Status Deutsche Vertretungen in Rumänien
Die Deutsche Botschaft Bukarest vertritt die Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung Rumäniens.
Ich bitte um Auskunft
1) Wann wurde die Botschaft eingerichtet? Gibt es hierzu einen Notenwechsel? Bitte übersenden Sie den Notenwechsel.
2) Was war der Grund für die Einrichtung der Konsularagentur Hermannstadt (28.05.1990) die Umwandlung in ein Generalkonsulat (01.04.1993 und schließlich in ein Konsulat (01.01.2014)? Bitte übersenden Sie die Beschlussdokumente und die Notenwechsel.
3) Was war die Einrichtung der Außenstelle der dt. Botschaft Temeswar (10.10.1994), die Umwandlung in ein Generalkonsulat (22.05.1997), die Rückumwandlung in eine Außenstelle (01.02.2008) und die Umwandlung in ein Konsulat (01.02.2008)? Bitte übersenden Sie die Beschlussdokumente und die Notenwechsel.
4) Welche weiteren konsularischen Vertretungen bestanden bzw. bestehen sonst in Rumänien? Warum wurden diese wann geschlossen? Wann wurde diese eröffnet? Bitte senden Sie hier auch die jeweiligen Gründungs- und Schliessungsdokumente.
5) Ich bitte um Übersendung des Haushaltsplanes und des Stellenplanes der Botschaft und Konsulate.
6) Welche Institutionen der Entwicklungszusammenarbeit arbeiten mit Mitteln der deutschen Steuerzahler in Rumänien bzw. wann wurde die Zusammenarbeit aus welchen Gründen eingestellt? Bestehen in Rumänien Projekt- oder Verwaltungsbüros deutscher Institutionen wie beispielsweise GIZ, KfW, DIHT o. ä.?
7) Welche Beziehungen pflegten die politischen Stiftungen bis 1991 in Rumänien?
8) Wie hoch war der Etat der Botschaft für sogenannte Kleinstprojekte in 2012, 2013 und 2014? Bitte übersenden Sie eine Projektliste (Name des Empfängers, Projekttitel, Projektbudget)!
Ich bitte, die Anfrage elektronisch zu beantworten und mache hiermit von meinem Wahlrecht gem. Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG i.V.m. Par. 8 EGovG gebraucht. Die Adresse wird daher nur vorsorglich mitgeteilt, da sie für das Auswärtige Amt aus statistischen Gründen verlangt wird. Sollte von meiner Wahl abgewichen werden sollen, bedarf dies einer gesonderten Begründung.
Ich bitte, den Eingang meiner Anfrage zu bestätigen.
Anfrage eingeschlafen
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Datum11. Juli 2015
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14. August 2015
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