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Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Koch, auf Ihre E-Mail vom 26. Januar 2023 an das Landesprüfungsamt für Gesundheitsberufe beim Landesverwaltungsamt und Ihr damit verbundenes Auskunftsersuchen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) nehme ich Bezug. Ihr Antrag nach dem IZG LSA zur Übersendung einer Statistik bzw. Zahlen, aus denen hervorgeht, wie hoch die Durchfallquote bei der Kenntnisprüfung in Sachsen-Anhalt ist, liegt nunmehr dem dafür zuständigen Referat 106 (Justitiariat, Stiftungen) vor. Ein allgemeines Akteneinsichtsrecht räumt das Informationszugangsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (IZG LSA) ein. Das IZG LSA ermöglicht jedem nach Maßgabe des Gesetzes freien Zugang zu amtlichen Informationen, die bei Behörden und anderen öffentlichen Einrichtungen des Landes Sachsen-Anhalt vorhanden sind. Der Anspruch auf Zugang zu Informationen besteht, sofern keine Auskunftsversagungsgründe (§§ 3 - 6 IZG LSA) entgegenstehen. Eine Prüfung im Landesverwaltungsamt hat ergeben, dass hier keine Statistik geführt wird bzw. keine Zahlen statistisch erfasst werden, aus denen die Durchfallquote bei der Kenntnisprüfung in Sachsen-Anhalt hervorgeht. Das Ergebnis der jeweiligen Kenntnisprüfung wird durch die Ärztekammer Sachsen-Anhalt an das Landesverwaltungsamt übermittelt und anschließend zur Akte genommen. Demzufolge könnte durch das Landesverwaltungsamt - nach vorheriger Sichtung aller Akten - grundsätzlich die Anzahl der bestandenen bzw. nicht bestandenen Prüfungen übermittelt werden. Hierfür wäre jedoch eine Konkretisierung des Antrages notwendig, für welchen Zeitraum die Informationen begehrt werden. Des Weiteren ist nicht ersichtlich, ob sich die Anfrage nur auf das Ergebnis für die Durchführung der ersten Kenntnisprüfung oder gegebenenfalls auch auf mehrere bezieht, da die Prüfung bis zu zwei Mal wiederholt werden kann. Ich darf darauf aufmerksam machen, dass die Durchführung des IZG LSA grundsätzlich kostenpflichtig (§ 10 IZG LSA) ist. Nach Teil A Nr. 1 fällt für die Erteilung von Auskünften nach § 1 Abs. 2 in Verbindung mit § 7 Abs. 3 des IZG LSA eine Gebühr in Höhe von höchstens 500,00 Euro an. Die Gebühr bemisst sich nach dem jeweils angefallenen Zeitaufwand, soweit nicht im Einzelfall von einer Gebührenerhebung wegen Geringfügigkeit des Aufwands abgesehen wird. § 3 der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt (AllGO LSA) findet entsprechend Anwendung. Die Voraussetzung für das Absehen von einer Gebührenerhebung wegen Geringfügigkeit sind grundsätzlich gegeben, wenn im Einzelfall der Aufwand für die Gewährung des Informationszugangs nicht mehr als 15 Minuten beträgt. In § 3 Abs. 1 AllGO LSA ist geregelt, dass sich, sofern sich die Gebühr nach dem Zeitaufwand bestimmt, vorbehaltlich besonderer Regelungen im Kostentarif als Stundensätze zugrunde zu legen sind 1. für Beamte des einfachen Dienstes und vergleichbare Angestellte 34 Euro, 2. für Beamte des mittleren Dienstes und vergleichbare Angestellte 46 Euro, 3. für Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Angestellte 57 Euro, 4. für Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare Angestellte 71 Euro. Nach § 3 Abs. 2 AllGO LSA ist für jede angefangene Viertelstunde ein Viertel dieser Stundensätze oder der besonderen Stundensätze im Kostentarif zu berechnen. Mit diesen Stundensätzen ist der durchschnittliche personelle und sächliche Verwaltungsaufwand abgegolten. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Mitteilung, ob Sie an Ihrem Antrag festhalten und gegebenenfalls um Konkretisierung Ihres Antrages. Im Anschluss daran kann auch erst eine Aussage zu möglichen Kosten getroffen werden. Mit freundlichen Grüßen