Status Deutsche Vertretungen in South Sudan
Die Deutsche Botschaft Juba vertritt die Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung South Sudans.
Ich bitte um Auskunft
1) Wann wurde die Botschaft eingerichtet? Gibt es eine Vorläuferinstitution? Gibt es hierzu einen Notenwechsel? Bitte übersenden Sie den Notenwechsel.
2) Wie hat die Regierung des Sudans auf die Einrichtung der diplomatischen Vertretung reagiert? Wie war die Repräsentanz der Bundesregierung bzw. der DDR (bis 1990) vor der Gründung des Staates South Sudan geregelt?
3) Welche weiteren konsularischen Vertretungen bestanden bzw. bestehen in South Sudan? Warum wurden diese wann geschlossen? Wann wurde diese eröffnet? Bitte senden Sie hier auch die jeweiligen Gründungs- und Schliessungsdokumente.
4) Ich bitte um Übersendung des Haushaltsplanes und des Stellenplanes der Botschaft.
5) Welche Beziehungen pflegten die politischen Stiftungen bis zur Gründung des Staates in South Sudan und den Befreiungsorganisationen?
6) Welche Institutionen der Entwicklungszusammenarbeit arbeiten mit Mitteln der deutschen Steuerzahler in South Sudan? Bestehen in South Sudan Projekt- oder Verwaltungsbüros deutscher Institutionen wie beispielsweise GIZ, KfW, DIHT o. ä.? Bitte senden Sie hierzu ggf. die Regierungsvereinbarungen über die Einrichtung und die Arbeit entsprechender Einrichtungen zu.
Ich bitte, die Anfrage elektronisch zu beantworten und mache hiermit von meinem Wahlrecht gem. Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG i.V.m. Par. 8 EGovG gebraucht. Die Adresse wird daher nur vorsorglich mitgeteilt, da sie für das Auswärtige Amt aus statistischen Gründen verlangt wird. Sollte von meiner Wahl abgewichen werden sollen, bedarf dies einer gesonderten Begründung.
Ich bitte, den Eingang meiner Anfrage zu bestätigen.
Anfrage eingeschlafen
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Datum12. Juli 2015
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14. August 2015
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