Statistik über die Anzahl und den Bearbeitungsstand von Privatanzeigen von Verkehrsordnungswidrigkeiten
Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Fürth
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr << Antragsteller:in >>
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Statistik über die Anzahl und den Bearbeitungsstand von Privatanzeigen von Verkehrsordnungswidrigkeiten. Also Daten dazu, wie viele solcher Anzeigen in den letzten Jahren eingegangen sind und in welchem Umfang diese von Ihrer Behörde bearbeitet werden.
Ein Beispiel dazu finden Sie hier https://www.berlin.de/polizei/aufgaben/bussgeldstelle/anzeigenerstattung/
Weitere Informationen, beispielsweise wo in der Stadt Hotspots sind, wie sich Personalstärke der Kommunalen Verkehrsüberwachung in Relation zur Bevölkerungszahl bzw. Anzahl der zugelassenen Fahrzeuge entwickelt usw. usw. wären eine nette Geste.
Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Fürth (Informationsfreiheitssatzung Fürth).
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 6 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum28. Januar 2020
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3. März 2020
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