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Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Ko., Ihr Antrag nach dem LTranspG/VIG ist hier eingegangen. Ich habe die erbetenen Informationen in unserem Haus angefordert. Sobald mir die verfügbaren Informationen vorliegen, leite ich sie an Sie weiter. An welche E-Mail-Adresse soll die Beantwortung erfolgen? Über Ihre private Email-Adresse oder über fragdenstaat? Könnten Sie mir dazu bitte kurz eine Rückmeldung geben? Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Ko., gerne leite ich die von Ihnen nach dem LTranspG erbetenen und hier verfügbaren Informationen an Sie weiter: 1. und 2. sind als kostenfreie einfache schriftliche Auskunft im Sinne des LTranspG nicht verfügbar, da hier der dafür vom Allgemeinen Gebührenverzeichnis vorgegebene Zeitaufwand von 45 Minuten weit überschritten wird. Für diese Informationsermittlung müssten händisch alle hier vorliegenden mehr als 14.000 Datensätze ausgezählt werden. Dafür müssten von uns nach § 24 Abs. 1 LTransG Kosten festgesetzt werden. Gem. § 2 des Allgemeinen Gebührenverzeichnisses des Landes Rheinland-Pfalz werden für Personal- und Sachkosten für eine Stunde Zeitaufwand gehobener Dienst 70,04 Euro erhoben. Der Arbeitsaufwand zur Ermittlung der von Ihnen erbetenen Information wird von hier auf etwa 60 Stunden geschätzt, so dass Kosten in Höhe von 4.202,40 Euro anfallen würden. Diese Kosten würden Ihnen allerdings nicht in voller Höhe in Rechnung gestellt. Das Allgemeine Gebührenverzeichnis sieht in der lfd. Nr. 1 für Auskünfte vielmehr einen Höchstgebühr von 760 Euro vor. In Anwendung der lfd. Nr. 1 würde von uns angesichts der mit der Auskunft verbundenen umfangreichen Vorbereitungsmaßnahmen der vorgegebene Gebührenrahmen in voller Höhe ausgeschöpft und wir würden eine Gebühr in Höhe der Höchstgebühr von 760,- Euro festsetzen. Ich bitte um Mitteilung, ob die Auskunft vor dem Kostengesichtspunkt dennoch von uns erteilt werden soll. 3. und 4. werden noch ermittelt: Aufgrund des derzeitigen Infektionsgeschehens sind alle Mitarbeiter des Fachbereiches Gesundheit der hiesigen Kreisverwaltung in der unmittelbaren Pandemiebekämpfung eingesetzt und können deshalb derzeit leider nicht die zu 3. und 4. erbetenen Informationen zusammenstellen. Sobald sich die Lage normalisiert hat und die Informationen vorliegen, werde ich sie an Sie weiterleiten. Ich bitte um Verständnis. 5. Das entzieht sich unserer Kenntnis und hat für uns auch keine Relevanz. Das Labor entscheidet als akkreditiertes Labor selbst über die verwendeten PCR-Kits. 6. Die Tests im Kreisgebiet werden zu ca. 2/3 durch unsere Teststation durchgeführt. Weiter testen niedergelassene Ärzte, Krankenhäuser und Rehakliniken. 7. Es wurden zum jetzigen Zeitpunkt bei 1.459 Personen die häusliche Quarantäne behördlich angeordnet (Stand: 8. Oktober 2020). 8. Wegen Nichtbeachtung der Quarantänemaßnahmen wurden hierbei 4 Verstöße zur Anzeige gebracht. Die Informationen zu 3. und 4. werde ich Ihnen mitteilen sobald sie mir vorliegen. Bez. 1. und 2. bitte ich vor dem Kostengesichtspunkt um Ihre Rückmeldung. Tagesaktuelle Daten zu der Corona-Situation im Landkreis Bernkastel-Wittlich finden Sie täglich nach 17 Uhr auf dem Corona-Dashboard des Landkreises unter www.dashboard.bernkastel-wittlich.de . Zudem finden Sie alle weiteren Informationen rund um das Thema im Internet unter www.corona.bernkastel-wittlich.de . Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen