Statistiken über Straftaten und Verkehrsordnungswidrigkeiten zulasten von Radfahrenden (Polizeipräsidium Karlsruhe)

Anfrage an:
Polizeipräsidium Karlsruhe
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

1. Statistik über angezeigte Straftaten und Verkehrsordnungswidrigkeiten, bei denen Radfahrende geschädigt wurden (aufgeschlüsselt nach Straftaten wie etwa Nötigung, Gefährdung des Straßenverkehrs, Körperverletzung etc. und nach Tatbestandsnummern im Ordnungswidrigkeitenkatalog) im Gebiet des Polizeipräsidiums Karlsruhe für die Jahre 2017, 2018 und 2019

2. Statistik darüber, wie viele der in 1. aufgelisteten Straftaten zu Verurteilungen bzw. Freisprüchen führten und wie viele von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurden

3. Statistik darüber, wie viele der in 1. aufgelisteten Ordnungswidrigkeiten zu einem Bußgeld führten, bei wie vielen der Fahrer bzw. die Fahrerin nicht ermittelt werden konnte und wie viele Anzeigen im Ermessen der jeweiligen Ordnungsbehörde nicht weiter verfolgt wurden

Wenn möglich, bitte ich bei den in 1. bis 3. angefragten Daten um eine Aufschlüsselung nach den jeweiligen Polizeirevieren. Des Weiteren bitte ich um Zusendung der Daten in maschinenlesbarer und barrierefreier Form.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Statistiken über Straftaten und Verkehrsordnungswidrigkeiten zulasten von Radfahrenden (Polizeipräsidium Karlsruhe) [#172023]
Datum
12. Dezember 2019 23:02
An
Polizeipräsidium Karlsruhe
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Statistik über angezeigte Straftaten und Verkehrsordnungswidrigkeiten, bei denen Radfahrende geschädigt wurden (aufgeschlüsselt nach Straftaten wie etwa Nötigung, Gefährdung des Straßenverkehrs, Körperverletzung etc. und nach Tatbestandsnummern im Ordnungswidrigkeitenkatalog) im Gebiet des Polizeipräsidiums Karlsruhe für die Jahre 2017, 2018 und 2019 2. Statistik darüber, wie viele der in 1. aufgelisteten Straftaten zu Verurteilungen bzw. Freisprüchen führten und wie viele von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurden 3. Statistik darüber, wie viele der in 1. aufgelisteten Ordnungswidrigkeiten zu einem Bußgeld führten, bei wie vielen der Fahrer bzw. die Fahrerin nicht ermittelt werden konnte und wie viele Anzeigen im Ermessen der jeweiligen Ordnungsbehörde nicht weiter verfolgt wurden Wenn möglich, bitte ich bei den in 1. bis 3. angefragten Daten um eine Aufschlüsselung nach den jeweiligen Polizeirevieren. Des Weiteren bitte ich um Zusendung der Daten in maschinenlesbarer und barrierefreier Form.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 172023 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/172023 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Statistiken über Straftaten und Verkehrsordnungswidrigkeiten zulasten von Radfahrenden (Polizeipräsidium Karlsruhe) [#172023]
Datum
15. Dezember 2019 10:57
An
Polizeipräsidium Karlsruhe
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in zu meiner Anfrage möchte ich Folgendes ergänzen: Bitte senden Sie mir die den Statistiken (unabhängig davon, ob sie existieren oder nicht) die dafür verwendbaren Rohdaten in anonymisierter und maschinenlesbarer Form zu. Falls die entsprechenden Daten nicht im Zuständigkeitsbereich Ihrer Behörde, sondern einer anderen vorliegen, bitte ich um die Weiterleitung meiner Anfrage. Ich danke Ihnen herzlich und freue mich auf Ihre Antwort. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 172023 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/172023
Von
Polizeipräsidium Karlsruhe
Betreff
WG: Statistiken über Straftaten und Verkehrsordnungswidrigkeiten zulasten von Radfahrenden (Polizeipräsidium Karlsruhe) [#172023]
Datum
16. Dezember 2019 08:42
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage haben wir erhalten. Diese wird von uns geprüft. Aufgrund des hohen Aufkommens an Zuschriften bitten wir Sie höflichst um Geduld. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Statistiken über Straftaten und Verkehrsordnungswidrigkeiten zulasten von Radfahrenden (Polizeipräsidium Karlsruhe) [#172023]
Datum
15. Januar 2020 21:01
An
Polizeipräsidium Karlsruhe
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Statistiken über Straftaten und Verkehrsordnungswidrigkeiten zulasten von Radfahrenden (Polizeipräsidium Karlsruhe)“ vom 12.12.2019 (#172023) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 172023 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/172023 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Von
Polizeipräsidium Karlsruhe
Betreff
Statistiken über Straftaten und Verkehrsordnungswidrigkeiten zulasten von Radfahrenden (Polizeipräsidium Karlsruhe) [#172023]
Datum
17. Januar 2020 11:37
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage vom 12.12.2019 fällt in den Anwendungsbereich des Landesinformationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg (LIFG BW). Der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen folgt aus § 1 Abs. 2 (LIFG BW). Vorliegend sind keine Ausschlussgründe sowie Ausnahmetatbestände gegeben, die dem Antrag entgegenstehen. Die von Ihnen angeforderten Informationen können wir aus den unten genannten Gründen teilweise nicht zur Verfügung stellen. Das Extrahieren bestimmter von Ihnen angeforderten Daten wäre mit einem erheblichen Aufwand verbunden. Wir beantworten Ihre Anfrage zum jetzigen Stand daher wie folgt: Zu 1. Daten zu Straftaten (außer Verkehrsstraftaten) können der sogenannten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) entnommen werden. Die von Ihnen beispielhaft genannten Nötigungen und Körperverletzungen können zwar statistisch erhoben werden, eine Analyse in der PKS mit den Suchbegriffen geschädigte "Radfahrende" oder "Radfahrer" ist DV-gestützt jedoch nicht möglich. Somit ist eine Differenzierung nach geschädigten Verkehrsteilnehmern aus der PKS nicht möglich. Der Polizei stehen neben der PKS noch weitere Informationsquellen zur Verfügung. Aber auch hier wäre eine manuelle Auswertung in den Sachverhaltsbeschreibungen (fließen nicht in die PKS ein) zwar grundsätzlich möglich, würde aber die Durchschau aller für die von Ihnen in den angefragten Zeiträumen angefallenen Straftaten notwendig machen. Des Weiteren wären auch nach dieser Erhebung belastbare Angaben zu dem Anteil geschädigter Radfahrer bei den o.g. Straftaten weder prozentual noch absolut möglich. Der zeitliche und personelle Aufwand ist hier auf den ersten Blick nicht absehbar. Verkehrsunfälle, die sich im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidium Karlsruhe ereignet haben, werden statistisch in einer entsprechenden Datenbank (Unfalltypensteckkarte) erfasst, unter anderem mit dem Ziel, Unfallschwerpunkte zu erkennen und im Sinne einer zukünftigen Reduzierung der Verkehrsunfallzahlen gegensteuern zu können. Die Anzahl unfallgeschädigter Radfahrer kann für bestimmte Zeiträume zwar erhoben werden, eine Aufschlüsselung nach den von Ihnen angefragten Straftaten ist jedoch nicht möglich. Eine Recherche anhand einzelner Tatbestandsnummern kann für die von Ihnen angefragten Zeiträume durchgeführt werden. Hierzu wären die Übermittlung der Tatbestandsnummern aus dem bundesweiten Bußgeldkatalog notwendig, die für Sie von Interesse sind. Zu 2. Mitteilungen über den Ausgang des (Straf-) Verfahrens bei Verkehrsstraftaten werden in den oben genannten Dateien nicht erfasst. Zu 3. Die in EUSKA aufgeführten Unfallursachen, die eine Ordnungswidrigkeit darstellen, sind zwar erfasst, jedoch weder die Höhe des verhängten Bußgeldes noch die Information, ob gegen den von der zuständigen Behörde verhängten Bußgeldbescheid Widerspruch eingelegt oder ob das Bußgeld vom Betroffenen entrichtet wurde. Hinweis zu Ziff. 1, letzter Absatz: Die Auswertung einzelner Tatbestände erfordert eine Recherchetätigkeit in der entsprechenden Datenbank. Sowohl die reine Recherchetätigkeit, das Extrahieren der angefragten Daten, die Entfernung personenbezogener Daten als auch die Übertragung der Ergebnisse in Excel-Listen für die von Ihnen angefragten Zeiträume zieht einen höheren Aufwand nach sich, durch den sich eine Einstufung als "vereinfachte Anfrage" für die Aufbereitung dieser Daten hier nicht rechtfertigen lässt. Der Verwaltungs-/Rechercheaufwand sowie die Auflistung und Übermittlung der recherchierenden Stelle bindet bei einer Anfrage mit geringem Volumen (Recherche ab 2 bis max. 6 verschiedenen Tatbestandsnummern) einen Beamten im gehobenen Vollzugsdienst mit mindestens einer angefangenen Stunde, weshalb für eine Anfrage in diesem Umfang eine Gebühr von 50.- Euro erhoben wird. Bitte teilen Sie uns innerhalb eines Monats nach Eingang dieser E-Mail mit, ob Sie an der Recherche einzelner Owi-Tatbestände weiterhin interessiert sind. Wie schon erläutert sollten Sie hierzu die Tatbestandsnummern, die für Sie von Interesse wären, nach hierher übermitteln. Würde Ihre Anfrage mehr als die genannte Anzahl Tatbestandsnummern beinhalten, würde eine Gebührenfestsetzung dahingehend erneut geprüft und Ihnen in der Folge vorab mitgeteilt werden. Sollten sie an einer gebührenpflichtigen Recherche interessiert sein, wird zudem um Mitteilung der notwendigen Daten gebeten, um den erforderlichen Gebührenbescheid zustellen zu können. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Statistiken über Straftaten und Verkehrsordnungswidrigkeiten zulasten von Radfahrenden (Polizeipräsidium Karlsruhe) [#172023]
Datum
17. Januar 2020 13:58
An
Polizeipräsidium Karlsruhe
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Rückmeldung zu meiner Informationsfreiheitsanfrage. An einer gebührenpflichtigen Auskunft bin ich derzeit nicht interessiert. Danke der Nachfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 172023 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/172023 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>