Statistiken Überholabstand Fahrrad
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
unter https://ppulm.polizei-bw.de/statistiken/ wurde unter anderem eine Verkehrsstatistik für 2020 veröffentlich. Sind die Rohdaten dieser Statistiken auch irgendwo in maschinenlesbarer Form zB. mittels API zugänglich?
Mich interessieren vor allem Zahlen zu Vergehen von Autofahrern und Autofahrerinnen im Zusammenhang mit zu geringem Überholabstand beim Überholen von Fahrrädern. Zahlen dazu konnte ich dieser Statistik nicht entnehmen.
Daher erbitte ich um Auskunft über:
Welche Maßnahmen unternimmt die Polizei um die Einhaltung des Mindestabstandes beim Überholen sicherzustellen (gibt es zB. gezielte Kontrollen etc.)?
Wie viele Anzeigen wurden 2020 im Zusammenhang mit zu geringem Überholabstand aufgenommen? Wie viele davon im Zusammenhang einer Kontrolle und wie viele von Privatpersonen?
Gibt es Statistiken wie mit diesen Anzeigen weiterverfahren wurde (eingestellt, Bußgeld bezahlt, Einspruch, ...)?
Sind Straßen/Bereiche bekannt, in denen ein erhöhtes Vorkommen von Verstößen festgestellt wurde? Falls ja, wo sind diese und was wird dagegen unternommen?
Soweit zutreffend ist dies ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage erfolgreich
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Datum15. Juni 2021
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17. Juli 2021
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