Statistiken zu Privatanzeigen von Ordnungswidrigkeiten
Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Landeshauptstadt Dresden
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Wieviele "Privatanzeigen von Ordnungswidrigkeiten" im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeit wurden in den Jahren 2015, 2016 und im laufenden Jahr 2017 erstattet?
2. Wieviele "Privatanzeigen von Ordnungswidrigkeiten" im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeit wurden in den Jahren 2015, 2016 und im laufenden Jahr 2017 über das Online-Formular auf dresden.de erstattet?
3. In wievielen Fällen in den Jahren 2015, 2016 und im laufenden Jahr 2017 wurden aus den eingegangenen "Privatanzeigen von Ordnungswidrigkeiten" im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeit Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet?
4. Wieviele der eingeleitete Ordnungswidrigkeitsverfahren, welche nach einer "Privatanzeige von Ordnungswidrigkeiten" im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeit eingeleitet wurden, konnten in den Jahren 2015, 2016 und im laufenden Jahr 2017 erfolgreich abgeschlossen werden?
Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Dresden (Informationsfreiheitssatzung Dresden).
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 4 Abs. 6 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen.
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage erfolgreich
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Datum21. Juni 2017
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21. Juli 2017
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