich des eigenen Listenplatzes, wenn man einen sehr kurzfristig freigewordenen (also irregulären) Prüfungstermin zugewiesen bekommt, diesen aber aufgrund zu kurzer Vorbereitungszeit absagen muss? Auf den oberen Rängen der Wartelisten/Warteliste stehen derzeit Antragstellerinnen und Antragsteller, die bereits seit Längerem ihre vollständigen Unterlagen vorgelegt haben und die von der Notwendigkeit einer Kenntnisprüfung wissen. Es bestand somit ausreichend Zeit, sich auf die Prüfung vorzubereiten. Deshalb geht der Listenplatz verloren, wenn die Prüfung nicht angetreten wird. Lediglich, wenn ein Termin ganz kurzfristig – unterhalb der Ladungsfrist – unter ausdrücklichem Verzicht des Antragstellers auf die Ladungsfrist - neu vergeben werden soll, bleibt der Listenplatz trotz Absage erhalten. Für diese Auskunft wird keine Gebühr erhoben. Mit freundlichen Grüßen