Status des GIZ-Landesbüros in der Mongolei

Anfrage an:
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
14. August 2015 - 5 Jahre, 8 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Lt. den Angaben auf der Website der GIZ betreibt die GIZ in Mongolei ein Landesbüro.

Ich bitte hierzu um Beantwortung folgender Fragen
1) Wann wurde das Landesbüro der GIZ in Mongolei eingerichtet? Gab es Vorläuferinstitutionen? Was waren die Gründe für die Einrichtung des Landesbüros und welche Aufgaben nimmt es war? Ich bitte um Übersendung der hierzu relevanten Dokumente, insb. Gründedarstellung und Wirtschaftlichkeitsberechnung.
2) Welche weiteren Büros der GIZ und anderer deutscher regierungsamtlicher Durchführungsorganisationen existieren in welchen Städten in Mongolei?
3) Auf welcher Grundlage existiert das Landesbüro in Mongolei?
4) Welche weiteren Büros regierungsamtlicher Durchführungsorganisationen existieren / existierten in Mongolei? Auf welcher Grundlagen arbeiteten / arbeiten diese?
5) Wie hoch ist die Etat der Entwicklungszusammenarbeit mit Mongolei? Gibt es hierzu Regierungsvereinbarungen (bitte übersenden)?
6) Wie hoch ist das Budget des Landesbüros in Mongolei der GIZ für den gemeinnützigen und kommerziellen Bereich?

Bitte fügen Sie Ihrer Antwort eine Projektliste für vom BMZ genehmigte Projekte bei, die aus Ihrem Etat gefördert werden für die Jahre 2012, 2013 und 2014 – mit Angabe des Fördermittelnehmers, des Projektbudgets und des Titel des Projektes.
Ebenso bitte ich um Zusendung einer Projektliste der durch GIZ International Service durchgeführten Projekte durch das Landesbüro in Mongolei.

Ich bitte, die Anfrage elektronisch zu beantworten und mache hiermit von meinem Wahlrecht gem. Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG i.V.m. Par. 8 EGovG gebraucht. Die Adresse wird daher nur vorsorglich mitgeteilt, da sie für das Ministerium aus statistischen Gründen verlangt wird. Sollte von meiner Wahl abgewichen werden sollen, bedarf dies einer gesonderten Begründung.
Ich bitte, den Eingang meiner Anfrage zu bestätigen.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Status des GIZ-Landesbüros in der Mongolei [#10572]
Datum
12. Juli 2015 22:03
An
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Lt. den Angaben auf der Website der GIZ betreibt die GIZ in Mongolei ein Landesbüro. Ich bitte hierzu um Beantwortung folgender Fragen 1) Wann wurde das Landesbüro der GIZ in Mongolei eingerichtet? Gab es Vorläuferinstitutionen? Was waren die Gründe für die Einrichtung des Landesbüros und welche Aufgaben nimmt es war? Ich bitte um Übersendung der hierzu relevanten Dokumente, insb. Gründedarstellung und Wirtschaftlichkeitsberechnung. 2) Welche weiteren Büros der GIZ und anderer deutscher regierungsamtlicher Durchführungsorganisationen existieren in welchen Städten in Mongolei? 3) Auf welcher Grundlage existiert das Landesbüro in Mongolei? 4) Welche weiteren Büros regierungsamtlicher Durchführungsorganisationen existieren / existierten in Mongolei? Auf welcher Grundlagen arbeiteten / arbeiten diese? 5) Wie hoch ist die Etat der Entwicklungszusammenarbeit mit Mongolei? Gibt es hierzu Regierungsvereinbarungen (bitte übersenden)? 6) Wie hoch ist das Budget des Landesbüros in Mongolei der GIZ für den gemeinnützigen und kommerziellen Bereich? Bitte fügen Sie Ihrer Antwort eine Projektliste für vom BMZ genehmigte Projekte bei, die aus Ihrem Etat gefördert werden für die Jahre 2012, 2013 und 2014 – mit Angabe des Fördermittelnehmers, des Projektbudgets und des Titel des Projektes. Ebenso bitte ich um Zusendung einer Projektliste der durch GIZ International Service durchgeführten Projekte durch das Landesbüro in Mongolei. Ich bitte, die Anfrage elektronisch zu beantworten und mache hiermit von meinem Wahlrecht gem. Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG i.V.m. Par. 8 EGovG gebraucht. Die Adresse wird daher nur vorsorglich mitgeteilt, da sie für das Ministerium aus statistischen Gründen verlangt wird. Sollte von meiner Wahl abgewichen werden sollen, bedarf dies einer gesonderten Begründung. Ich bitte, den Eingang meiner Anfrage zu bestätigen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Status des GIZ-Landesbüros in der Mongolei [#10572]
Datum
14. August 2015 07:59
An
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Status des GIZ-Landesbüros in der Mongolei" vom 12.07.2015 (#10572) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 10572 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Status des GIZ-Landesbüros in der Mongolei" [#10572]
Datum
26. August 2015 22:51
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/10572 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht in dieser Form bearbeitet, weil das BMZ auf meine Anfrage bislang gar nicht reagiert hat. Bitte senden Sie mir die Stellungnahme des BMZ nach Zugang zu. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 10572 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Status des GIZ-Landesbüros in der Mongolei" [#10572]
Datum
20. November 2015 22:38
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, bitte informieren Sie mich zum Stand des Verfahrens https://fragdenstaat.de/a/10572 und senden Sie mir bitte die Stellungnahme des BMZ zu. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 10572 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

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Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes; hier: Vermittlung bei Anfrage "Status des GIZ-Landesbüros in der Mongolei" [#10572]
Datum
6. Januar 2016 13:35
Status
Warte auf Antwort

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. IX-733/002 II#0108 Sehr geehrtAntragsteller/in für Ihre E-Mail vom 20.11.2015 danke ich Ihnen. Ich habe sie zum Anlass genommen, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung anzuschreiben und um eine Stellungnahme zu bitten. Sobald mir diese vorliegt, werde ich mich wieder mit Ihnen in Verbindung setzen. Mit freundlichen Grüßen