Statistiken/Richtlinien zur Umsetzung von Kraftfahrzeugen

Anfrage an: Stadt Kassel

-die Gesamtanzahl der umgesetzen/abgeschleppten KFZ aufgrund verkehrswidrigen Parkens in 2018/2019 im Kasseler Stadtgebiet.
-die in Kassel gültige Richtlinie/Dienstanweisung/ermessenslenkende Vorschriften der Stadtpolizei, in welchen Fällen regelmäßig mit dem Abschleppen und Umsetzen von Kraftfahrzeugen zu rechnen ist.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    6. Juli 2020
  • Frist
    8. August 2020
  • 0 Follower:innen
  • Anfrage teilen
    Twitter Mastodon Kurzlink kopieren
  • RSS-Feed
Alle einklappen Alle ausklappen Zum Ende
<< Anfragesteller:in >>
am 06.07.2020
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: -die Gesamtanzah…
An Stadt Kassel Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Statistiken/Richtlinien zur Umsetzung von Kraftfahrzeugen [#192131]
Datum
6. Juli 2020 15:37
An
Stadt Kassel
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
-die Gesamtanzahl der umgesetzen/abgeschleppten KFZ aufgrund verkehrswidrigen Parkens in 2018/2019 im Kasseler Stadtgebiet. -die in Kassel gültige Richtlinie/Dienstanweisung/ermessenslenkende Vorschriften der Stadtpolizei, in welchen Fällen regelmäßig mit dem Abschleppen und Umsetzen von Kraftfahrzeugen zu rechnen ist.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 192131 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192131/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Stadt Kassel
am 07.07.2020
Guten Tag Herr Antragsteller/in, hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer Anfrage vom gestrigen Montag. Sie erhal…
Details
Von
Stadt Kassel
Betreff
WG: Statistiken/Richtlinien zur Umsetzung von Kraftfahrzeugen [#192131]
Datum
7. Juli 2020 16:43
Status
Warte auf Antwort
Guten Tag Herr Antragsteller/in, hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer Anfrage vom gestrigen Montag. Sie erhalten zu gegebener Zeit eine Antwort. Freundliche Grüße
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
am 11.08.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Statistiken/Richtlinien zur Umsetzung von Kraftf…
An Stadt Kassel Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Statistiken/Richtlinien zur Umsetzung von Kraftfahrzeugen [#192131]
Datum
11. August 2020 13:19
An
Stadt Kassel
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Statistiken/Richtlinien zur Umsetzung von Kraftfahrzeugen“ vom 06.07.2020 (#192131) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 192131 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192131/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Stadt Kassel
am 11.08.2020
Guten Tag, ich befinde mich bis einschließlich 11. August 2020 nicht im Dienst. In dringenden Fällen wenden Sie s…
Details
Von
Stadt Kassel
Betreff
Automatische Antwort: WG: Statistiken/Richtlinien zur Umsetzung von Kraftfahrzeugen [#192131]
Datum
11. August 2020 13:19
Status
Warte auf Antwort
Guten Tag, ich befinde mich bis einschließlich 11. August 2020 nicht im Dienst. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an Frau [geschwärzt], [geschwärzt] Diese Nachricht wird nicht weitergeleitet. Freundliche Grüße [geschwärzt] Kassel ist online: www.kassel.de<https://www.kassel.de> [geschwärzt]<[geschwärzt]>, [geschwärzt]<[geschwärzt]>, [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]>[geschwärzt] [geschwärzt]
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
am 24.08.2020
Sehr [geschwärzt], ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Hessen (HDSIG…
An Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Statistiken/Richtlinien zur Umsetzung von Kraftfahrzeugen“ [#192131] [#192131]
Datum
24. August 2020 16:42
An
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt], ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Hessen (HDSIG, HUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: [geschwärzt] Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die gesetzliche Frist zur Beantwortung mittlerweile um 17 Tage überschritten wurde. Auf eine erneute Sachstandsanfrage reagierte Herr [geschwärzt] nicht. Die Antwort steht noch aus. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anhänge: - 192131.pdf Anfragenr: 192131 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Stadt Kassel
am 14.09.2020
Guten Tag Herr [geschwärzt], Ihre Anfrage ist mir zur Beantwortung zugeleitet worden. Die von Ihnen gewünschten …
Details
Von
Stadt Kassel
Betreff
AW: Statistiken/Richtlinien zur Umsetzung von Kraftfahrzeugen [#192131]
Datum
14. September 2020 09:56
Status
Warte auf Antwort
Guten Tag Herr [geschwärzt], Ihre Anfrage ist mir zur Beantwortung zugeleitet worden. Die von Ihnen gewünschten Informationen betreffen einen Bereich, der von der örtlichen Ordnungsbehörde als Auftragsangelegenheit und somit als Aufgabe aus dem übertragenen Wirkungsbereich wahrgenommen wird. Örtliche Ordnungsbehörde ist in kreisfreien Städten der Oberbürgermeister. Der Anspruch auf Informationszugang besteht bei solchen Aufgaben nicht, so dass Ihre Anfrage inhaltlich nicht beantwortet wird. Der Vierte Teil des Hess. Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) und der darin begründete Anspruch auf Informationszugang gilt in Gemeinden nur, soweit die Anwendung des Vierten Teils HDSIG ausdrücklich durch eine kommunale Satzung bestimmt worden ist (vgl. § 81 Abs. 1 Nr. 7 HDSIG). Die Stadt Kassel hat in ihrer Informationsfreiheitssatzung den Zugang auf Informationen auf den eigenen Wirkungskreis beschränkt. Der übertragene Wirkungsbereich ist ausgenommen. Freundliche Grüße [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]>, [geschwärzt]<[geschwärzt]>, [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]>[geschwärzt] [geschwärzt]
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.