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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in mit Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) vom 23. September 2020 beantragten Sie Informationen zu einem Verkehrsunfall in Euskirchen sowie zu der Erfassung von Unfällen und zu der Unfallstatik des Statistischen Bundesamtes. Der in § 4 Abs. 1 IFG NRW niedergelegte Informationsanspruch erstreckt sich auf tatsächliche, bei der jeweiligen angefragten Stelle -hier dem Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen- vorhandenen amtlichen Informationen. Zu den einzelnen von Ihnen beantragten Information bzw. Fragen kann ich Ihnen das Folgende mitteilen: 1. Anweisungen bzw. Vorgaben zur Erfassung von Unfällen mit Fahrrädern Dem Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen liegt der Runderlass über die „Aufgaben der Polizei bei Verkehrsunfällen“ vom 25. August 2008, Aktenzeichen 41 - 61.05.01 - 3 vor. Dieser Runderlass ist mittels einfacher Suche im Internet zu recherchieren und somit öffentlich zugänglich (vgl. § 5 Absatz 4 IFG NRW). Die Fundstelle führe ich zu Ihrer Arbeitserleichterung nachfolgend auf: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_t... Die statistische Erfassung erfolgt durch die sachbearbeitende Kreispolizeibehörde entsprechend des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes. Weitere Anweisungen oder Vorgaben zur Aufnahme von Erfassung von Verkehrsunfällen mit Fahrrädern liegen dem Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen nicht vor. 2. „Wurde dieser Unfall korrekt als Alleinunfall erfasst?“ Dem Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen liegen keine Informationen vor, wie der angesprochene Verkehrsunfall statistisch erfasst wurde. 3. „Weshalb ist die Fahrradfahrerin in diesem Fall damit die Hauptverursacherin?“ Dem Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen liegen die von Ihnen beantragten Informationen nicht vor. 4. „Werden derartige Unfälle von der Polizei in NRW immer so erfasst?“ Bei der Polizeimeldung handelt es sich um eine zeichenbegrenzte Erstmitteilung. Es liegen hier keine Informationen vor, wie dieser Vorgang von Kreispolizeibehörde Euskirchen erfasst wurde. 5. „Weshalb sind bei diesen Unfällen nicht die Autofahrenden die Hauptverursacher, obwohl offensichtlich ein Verstoß gegen § 14 StVO "Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen" vorliegt?“ Wenn mehrere Unfallbeteiligte an einem Verkehrsunfallgeschehen beteiligt sind, so wird der Verkehrsteilnehmende als Verursacher geführt, der die vor Ort augenscheinliche Hauptursache gesetzt hat. 6. „Sind Sie der Ansicht, dass die Unfallstatistik des Statistischen Bundesamtes damit Unfälle im Straßenverkehr, deren Ursachen und die Verursacher korrekt abbildet?“ Für die von Ihnen begehrte Stellungnahme besteht nach dem IFG NRW keine Grundlage, da die diese Stellungnahme keine vorhandene amtliche Information im Sinne des § 4 Abs. 1 IFG NRW darstellt. Freundliche Grüße