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Am 14. März sind Landtagswahlen in Baden-Württemberg. Wie stehen die Parteien zur Informationsfreiheit?

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Statistik über IFG-Anfragen in den letzten 5 Jahren

Anfrage an:
Gemeinde Kernen im Remstal
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
20. Juli 2018 - 2 Jahre, 7 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Eine statistische Aufstellung über die monatliche Anzahl an IFG-Anfragen über die letzten 5 Jahre, gruppiert nach Fachbereich in Ihrem Haus bzw. Themenkomplex der IFG-Anfrage. Bitte unterscheiden Sie außerdem, ob die Anfragen über Plattformen wie FragDenStaat oder direkt an Sie gerichtet wurden.

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Korrespondenz

  1. << Anfragesteller/in >> – 20.06.2018
  2. Frist – 20.07.2018
  3. << Anfragesteller/in >> – 20.07.2018 << Anfragesteller/in >> – 25.07.2018 Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg – 25.07.2018
  4. << Anfragesteller/in >> – 09.01.2019
  5. << Anfragesteller/in >> – 09.07.2019 Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg – 09.07.2019
  6. Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg – 08.08.2019
  1. 20. Jun 2018
  2. Sep 2018
  3. Dez 2018
  4. Feb 2019
  5. 08. Aug 2019
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Statistik über IFG-Anfragen in den letzten 5 Jahren [#30925]
Datum
20. Juni 2018 01:06
An
Gemeinde Kernen im Remstal
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine statistische Aufstellung über die monatliche Anzahl an IFG-Anfragen über die letzten 5 Jahre, gruppiert nach Fachbereich in Ihrem Haus bzw. Themenkomplex der IFG-Anfrage. Bitte unterscheiden Sie außerdem, ob die Anfragen über Plattformen wie FragDenStaat oder direkt an Sie gerichtet wurden.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Statistik über IFG-Anfragen in den letzten 5 Jahren [#30925]
Datum
20. Juli 2018 02:03
An
Gemeinde Kernen im Remstal
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Statistik über IFG-Anfragen in den letzten 5 Jahren“ vom 20.06.2018 (#30925) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 30925 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Statistik über IFG-Anfragen in den letzten 5 Jahren“ [#30925] [#30925]
Datum
25. Juli 2018 14:11
An
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/30925 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Anfrage bisher nicht beantwortet wurde. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 30925 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Betreff
Automatische Antwort: Vermittlung bei Anfrage „Statistik über IFG-Anfragen in den letzten 5 Jahren“ [#30925] [#30925]
Datum
25. Juli 2018 14:13
Status
Warte auf Antwort
Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Automatische Antwort: Vermittlung bei Anfrage „Statistik über IFG-Anfragen in den letzten 5 Jahren“ [#30925] [#30925]
Datum
9. Januar 2019 19:18
An
Gemeinde Kernen im Remstal
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Statistik über IFG-Anfragen in den letzten 5 Jahren“ vom 20.06.2018 (#30925) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 174 Tage überschritten. Ich fordere Sie hiermit letztmalig auf, mir die begehrten Informationen unverzüglich auszufolgen. Ich setze hiermit eine letztmalige Frist zum 23. Januar 2019. Ansonsten werde ich eine Klage wegen Untätigkeit vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gegen Sie einreichen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 30925 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Statistik über IFG-Anfragen in den letzten 5 Jahren“ [#30925] [#30925]
Datum
9. Juli 2019 10:11
An
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/30925 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Behörde meine Anfrage seit über einem Jahr ignoriert. Auch aus Ihrem Haus habe ich bisher leider noch keine Antwort erhalten. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 30925.pdf Anfragenr: 30925 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Betreff
Automatische Antwort: Vermittlung bei Anfrage „Statistik über IFG-Anfragen in den letzten 5 Jahren“ [#30925] [#30925]
Datum
9. Juli 2019 10:12
Status
Warte auf Antwort
Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

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Von
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg per Briefpost
Betreff
Informationsfreiheit: FragDenStaat.de #30925
Datum
8. August 2019
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
d-9400-206…aerzt.pdf d-9400-206_licina_mehrere-antrage_gemeinde-kernen-im-remstal_05-08-2019r2_geschwaerzt.pdf   912,0 KB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrteAntragsteller/in Sie haben sich bei uns darüber beschwert, dass Ihre über FragDenStaat.de gestellte Informationsfreiheitsanfrage vom 20. Juni 2018 auf Zugang zu amtlichen Informationen gemäß dem Landesinformationsgesetz Baden-Württemberg (LIFG) von der Gemeinde Kernen nicht richtig bearbeitet worden wäre. Im Rahmen der Anfrage #30925 vom 20. Juni 2018 baten Sie um eine Statistik über IFG-Anfragen der Gemeinde Kernen. Wir haben die Gemeinde Kernen hierzu um Stellungnahme gebeten. Wir werden Sie über das Ergebnis zeitnah informieren und bitten insofern noch um etwas Geduld. Bezüglich der Anfrage #30925: Das LIFG gewährt nur Zugang zu amtlichen Informationen nach § 2 Nr. 3 LIFG. Nach der Gesetzesbegründung begründet dies keinen Anspruch auf „bislang nicht vorhan- dene, statistische Aufbereitung oder die Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit“ (Gesetzesbegründung des LIFG, LReg LT-Drs. 15/7220, Seite 63 – abrufbar unter: https://www.landtag-bw.de/files/live/si… Drucksa- chen/7000/15_7720_D.pdf#page=63). Mit freundlichen Grüßen