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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Status des Deutschen Instituts Taipeh" vom 06.07.2015 (#10481) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 10481 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Liebe Frau Lietz, Herzlichen Dank fuer Ihr Schreiben vom 24.08.2015. Leider kann ich dies nur als Naeherung an das Thema sehen, da Sie trotz der deutlichen Ueberschreitung der gesetzlichen Antwortfristen eine inhaltliche Antwort vermieden haben. Offenbar ist bei Ihnen der Inhalt des Urteils des VG Minden vom 05.08.2015 - 7 K 2267/13 - noch nicht bekannt. Das Gericht hat klar gestellt, dass die Behörde sich nicht darauf zurück ziehen kann, dass Informationen beispielsweise nicht in aggregierter Form vorliegen, wenn die Basisinformation jedoch bei ihr vorhanden ist. Dies bedeutet, dass durchaus verpflichtet sind, auch Informationen aufzubereiten. Dies betrifft auch meine Anfrage. So muss Ihre Behörde beispielsweise wissen, welchen Status das Deutsche Institut Taipeh besitzt, also ob es beispielsweise den Rang einer diplomatischen Vertretung besitzt oder auf welcher Vereinbarung es in Taipeh arbeitet. Hier auf das Archivgesetz und Ihr Politisches Archiv zu verweisen, ist ungenügend, da dies auch eine Frage der tagtäglichen Arbeit berührt und deshalb es nicht sehr glaubwürdig ist, dass diese Informationen bei dem zuständigen Sachbearbeiter oder Referenten nicht vorrätig sind. Auch der entsprechende Notenwechsel, der schließlich die Basis ist, muss vorrätig sein, da die Kenntnis der Rechtsgrundlage Basis der täglichen Arbeit ist. Da Sie selbst ein einer Einheitsbehörde sprechen, können Sie auch nicht darauf verweisen, dass diese Angaben möglicher Weise beim Deutschen Institut in Taipeh vorliegen (was nicht erfolgt ist vorliegend, jedoch ein Vermutungshintergrund ist). Die Frage drei kann nur insoweit mit dem Verweis auf das Politische Archiv beantwortet werden, wenn es um konkrete Dokumente gibt, die aufgrund weit zurück liegender Zeiträume möglicher Weise in der Tat bereits abgegeben wurden. Die Kenntnis ist jedoch für den zuständigen Referenten Grundlage und sicher auch bereits Teil seiner Einarbeitung. Insofern ist die Kenntnis, ob es Reaktionen gegeben hat, bei Ihnen auch gegenwärtig mit Sicherheit noch vorhanden. Was nun den Haushalt und Stellenplan anbelangt, wird das oben zitierte Urteil noch passgenauer. Selbst wenn Sie eine Einheitsbehörde mit den Vertretungen im Ausland darstellen, so muss der Leiter der Vertretung kennen, über welche Haushaltsmittel er verfügt und welches Personal er einplanen kann. Ob diese Mittel zentral von Berlin aus bewirtschaftet werden, spielt dabei keine Rolle. Der Leiter der Vertretung ist im Range einer Senior Managementposition und dass diese keine Budgetverantwortung besitzt ist vor dem Hintergrund moderner Managementgrundsätze nicht glaubwürdig. Überdies muss er selbst bei zentrale Bezahlung vor Ort wirtschaftliche Entscheidung über die lokale Beauftragung und Einstellung geben. Überdies würde die Position des Kanzlers keine Relevanz besitzen, wenn vor Ort keine administrativen Funktionen wahrgenommen würden. Ich erweitere meine Anfrage zudem dahingehend, dass ich um Zusendung der Stellenbeschreibung für die Mitarbeiter am Deutschen Institut Taipeh. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 10481 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Liebe Frau Lietz, Es geht nicht um eine neue Anfrage, sondern meine Anfrage wurde bislang von Ihnen aus den zuvor bereits genannten Gründen nicht beantwortet. Die Weigerung Ihres Ministeriums ist mir nicht nachvollziehbar. Nur der Form halber darf ich darauf hinweisen, dass bislang Ihrerseits auch kein rechtsgültiger Bescheid erlassen wurde. Ihr Schreiben vom 25.08.2015 ist kein Bescheid, sondern ein einfaches Schreiben. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 10481 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Schreiben Sie an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/10481 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht in dieser Form bearbeitet, weil dass AA auf meine Anfrage nicht reagiert hat. Ich hatte in meiner Mail vom 26.08.2015 auf das Urteil des VG Minden hingewiesen. Das AA weigert sich dennoch, der Anforderung nachzukommen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 10481 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Lieber Herr Roth, Haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 02.10.2015, Az. IX-722/002 II#0081. An der Rechtsauffassung des Auswärtigen Amtes hinsichtlich des Widerspruchs ist nichts auszusetzen. Da die Rechtsbehelfsbelehrung jedoch fehlerbehaftet ist, lasse ich mir mit der formalen Einlegung entsprechend Zeit und setze immer noch auf eine korrekte Behandlung meiner Anfrage durch das Auswärtige Amt. Hinsichtlich meiner Fragen 1-3 hat das Auswärtige Amt auf das Politische Archiv verwiesen. Ich bezweifele zwar aufgrund der engen Nähe des Politischen Archives zum Rest des Auswärtigen Amtes, dass dieser Verweis zulässig ist. Das Politische Archiv wird ja gerade deshalb durch das Auswärtige Amt unterhalten, weil dieses behauptet, dass es permanent auf diese Unterlagen zugreifen müsse. Insofern sehe ich das Politische Archiv mehr als Registratur als als Archiv, in welches nur abgeschlossene Vorgänge abgegeben werden sollen. Hier war ich aber wohl nicht deutlich, dass ich diesen Teil nicht in meiner Beschwerde inbegriffen sehe. Allerdings sollte dieses Thema aufgenommen werden in die weitere Diskussion. Hinsichtlich des letztlich offenen Punktes bitte ich jedoch um weitere Sachbehandlung durch Sie. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 10481 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Information zum Stand des Verfahrens https://fragdenstaat.de/a/10481 und um Zusendung der Stellungnahme des AA. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 10481 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>