<< Anfragesteller/in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes …
An Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Status Antrag auf Grundinstandsetzung Fahrbahn/Fußgängerüberweg Eisvogelweg/Im Gestell [#223659]
Datum
18. Juni 2021 08:41
An
Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle Unterlagen im Zusammenhang mit dem von mir gestellten Antrag vom 31.12.2020 auf Grundinstandsetzung der Fahrbahn/des Fußgängerüberwegs in der Straße Eisvogelweg/Ecke Im Gestell, in 14169 Berlin. Dies betrifft insbesondere: Informationen, aus denen die zeitliche Planung für die Bauarbeiten hervorgeht, sämtliche Korrespondenz mit der zu diesem Zweck beauftragten Firma, sowie außerdem Informationen darüber, ob Sie seit dem Zeitpunkt, zu dem ich Ihnen die Gefahrenstelle zur Kenntnis gebracht habe, provisorische Maßnahmen zur Beseitigung der vorhandenen Schlaglöcher erfolgt sind, bis diese im Rahmen der Grundinstandsetzung dauerhaft beseitigt werden.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 223659 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223659/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

Unterstützen Sie unsere Arbeit!

Mit Ihrer Spende halten Sie die Plattform am Laufen, ermöglichen neue Features sowie Support vom FragDenStaat-Team. Kämpfen Sie mit uns für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung!

Jetzt spenden

Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin
Sehr Antragsteller/in ich habe Ihre Anfrage soeben an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet, der sich direkt…
Von
Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin
Betreff
AW: Status Antrag auf Grundinstandsetzung Fahrbahn/Fußgängerüberweg Eisvogelweg/Im Gestell [#223659]
Datum
18. Juni 2021 09:13
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in ich habe Ihre Anfrage soeben an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet, der sich direkt mit Ihnen in Verbindung setzen wird. Mit freundlichen Grüßen