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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/10482 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht in dieser Form bearbeitet. Das Auswärtige Amt hat in seinem Schreiben vom 27.07.2015 (Az.: 505-511.E-IFG 134-2015) die Frage drei meines Auskunftsersuchen vom 06.07.2015 nicht vollständig beantwortet und verweigert den Zugriff auf Informationen, die dem Auswärtigen Amt im Rahmen einer geordneten Aktenführung vorliegen müssen. Das Auswärtige Amt führt hierzu aus: Die Einnahmen und Ausgaben des Auswärtigen Amts sind im Bundeshaushaltsplan, Einzelplan 05 aufgeführt. Hierin sind auch die Einnahmen und Ausgaben der deutschen Auslandsvertretungen als Teil des Auswärtigen Amts enthalten. Haushaltspläne einzelner Auslandsvertretungen gibt es nicht. Die Stellenausstattung des Auswärtigen Amtes ist ebenfalls Teil des Bundeshaushaltsplans, Einzelplan 05. Stellenpläne einzelner Auslandsvertretungen existieren nicht. Diese Aussage widerspricht der geltenden Gesetzeslage. Die Botschaften der Bundesrepublik sind ebenso wie die weiteren berufskonsularischen Einrichtungen im Ausland eigenständige Behörden im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Wenn das Auswärtige Amt ausführt, dass die Einnahmen und Ausgaben ebenso wie der Stellenplan der Botschaft Asmara im Einzelplan 05 des Bundeshaushaltsplanes für das jeweilige Jahr enthalten sind, so handelt es sich hier lediglich um eine summarische Angabe über alle Auslandsvertretungen einschließlich der Zentrale des Auswärtigen Amtes in Berlin. Ob dies haushaltsrechtlich eine korrekte Darstellung ist, kann an dieser Stelle dahin gestellt werden. Gem. Par. 9 BHO hat jedoch jede Behörde des Bundes, also auch der berufsdiplomatischen und berufskonsularischen Vertretungen einen Beauftragten für den Haushalt zu benennen und rechtzeitigen einen Voranschlag für die zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben aus dem Bereich der Behörde zu veranschlagen. Als Behördenleiter ist der Botschafter bzw. Konsul als Behördenleiter für die ordnungsgemäße Mittelbewirtschaftung verantwortlich. Ebenso werden Stellen, die im Stellenplan veranschlagt sind, zwar im Bundeshaushaltsplan pauschaliert ausgewiesen, für jede einzelne Position muss jedoch eine Stellenbeschreibung vorliegen, aus deren Summe sich der Stellenplan der Behörde, hier der Botschaft Asmara, ergibt. Hinzu kommt, dass im Bundeshaushaltsplan lediglich die Stellen enthalten sind, die mit entsandtem Personal besetzt sind, nicht jedoch die lokalen besetzten Stellen. Nach alledem wäre die Auskunft des Auswärtigen Amtes nur dann nachvollziehbar, wenn das Auswärtige Amt keine ordnungsgemäße Aktenführung wahrnimmt. Davon ist jedoch nicht auszugehen. Ich bitte, mir die Stellungnahme des Auswärtigen Amtes zuzusenden. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 10482 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrt<< Anrede >> Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 05.10.2015 in der Angelegenheit IX-722/002 II#0065 sowie die beigefügte Stellungnahme des Auswärtigen Amtes. Offenbar ist Ihnen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 05.08.2015 (Az. 7 K 2267/13, https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_minden/j2015/7_K_2267_13_Urteil_20150805.html) bislang nicht bekannt. Danach verpflichtet das erkennende Gericht ausdrücklich eine Behörde, die bei nur bei ihr vorliegenden Informationen entsprechend aufzubereiten. Dies ist auch denklogisch, da nicht alle Informationen in einem Dokument bislang zusammen gefasst sind. Das Auswärtige Amt beschränkt somit unzulässiger Weise den Informationsbegriff nur auf explizit vorhandene Dokumente, teilweise bis dahin gehend, dass der exakte Titel anzugeben ist. Dies ist jedoch unzulässig. In dem Urteil ging es ausdrücklich um Einzeldaten, die entsprechend aufbereitet werden müssten, die jedoch anderweitig nicht vorhanden sein können. Ich darf hier auch auf die Ausführungen Ihres Kollegen Herrn Roth in seinem Schreiben vom 02.10.2015, Az. IX-722/002 II#0081, der meine Sichtweise diesbezüglich teilt. Ich habe mir den Bundeshaushaltsplan 2015 (http://www.bundeshaushalt-info.de/fileadmin/de.bundeshaushalt/content_de/dokumente/2015/soll/Haushaltsplan-2015.pdf) aufgrund Ihres Schreibens auch noch einmal explizit angeschaut. In der von Ihnen benannten Titelgruppe (S. 65 ff.) sind lediglich summarische Ausweise vorhanden, nicht jedoch die entsprechenden Haushaltsmittel, die den einzelnen Auslandsvertretungen zur Verfügung stehen. Dies ist nur in den Fällen von Baumaßnahmen (S. 77 f.) erfolgt, was der Logik für investive Ausgaben entsprechend der Bundeshaushaltsordnung entspricht. Insofern ist diese Auskunft des Auswärtigen Amtes Ihnen gegenüber sachlich nicht korrekt. Richtig ist auch, dass das Auswärtige Amt die Stellenpläne summarisch ausweist. Dies entspricht sicher dem Flexibilitätsgebot, um bei unvorher gesehenen Ereignissen der Ressortleitung die Möglichkeit zu lassen, einzelne Auslandsvertretungen flexibel verstärken zu können. Allerdings gibt es an jeder Botschaft eine Basisbesetzung, die nicht ohne weiteres kurzfristig verändert wird. Dafür sind entsprechende Stellen vorgesehen und ist ein langfristiger Ausweitungsbedarfs erforderlich, muss dies durch die Behördenleitung der Auslandsvertretung entsprechend angemeldet werden. Ebenso verhält es sich mit den Haushaltsmitteln. Entsprechend der BHO muss zwingend jede Behördenleitung über die ihr zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel Bescheid wissen. Anders wäre auch eine Bewirtschaftung nicht denkbar. So werden zum Beispiel mindestens Barmittel lokal bewirtschaftet und auch Lokalbeschäftigte werden durch die Auslandsvertretungen selbst angestellt ohne Mitwirkung der Zentrale in Berlin. Dies setzt jedoch zwingend voraus, dass die Behördenleitung und der jeweilige Kanzler Informationen darüber haben, wie hoch die verfügbaren Mittel sind und welche Stellenprofile die Stellen haben dürfen. Die Stellenprofile sind letztlich auch Voraussetzung für die Einwertung, auf die jeder Beamte einen Rechtsanspruch hat und der auch justiziabel ist. Das Auswärtige Amt stützt sich daher ausschließlich auf Informationen, die im Bundeshaushaltsplan bereits veröffentlicht sind. Allerdings verschafft das IFG ausdrücklich den Zugang zu Informationen, die nicht bereits veröffentlicht sind. Anders als Ihnen gegenüber ausgeführt, ist dass Auswärtige Amt daher sehr wohl verpflichtet Insofern sehe ich das Vermittlungsverfahren nicht als beendet und bitte, das Auswärtige Amt zu einer rechtskonformen Verhaltensweise anzuhalten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in PS: Ihre Datei weist eine etwas merkwürde Endung auf, die eine Öffnung erheblich erschwert. Ob dies ein Fehler in Ihrem IT-System ist, kann ich nicht beurteilen. Anfragenr: 10482 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Schreiben Sie an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Information zum Stand des Verfahrens https://fragdenstaat.de/a/10482 und um Zusendung der Stellungnahme des AA. Auf meine Email vom 05.10.2015 darf ich verweisen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 10482 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>