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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/251741/ Ich bin der Meinung, dass die Anfrage aus folgenden Gründen zu Unrecht abgelehnt wurde: Eine Ablehnung nach §4 (4) IFG M-V ist meiner Meinung nach nicht zulässig, da es sich weder bei den von der KMK veröffentlichten Übersichten noch bei den Lageberichten des LAGuS um die von mir angeforderten Informationen handelt: * Die in den Lageberichten des LAGuS veröffentlichten Daten beziehen sich auf die Altergruppen 5–14 und 15–34 Jahre (allgemeiner Lagebericht zur Coronavirus-Krankheit) bzw. 6–11 und 12–17 Jahre (altersspezifischer Lagebericht Kinder und Jugendliche). Die Schulpflicht endet aber für manche Schüler_innnen bereits vor Vollendung des 17. Lebensjahrs oder dauert darüber hinaus an. Die an Altersgruppen orientierten Berichte geben also die Infektionslage in den Schulen anders als die durch das Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung erhoben Informationen nicht korrekt wieder. Des weiteren ist anhand der Berichte des LAGuS keine Aufschlüsselung nach Schulform möglich. * Die Übersichtsdaten der KMK geben die Infektionslage nur für das gesamte Bundesland M-V, also ohne Aufschlüsselung nach Schulform und Gemeinde (oder auch nur Landkreis) wieder. Dies ist bei den durch das Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung erhoben Informationen sehr wohl der Fall. * Die Übersichtsdaten der KMK enden mit dem 17. April. Ausweislich des 24. Hinweisschreibens des Ministeriums für Bildung und Kindertagesförderung an die Schulleiterinnen und Schulleiter (https://www.regierung-mv.de/serviceassistent/download?id=1646265) wurden die entsprechenden Daten aber bis zum 21. April erhoben. Für den Zeitraum 18.–21. April wurden also nicht einmal die großen Übersichtsdaten bereitgestellt. Auch eine Ablehnung nach §7 IFG M-V kommt meines Erachtens nicht Frage, da von mir keine personenbezogenen Daten, insbesondere keine Daten von einzelnen Schüler_innen angefragt wurden, sondern die reine Anzahl bezogen auf die Gesamtkohorte der Schüler_innen einer Schule. Eine De-Anonymisierung einzelner Personen auf Grund der übermittelten Daten zu befürchten, ist abwegig. Bei Angaben zu den Schulen als juristischen Personen wiederum handelt es sich freilich nicht um personenbezogene Daten. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 251741.pdf - 2022-06-19_2-fax.pdf - 2022-06-27_1-220627-ifg-anfrage-2-erinnerung-1.pdf Anfragenr: 251741 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/251741/

Sehr << Anrede >> herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Die entstehenden Gebühren trage ich natürlich gerne. Insofern bitte ich darum, den entsprechenden Bescheid so bald wie möglich zu erteilen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 251741 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/251741/

Sehr << Anrede >> ich muss weiterhin darauf hinweisen, dass es sich den in den bereits übersandten Informationen bei den in Teil 1, Spalte D aufgewiesenen Zahlen zu den "positiv auf SARS-CoV-2 getesteten Personen" laut beigefügter Erläuterung nicht um die von mir angeforderten Informationen zu handeln scheint. Vielmehr finden sich hier offenbar Zahlen, die dem erstmals am 21.01.2022 für den 20.01.2022 erstellten Lagebericht des LAGuS zu Infektionen bei Kindern und Jugendlichen entnommen wurden. Bei den von mir angefragten Informationen handelt es sich jedoch um die von den Schulen an das Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung übermittelten Zahlen zu SARS-CoV-2 Infektionen. Ich bitte Sie, mir zu bestätigen, dass in der endgültigen Antwort auf meine Anfrage diese Daten enthalten sein werden. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 251741 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/251741/

Sehr << Anrede >> auch wenn Sie mir eine Neubescheidung meines Antrags in Aussicht gestellt haben, erhebe ich zur Fristwahrung auf diesem Weg Widerspruch gegen den am 20.07.2022 ergangenen Bescheid zu meiner Anfrage vom 19.06.2022. Der negative Bescheid ist, wie auch schon in meinem Vermittlungsersuchen an den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern mitgeteilt, aus folgenden Gründen zu Unrecht ergangen: Eine Ablehnung nach §4 (4) IFG M-V ist meiner Meinung nach nicht zulässig, da es sich weder bei den von der KMK veröffentlichten Übersichten noch bei den Lageberichten des LAGuS um die von mir angeforderten Informationen handelt: * Die in den Lageberichten des LAGuS veröffentlichten Daten beziehen sich auf die Altergruppen 5–14 und 15–34 Jahre (allgemeiner Lagebericht zur Coronavirus-Krankheit) bzw. 6–11 und 12–17 Jahre (altersspezifischer Lagebericht Kinder und Jugendliche). Die Schulpflicht endet aber für manche Schüler_innnen bereits vor Vollendung des 17. Lebensjahrs oder dauert darüber hinaus an. Die an Altersgruppen orientierten Berichte geben also die Infektionslage in den Schulen anders als die durch Ihr Haus erhoben Informationen nicht korrekt wieder. Des weiteren ist anhand der Berichte des LAGuS keine Aufschlüsselung nach Schulform möglich. * Die Übersichtsdaten der KMK geben die Infektionslage nur für das gesamte Bundesland M-V, also ohne Aufschlüsselung nach Schulform und Gemeinde (oder auch nur Landkreis) wieder. Dies ist bei den von Ihrem Haus erhoben Informationen sehr wohl der Fall. * Die Übersichtsdaten der KMK enden mit dem 17. April. Ausweislich des 24. Hinweisschreibens des Ministeriums für Bildung und Kindertagesförderung an die Schulleiterinnen und Schulleiter (https://www.regierung-mv.de/serviceassistent/download?id=1646265) wurde die Erhebung der entsprechenden Daten aber erst zum 21. April ausgesetzt. Wenn es andere Gründe für das Fehlen der Daten gibt (bspw. Ferien), wären diese konkret aufzuführen. Auch eine Ablehnung nach §7 IFG M-V kommt meines Erachtens nicht Frage, da von mir keine personenbezogenen Daten, insbesondere keine Daten von einzelnen Schüler_innen angefragt wurden, sondern die reine Anzahl bezogen auf die Gesamtkohorte der Schüler_innen einer Schule. Eine De-Anonymisierung einzelner Personen auf Grund der übermittelten Daten zu befürchten, ist abwegig. Bei Angaben zu den Schulen als juristischen Personen wiederum handelt es sich freilich nicht um personenbezogene Daten. Sollte in der Zwischenzeit ein akzeptabler neuer Bescheid ergehen, ziehe ich meinen Widerspruch selbstverständlich gerne zurück. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 251741 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/251741/

Sehr << Anrede >> ich danke Ihnen nochmal herzlich für Ihr Vermittlungsbemühen gegenüber dem Ministerium für Bildung und Kindertagsförderung M-V. Mit Bescheid vom 29.08.2022, der mir am 07.09.2022 postalisch zugegangen ist, hat das Bildungsministerium meiner Anfrage ohne weiter Qualifikation stattgegeben. Ich muss Sie gleichwohl erneut um Ihre Vermittlung ersuchen, da die mir übersandten Informationen nicht den in der Anfrage angefragten entsprechen: 1. Ich hatte das Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung M-V darum gebeten, die von den Schulen übermittelten Daten bereitzustellen zu (a) Krankenstand, (b) Anzahl der positiven Selbsttests auf SARS-CoV-2, (c) Quarantänefällen, sowie (d) die Anzahl der positiv auf SARS-CoV-2 getesteten Personen. Im bereitgestellten Datensatz fehlen allerdings die Informationen zu (d), obwohl ich den zuständigen Sachbearbeiter noch am 12. August auf genau diese Daten hingewiesen habe. 2. Ich hatte dem Ministerium eingeräumt, die von den Schulen gelieferten Daten ggf. zu pseudonymisieren, also auf die Nennung der konkreten Schule zu verzichten, falls dies für nötig erachtet würde. Statt dessen wurden die Daten aber *anonymisiert*, da kein Merkmal bereitgestellt wurde, um eine individuelle Schule über die Zeitserie hinweg zu verfolgen. Desweiteren hatte ich für diesen Fall um die Angabe der Gemeinde gebeten. Auch diese ist nicht erfolgt. Desweitern finde ich es im Sinne der Informationsfreiheit bedenklich, dass das Ministerium sich entschieden hat, mir die Daten in 304 Druckseiten zu übersenden, die noch dazu an einigen Stellen wegen Druckfehlern unleserlich sind (Exzerpt im Anhang). Ich bitte Sie daher herzlich, sich der Sache noch einmal anzunehmen und in meinem Sinne beim Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung M-V zu intervenieren. Anhänge: - gescanntes-dokument-2.pdf Anfragenr: 251741 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/251741/

Sehr << Anrede >> Mit Bescheid vom 29.08.2022, der mir am 07.09.2022 postalisch zugegangen ist, haben Sie meinen Antrag vom 19.06.2022 ohne weitere Qualifikation stattgegeben. Darüber freue ich mich sehr, und muss dennoch gegen den Bescheid Widerspruch einlegen. Meinen Widerspruch begründe ich damit, dass Sie anders als im Bescheid angekündigt, nicht die von mir angefragten Informationen bereitgestellt haben: 1. Mein Antrag umfasste die von den Schulen übermittelten Daten bereitzustellen zu (a) Krankenstand, (b) Anzahl der positiven Selbsttests auf SARS-CoV-2, (c) Quarantänefällen, sowie (d) die Anzahl der positiv auf SARS-CoV-2 getesteten Personen. Im bereitgestellten Datensatz fehlen allerdings die Informationen zu (d) gänzlich, obwohl ich Sie noch in meiner Email vom 12. August auf genau diese Daten hingewiesen habe. 2. Ich hatte in meinem Antrag angeboten den Datensatz auch pseudonymisiert zu erhalten, also auf die Nennung der konkreten Schule zu verzichten, falls dies für nötig erachtet würde. Statt dessen wurden die Daten von Ihnen aber *anonymisiert*, da kein Merkmal bereitgestellt wurde, um eine individuelle Schule über die Zeitserie hinweg zu verfolgen. Desweiteren hatte ich für diesen Fall um die Angabe der Gemeinde gebeten. Auch diese ist nicht erfolgt. Falls es Ihrem Haus nicht möglich ist, die Daten adäquat zu pseudonymisieren, akzeptiere ich den Datensatz zur Vermeidung weiterer Verwaltungsaufwände freilich auch gerne mit Nennung der konkreten Schule. 3. Sie haben mir die Informationen in einer unzugänglichen Papierform zugestellt, die noch dazu durch Druckfehler an einigen Stellen unleserlich ist. Die Informationen können aber ohne weiteres auch auf digitalem Wege (z.B. per Email) bereitgestellt werden: Jede der 304 Seiten umfasst ca. 55 Datensätze, die in dem mit gängigen Tabellenkalkulationen exportierbaren CSV-Format jeweils ungefähr 60 Bytes umfassen (bereits unter Berücksichtigung der noch fehlenden Datenpunkte). In der Gesamtheit fallen also für die Übermittlung der gesamten Information ungefähr 0,95 Megabyte an. Desweiteren noch ein paar kleinere Hinweise der reinen Form halber, die freilich nicht Gegenstand meines Widerspruchs sind. a. In Ihrem Briefkopf ist die Vorwahl Ihres Hauses inkorrekt wiedergeben (599 statt 588 bzw seit 1. September 1588). b. Ihr Anschreiben nennt als Datum des Antrags den 19. Februrar 2022. Dies ist inkorrekt. Der Antrag wurde am 19. Juni 2022 gestellt. c. Die Schreibweise meines Namens ist inkorrekt. Ich bitte Sie höflichst um die Klärung der unter 1.–3. benannten Sachverhalte und verbleibe Mit freundlichen Grüßen, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - gescanntes-dokument-2.pdf Anfragenr: 251741 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/251741/

Sehr << Anrede >> herzlichen Dank für die Übersendung des Datensatzes. Wie eben bereits telefonisch besprochen, bitte ich Sie freundlich darum, mindestens den Landkreis als Kategorisierungsmerkmal zu ergänzen, da anders als von Ihnen angenommen, gewissen Postleitzahlbereiche sehr wohl Landkreisgrenzen überschreiten. So haben z.B. sowohl die Warnowschule in Papendorf (Landkreis Rostock) als auch die KGS Rostock Südstadt die Postleitzahl 18059. Eine Vergleichbarkeit mit Daten die auf Landkreiseben erhoben werden (bspw. die Berichte des LAGuS) st daher z.Z. nicht gegeben. Mit freundlichen Grüßen, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 251741 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/251741/

Sehr << Anrede >> eine erste Auswertung ergibt, dass für 07.03.2022 nur von 439 Schulen eine Meldung im Datensatz enthalten ist. Auch für (zusammengenommen) den 14.02.2022 und 16–17.0.2022 melden dem Datensatz zur Folge nur 441 Schulen. Ich bitte Sie, zu prüfen, ob dies der Realität entspricht, oder ob bei der Zusammenstellung des Datensatzes ein Fehler passiert ist. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 251741 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/251741/upload/649f7279bb8ea353dde233c3e28c699a6aeaffdd/