Statistiken zu den Unfällen und den Ursachen

Anfrage an:
Rostocker Straßenbahn AG
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Laut Ostseezeitung vom 9.01.2019 verfügen Sie über Statistiken zu Unfällen und deren Ursachen. Ich bitte um Akteneinsicht für die letzten 3 Jahre. Sollten Gründe für Beschränkungen der Auskunft/ Information bezüglich von Teilen der Information vorliegen, bitte ich Schwärzung der fraglichen Stellen, bzw. Übersendung derjenigen/ Möglichkeit der Einsichtnahme in diejenigen Aktenteile, für die keine Einschränkungen vorliegen.


Korrespondenz

Von
Gabriele Köpke
Betreff
Statistiken zu den Unfällen und den Ursachen [#42817]
Datum
15. Januar 2019 20:23
An
Rostocker Straßenbahn AG
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail) Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Laut Ostseezeitung vom 9.01.2019 verfügen Sie über Statistiken zu Unfällen und deren Ursachen. Ich bitte um Akteneinsicht für die letzten 3 Jahre. Sollten Gründe für Beschränkungen der Auskunft/ Information bezüglich von Teilen der Information vorliegen, bitte ich Schwärzung der fraglichen Stellen, bzw. Übersendung derjenigen/ Möglichkeit der Einsichtnahme in diejenigen Aktenteile, für die keine Einschränkungen vorliegen.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Gabriele Köpke <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Gabriele Köpke
Von
Gabriele Köpke per Fax
Betreff
Statistiken zu den Unfällen und den Ursachen [#42817]
Datum
20. Februar 2019 11:50
An
Rostocker Straßenbahn AG
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Anhänge
fax.pdf fax.pdf   37,6 KB Nicht öffentlich!

Von
Gabriele Köpke
Betreff
AW: Statistiken zu den Unfällen und den Ursachen [#42817]
Datum
5. April 2019 20:53
An
Rostocker Straßenbahn AG
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Statistiken zu den Unfällen und den Ursachen“ vom 15.01.2019 (#42817) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 46 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Gabriele Köpke Anfragenr: 42817 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Nico Puse schrieb am 13. Mai 2019 10:36:

Die RSAG scheint anscheinend kein Interesse daran zu haben, Fragen zu beantworten. Ich habe auch eine Anfrage laufen, welche bereits ...

Die RSAG scheint anscheinend kein Interesse daran zu haben, Fragen zu beantworten. Ich habe auch eine Anfrage laufen, welche bereits um 20 Tage überschritten ist.

Anfragesteller/in Gabriele Köpke schrieb am 25. Mai 2019 21:16:

Hallo Nico Puse, sollten wir uns nicht in Verbindung setzen? Am 5. Juni 19:00 Uhr in der Frieda 23, 2.OG ...

Hallo Nico Puse,
sollten wir uns nicht in Verbindung setzen? Am 5. Juni 19:00 Uhr in der Frieda 23, 2.OG Teeküche (https://radentscheid-rostock.de/)

Von
Gabriele Köpke per Fax
Betreff
AW: Statistiken zu den Unfällen und den Ursachen [#42817]
Datum
5. April 2019 20:54
An
Rostocker Straßenbahn AG
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Anhänge
fax.pdf fax.pdf   35,5 KB Nicht öffentlich!

Von
Rostocker Straßenbahn AG
Betreff
AW: Statistiken zu den Unfällen und den Ursachen [#42817]
Datum
18. April 2019 15:37
Status
Warte auf Antwort

Guten Tag Frau Köpke, herzlichen Dank für die Erinnerung: Wir bitten die bisherige Verzögerung zu entschuldigen. In der nächsten Woche erhalten Sie dazu eine entsprechende Antwort. Wir wünschen Ihnen schöne und sonnige Osterfeiertage, freundliche Grüße
Nico Puse schrieb am 14. Mai 2019 15:10:

Passiert hier noch was?

Von
Rostocker Straßenbahn AG
Betreff
AW: Statistiken zu den Unfällen und den Ursachen [#42817]
Datum
16. Mai 2019 17:29
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Frau Köpke, wir nehmen Bezug auf Ihren Antrag vom 15.01.2019. Die RSAG ist diesbezüglich unzuständig. Zuständige Behörde ist die Hanse- und Universitätsstadt Rostock. Zu der von Ihnen gewünschten Weiterleitung sind wir nicht verpflichtet. Wir bitten um Ihr Verständnis. Freundliche Grüße
Nico Puse schrieb am 16. Mai 2019 17:46:

Hat sich die Ostsee-Zeitung nun verschrieben oder hat sich Frau Langner versprochen? Es schreit richtig danach den Landesbeauftragten für Datenschutz ...

Hat sich die Ostsee-Zeitung nun verschrieben oder hat sich Frau Langner versprochen?
Es schreit richtig danach den Landesbeauftragten für Datenschutz einzuschalten, sodass die Verantwortlichen der RSAG mal über das IFG unterrichtet werden.
https://www.ostsee-zeitung.de/Mecklen...

Von
Gabriele Köpke
Betreff
AW: Statistiken zu den Unfällen und den Ursachen [#42817]
Datum
25. Mai 2019 21:13
An
Rostocker Straßenbahn AG
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Statistiken zu den Unfällen und den Ursachen“ vom 15.01.2019 (#42817) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 96 Tage überschritten. Entgegen Ihrer Kenntnislage verfügt die Hansestadt Rostock über keine derartigen Unfallstatistiken. Diesbezüglich klärte mich Herr Mike Wiedow bereits zu einer anderen Anfrage am 13.05.2014 auf. Laut OZ verfügen Sie über die Statistiken. ("Dass sich Menschen in Bussen und Bahnen, aber auch an Haltestellen der RSAG verletzen – ja, das komme leider immer wieder vor. Die RSAG führe sehr genau Statistiken zu den Unfällen und zu den Ursachen. Die Zahlen nennen will Langner aber nicht.") Transparenz ist für öffentliche Unternehmen ein Gebot des demokratischen Rechtsstaats. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist der Zugang zu staatlichen Informationen unabhängig von einer persönlichen Betroffenheit geregelt. Sie vertreten ein Öffentliches Unternehmen und sind zur Transparenz verpflichtet. 2014 wollte mir die Polizei anfangs auch keine Unfallstatistik zukommen lassen. Erst durch Inanspruchnahme des Datenschutzbeauftragten, kam sie ihrer Pflicht nach. Ich hoffe, Sie lassen es nicht so weit kommen. Mit freundlichen Grüßen Gabriele Köpke Anfragenr: 42817 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Gabriele Köpke
Betreff
AW: Statistiken zu den Unfällen und den Ursachen [#42817]
Datum
13. Juli 2019 22:03
An
Rostocker Straßenbahn AG
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Statistiken zu den Unfällen und den Ursachen“ vom 15.01.2019 (#42817) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 145 Tage überschritten. Am 13.07.2019 übergab ich den Fall an den Datenschutzbeauftragten M-V. Mit freundlichen Grüßen Gabriele Köpke Anfragenr: 42817 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>