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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Dr. Tietz, urlaubs- und krankheitsbedingt kann ich Ihnen leider erst heute eine Rückmeldung auf Ihre unten stehende Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz geben. Ich bitte um Verständnis. Ich bestätige Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage und nehme dazu wie folgt Stellung: Wie ist der Status? Beschlussgemäß befindet sich Ihr Antrag in Bearbeitung. Im Zeitraum 16.-17.06.2021 wurde eine Verkehrszählung durchgeführt. Auf Grundlage der hierbei erhobenen Daten wurden die nach der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung zuständigen Stellen im Rahmen des verkehrsrechtlichen Anordnungsverfahrens erneut zur Stellungnahme aufgefordert. Eine ablehnende Stellungnahme der Verkehrsdirektion der Kreispolizeibehörde liegt bereits vor, die Stellungnahme des Landesbetriebs Straßen NRW als Straßenbaulastträger steht noch aus. Aufgrund der vorliegenden und noch zu erwartenden Stellungnahme kann eine verkehrsrechtliche Anordnung erfolgen. Im Anschluss daran kann – sofern auch die Stellungnahme des Landesbetriebs negativ ausfällt – der Kreis Gütersloh sowie dann die Bezirksregierung als nächsthöhere Fachaufsichtsbehörden zum Sachverhalt angerufen werden, um eine endgültige Entscheidung herbeizuführen. Zur weiteren Untersuchung der örtlichen Gegebenheiten ist für die Zwischenzeit zudem eine weitere Verkehrsuntersuchung hinsichtlich der Frequentierung der Querungsstellen „Fasanenwald“ und „Alte Bahntrasse“ nach den Sommerferien angedacht. Ist es üblich, dass die Antragsteller zu Bürgeranträgen keine Rückmeldung erhalten? Es ist üblich, dass Antragsteller von Bürgeranträgen im Nachgang zur Ausschusssitzung, in der der Antrag beraten wurde, eine schriftliche Rückmeldung über das Beschlussergebnis erhalten. Dies ist im vorliegenden Fall versäumt worden, was dem überdurchschnittlich hohen Arbeitsaufwand im Fachbereich Sicherheit und Ordnung im September 2020 im Zusammenhang mit der nach wie vor anhaltenden Corona-Pandemie geschuldet ist. Für diese ausgebliebene Mitteilung möchte ich mich ausdrücklich entschuldigen, gleichwohl ich mich meine erinnern zu können, dass Sie an der besagten Ausschusssitzung am 03.09.2020 als Zuschauer persönlich teilgenommen haben und Ihnen das Beschlussergebnis sowie die Beratungen daher aus erster Hand bekannt waren. Weitere Rückmeldungen an Antragsteller im laufenden Verfahren sind nicht regelmäßig vorgesehen, können unter Umständen jedoch insbesondere dann sinnvoll erscheinen, wenn sich Verfahren verzögern oder ein weiterer Informationsaustausch zur Bearbeitung des Antrages erforderlich erscheint. Im vorliegenden Fall haben Rückmeldungen zum Verfahren in persönlichen Gesprächen am 02.03.2021 sowie 08.06.2021 stattgefunden. Ist es üblich, dass die Bearbeitung eines solchen Prüfverfahrens so lange dauert? Wie ich Ihnen in den o.g. persönlichen Gesprächen bereits mitgeteilt habe, hat die personelle Situation im Fachbereich Sicherheit und Ordnung in Verbindung mit dem überdurchschnittlich hohen Arbeitsaufkommen durch die Pandemie in den vergangenen Monaten dazu geführt, dass eine Priorisierung erfolgen musste und gewisse Prozesse und Projekte nicht mit der gewohnten Intensität verfolgt werden konnten. Dies war insbesondere im Bereich Verkehrsangelegenheiten der Fall, da die Stelle der Hauptsachbearbeitung von Dezember 2020 – Mai 2021 hier unbesetzt war und auch Mitarbeitern aus diesem Bereich entscheidende Tätigkeiten im Bereich des Infektionsschutzes übertragen wurden. Des Weiteren habe ich Ihnen in den o.g. persönlichen Gesprächen ebenfalls bereits erläutert, dass eine Neubewertung der Verkehrssituation nur vor Realbedingungen sinnvoll erscheint. Das Verkehrsaufkommen hat im Zuge der Corona-Pandemie - zumindest während der sogenannten lockdowns - insgesamt spürbar abgenommen. Die Schließung der Schulen, insbesondere der beiden Berufskollegs an der Straße Am Sandberg, haben dabei auch maßgeblich die Verkehrssituation an der Neuenkirchener Straße beeinflusst, sodass eine qualifizierte Verkehrsuntersuchung aus hiesiger Sicht erst wieder im 2. Quartal 2021 Sinn ergab. Die Dauer des Verfahrens ist daher als eher überdurchschnittlich, jedoch den Umständen entsprechend und daher nicht unüblich zu bewerten. Ich hoffe Ihre Fragen zufriedenstellend beantwortet haben zu können und stehe bei Rückfragen natürlich gerne weiterhin zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen