Statistiken zur Anwendung des § 27a BVerfGG

Anfrage an:
Bundesverfassungsgericht
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage
Statistiken zur Anwendung des § 27a BVerfGG (z.B. zur Anzahl der Verfahren pro Jahr, in denen sachkundigen Dritten Gelegenheit zur Stellungnahmen gegeben wurde).

Korrespondenz

Von
Bundesverfassungsgericht
Betreff
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Datum
7. November 2017 17:39
Status
Warte auf Antwort

Wichtiger Hinweis: Ihre E-Mail ist beim Bundesverfassungsgericht Karlsruhe eingegangen. Dieser Kommunikationsweg steht ausschliesslich fuer Verwaltungsangelegenheiten zur Verfuegung. Es wird darauf hingewiesen, dass mit diesem Kommunikationsmittel Verfahrensantraege oder Schriftsaetze nicht rechtswirksam eingereicht werden koennen. Sollte Ihre Nachricht einen entsprechenden Schriftsatz beinhalten, ist eine Wiederholung der Uebermittlung mittels Telefax (Nr.: 0721-9101382) oder auf dem Postwege unbedingt erforderlich. Sonstige Anfragen und andere Anschreiben per E-Mail koennen nur bei Angabe einer postalischen Adresse beantwortet werden. Dies ist eine automatisch erstellte Rueckantwort.
Mit freundlichen Grüßen Bundesverfassungsgericht
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Statistiken zur Anwendung des § 27a BVerfGG [#25200]
Datum
7. November 2017 17:43
An
Bundesverfassungsgericht
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Statistiken zur Anwendung des § 27a BVerfGG (z.B. zur Anzahl der Verfahren pro Jahr, in denen sachkundigen Dritten Gelegenheit zur Stellungnahmen gegeben wurde). Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat her7. November 2017 17:43: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesverfassungsgericht gesendet.
  2. 1 Monat her7. November 2017 17:45: E-Mail von Bundesverfassungsgericht erhalten.
Von
Bundesverfassungsgericht
Betreff
IFG-Antrag vom 07.11.17
Datum
6. Dezember 2017 14:15
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

s. Anlage
  1. 1 Woche her6. Dezember 2017 14:17: E-Mail von Bundesverfassungsgericht erhalten.
  2. 5 Tage, 3 Stunden her8. Dezember 2017 14:03: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.