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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in zu Ihrer unten stehenden Anfrage teile ich Ihnen Folgendes mit: In den täglichen Situationsberichte des RKI (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N... ), in denen seit dem 4. März 2020 eine Vielzahl von Informationen rund um das Coronavirus aufbereitet werden, kann dienstags nachgelesen werden, in welchen Infektionsumfeldern (Setting) und Meldewochen Fälle von den Gesundheitsämtern zugeordnet wurden. Abgebildet werden alle Fälle aus Ausbrüchen mit 2 oder mehr Fällen. Amtliche Informationen in der von Ihnen erwünschten Detailtiefe liegen über die oben genannten Daten hinaus nicht vor. Diese hätten zum einen als Grundvoraussetzung, dass eine Infektion ohne jeden Zweifel einer bestimmten Situation zugeordnet werden kann. Zum anderen erforderte dies eine höchst intensive Mitwirkung der Personen, deren PCR-Test ein positives Ergebnis ergab, was nicht immer der Fall ist. Die grundsätzliche Wirksamkeit von Maßnahmen, soweit Einzelmaßnahmen von anderen getrennt beurteilbar sind, wurden im Stufenkonzept des Robert Koch-Instituts (RKI) zusammengefasst und sind abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N.... Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in wie bereits mitgeteilt liegen dem BMG Daten in der gewünschten Detailtiefe nicht vor. Hierfür sind die Voraussetzungen nicht gegeben, da dies bedeuten würde, jeden einzelnen Infektionsfall exakt einer Infektionssituation zuordnen zu können. Weisen die Kontakte mehrerer positiv Getesteter Schnittmengen auf, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die Infektion – beispielsweise beim gemeinsamen Singen in einem Chor – dort stattgefunden hat. Im Nachhinein lässt sich dies aber nicht sicher nachweisen. Im Folgenden einige Ausführungen zu den Infektionssituationen, die von den Gesundheitsämtern gemeldet wurden. In den meisten Landkreisen handelt es sich zumeist um ein diffuses Geschehen, mit zahlreichen Häufungen vor allem in Privathaushalten, im beruflichen Umfeld sowie in Kindergärten. In einigen Landkreisen ist ein konkreter größerer Ausbruch als Ursache für die hohen Inzidenzen bekannt. Zu der hohen Inzidenz tragen aber nach wie vor auch viele kleinere Ausbrüche bei. Insgesamt sind die Angaben zum Infektionsumfeld von Ausbrüchen mit Zurückhaltung zu interpretieren. Trotz der Vielzahl der Auswahlmöglichkeiten werden nicht alle Infektionsumfelder abgedeckt, in denen es zu Ausbrüchen kommt. In einigen Ausbrüchen spielen ggf. auch mehrere Infektionsumfelder eine Rolle und es lässt sich nicht immer abgrenzen, wo genau die Übertragung stattgefunden hat. Bei hohem Arbeitsaufkommen haben die Gesundheitsämter zudem nicht immer die Kapazität, detaillierte Informationen zu Ausbrüchen zu erheben und zu übermitteln. Nur ein kleiner Teil der insgesamt gemeldeten COVID-19 Fälle kann einem Ausbruch zugeordnet werden und damit fehlen für eine Vielzahl der Fälle Informationen zur Infektionsquelle. Clustersituationen in anonymen Menschengruppen (z.B. ÖPNV, Kino, Theater) sind viel schwerer für das Gesundheitsamt erfassbar als in nicht-anonymen Menschengruppen (Familienfeiern, Schulklassen, Sportverein etc.). Die vorliegenden Daten können demnach nur einen kleinen Ausschnitt der tatsächlichen Übertragungen abbilden. Der Anteil größerer Ausbrüche (ab 5 Fälle) an allen dokumentierten Ausbrüchen hat seit Jahresbeginn deutlich abgenommen (Meldewoche (MW) 1/2021: 72 %; MW 10/2021: 53 %), sie machen aktuell etwa die Hälfte aller dokumentierten Ausbrüche aus. Zu größeren Ausbrüchen (ab 5 Fälle) kommt es vorwiegend in Alten- und Pflegeeinrichtungen, während sich die Mehrzahl der kleineren Ausbrüche (weniger als 5 Fälle) in privaten Haushalten ereignet. Seit seinem Höhepunkt in der MW 53/2020 sinkt der Anteil an Ausbrüchen in Alten- und Pflegeheimen kontinuierlich und deutlich: In MW/2020 53 lag der Anteil der Fälle in Ausbrüchen in Alten- und Pflegeheimen an allen Fällen in Ausbruchsgeschehen bei 46 %, in MW 10/2021 bei 5 %. Seit Jahresbeginn wurden mehr als 48.000 Fälle in diesem Setting gemeldet. Auch der Anteil an Ausbrüchen in Krankenhäusern ist seit Jahresbeginn deutlich rückläufig, während Ausbrüche am Arbeitsplatz im gleichen Zeitraum in der Tendenz zunehmen. Aktuell scheint sich die Rolle von Kindern und Jugendlichen bei der Ausbreitung von SARS-CoV-2 zu ändern. Die Meldeinzidenzen steigen bei Kindern und Jugendlichen in allen Altersgruppen an. Dies zeigt sich besonders frühzeitig in der Altersgruppe 0-5 Jahre und betrifft auch die Daten zu Ausbrüchen in Kitas, die sehr rasch ansteigen und über den Werten von Ende letzten Jahres liegen. Eine ähnliche Entwicklung deutet sich mit zeitlicher Verzögerung (aufgrund der erst kürzlich erfolgten Öffnung) auch für die Schulen an. Bei dieser Entwicklung spielt die Ausbreitung leichter übertragbaren, besorgniserregenden Varianten (VOCs; insbesondere B.1.1.7) nach den uns vorliegenden Hinweisen eine Rolle. Umfangreiche Informationen zur Kontaktpersonen-Nachverfolgung bei SARS-CoV-2-Infektionen stellt das Robert Koch-Institut öffentlich zugänglich zur Verfügung (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N... ). Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in wie bereits mitgeteilt, liegen dem Bundesministerium für Gesundheit die Statistiken zu den Orten des Infektionsgeschehens in der von Ihnen genannten Aufteilung und Detailtiefe nicht vor. Die Erfassung der Daten erfolgt über die Bundesländer. Es steht Ihnen frei, sich dorthin zu wenden. Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 25-721/002 II#0457 Sehr Antragsteller/in in der Anlage übersende ich Ihnen ein Schreiben in der oben genannten Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen