Stellenausschreibung Geschäftsführer Jobcenter Märkischer Kreis

Antrag nach dem IFG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Das Sozialgesetzbuch II regelt im § 44d (2) die Bestellung der Geschäftsführer. Darin heißt es:

(2) Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer wird für fünf Jahre bestellt.
Für die Ausschreibung der zu besetzenden Stelle findet § 4 der
Bundeslaufbahnverordnung entsprechende Anwendung. Kann in der
Trägerversammlung keine Einigung über die Person der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers erzielt werden, unterrichtet die oder der Vorsitzende der Trägerversammlung den Kooperationsausschuss.

Nun ist der derzeitige Geschäftsführer schon in einer dritten oder vierten Amtszeit.
Internetrecherchen zeigen keine öffentliche Stellenausschreibung.

1. Bitte senden Sie mir die öffentlichen Stellenausschreibung für die Geschäftsführung (sofern es solche gegeben hat).

2. Außerdem bitte ich um die Übersendung der Protokolle der Trägerversammlung in denen über die Stellenbesetzung der Geschäftsführung entschieden wurde.

3. Auch die Einrichtung einer zweiten Geschäftsführerstelle ist deutschlandweit unüblich und möglicherweise für den Märkischen Kreis reales Einsparpotenzial. Über diese Entscheidung müssen Protokolle, Stellen/Aufgabenprofile oder Stellenausschreibungen vorliegen, die hiermit nachgefragt werden.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Ergebnis der Anfrage

Nach Aussage der Datenschutzbeauftragten hat es nie eine offizielle Stellenausschreibung zum Geschäftsführer des Jobcenter Märkischer Kreis gegeben.

"Eine Stellenausschreibung für die GeschäftsführersteIle existiert nicht. Ein Zugang zu amtlichen Informationen ist somit nicht möglich.
Die Auszüge aus den Trägerversammlungen, in welchen über die Bestellung des Geschäftsführers . sowie über die Bestellung des stellvertretenden Geschäftsführers entschieden wurde, übersende ich Ihnen als Anlage."
"Es existieren weder Stellenausschreibungen noch ein gesondertes Aufgabenprofil."

Es fehlt an einem unabhängigen Kontrollinstrument. Für welche erbrachte Arbeitsleistung werden die Herren bezahlt?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    18. Juli 2021
  • Frist
    21. August 2021
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das Sozialgesetzbuch II regelt im …
An Jobcenter Märkischer Kreis Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Stellenausschreibung Geschäftsführer Jobcenter Märkischer Kreis [#225118]
Datum
18. Juli 2021 09:08
An
Jobcenter Märkischer Kreis
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das Sozialgesetzbuch II regelt im § 44d (2) die Bestellung der Geschäftsführer. Darin heißt es: (2) Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer wird für fünf Jahre bestellt. Für die Ausschreibung der zu besetzenden Stelle findet § 4 der Bundeslaufbahnverordnung entsprechende Anwendung. Kann in der Trägerversammlung keine Einigung über die Person der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers erzielt werden, unterrichtet die oder der Vorsitzende der Trägerversammlung den Kooperationsausschuss. Nun ist der derzeitige Geschäftsführer schon in einer dritten oder vierten Amtszeit. Internetrecherchen zeigen keine öffentliche Stellenausschreibung. 1. Bitte senden Sie mir die öffentlichen Stellenausschreibung für die Geschäftsführung (sofern es solche gegeben hat). 2. Außerdem bitte ich um die Übersendung der Protokolle der Trägerversammlung in denen über die Stellenbesetzung der Geschäftsführung entschieden wurde. 3. Auch die Einrichtung einer zweiten Geschäftsführerstelle ist deutschlandweit unüblich und möglicherweise für den Märkischen Kreis reales Einsparpotenzial. Über diese Entscheidung müssen Protokolle, Stellen/Aufgabenprofile oder Stellenausschreibungen vorliegen, die hiermit nachgefragt werden. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 225118 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225118/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Jobcenter Märkischer Kreis
Dies ist eine automatisch generierte E-Mail – Bitte antworten Sie nicht hierauf Kennen Sie schon JOBCENTER.DIGITAL…
Von
Jobcenter Märkischer Kreis
Betreff
Dies ist eine automatisch generierte E-Mail – Bitte antworten Sie nicht hierauf
Datum
18. Juli 2021 09:08
Status
Warte auf Antwort
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Dies ist eine automatisch generierte E-Mail – Bitte antworten Sie nicht hierauf [#225118] Sehr << Anrede…
An Bundesministerium für Arbeit und Soziales Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Dies ist eine automatisch generierte E-Mail – Bitte antworten Sie nicht hierauf [#225118]
Datum
21. Juli 2021 14:17
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine IFG-Anfrage "Stellenausschreibung Geschäftsführer Jobcenter Märkischer Kreis" https://fragdenstaat.de/anfrage/stellenausschreibung-geschaftsfuhrer-jobcenter-markischer-kreis/ berührt ein Thema, dass sicherlich auch für Sie von Interesse sein dürfte. Darum erbitte ich im Weiteren eine Stellungnahme vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 225118 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225118/
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Ihre Anfrage Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail über das Internetportal frag-den-staat. Das Bunde…
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
Ihre Anfrage
Datum
22. Juli 2021 13:39
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail über das Internetportal frag-den-staat. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kommuniziert im Zusammenhang mit Bürgereingaben grundsätzlich nicht per E-Mail oder über Internetportale. Um Ihnen das Antwortschreiben übersenden zu können, bitte ich Sie, mir Ihre persönliche Postanschrift mitzuteilen. Bitte senden Sie Ihre Nachricht bitte per Post oder an <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> gern übersende ich Ihnen meine Postadresse. Außerdem erlaube ich mir meine begründ…
An Bundesministerium für Arbeit und Soziales Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Stellenausschreibung Geschäftsführer Jobcenter Märkischer Kreis [#225118]
Datum
26. Juli 2021 15:24
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> gern übersende ich Ihnen meine Postadresse. Außerdem erlaube ich mir meine begründeten Zweifel an der Personalie näher zu begründen. Der Geschäftsführer verantwortet in seiner Person möglicherweise ein System, dass in mehrfacher Hinsicht hausintern Leistungsberechtigten ihr Existenzminimum rechtswidrig kürzt, während er sich als Ehrenamtlicher Richter in Dortmund "tarnt". (Anlage) "Ehrenamtlicher Richter in Dortmund Seit 25 Jahren ist der Neuenrader auch ehrenamtlicher Richter am Sozialgericht Dortmund. Und immer wenn die großen Reformwerke der Bundesregierung vor Ort im Märkischen Kreis umgesetzt werden mussten, war Riecke an vorderster Position dabei. Das war bei der Einführung der Pflegeversicherung so, bei Hartz IV ebenfalls." https://www.come-on.de/lennetal/neuenrade/jobcenter-chef-riecke-neuenrade-feiert-40-jaehriges-dienstjubilaeum-10117134.html Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 2021_07_25_von_amts_wegen_zu_verzinsen_scheiss_drauf_jobcenter_vertuschen_ihre_eigenen_betruegereien_als_verjaehrung_iserlohn.pdf Anfragenr: 225118 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225118/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Sehr Antragsteller/in anbei erhalten Sie meinen Bescheid vom heutigen Tag. Für Rückfragen stehe ich gern zur Ver…
Von
Jobcenter Märkischer Kreis
Betreff
Stellenausschreibung Geschäftsführer Jobcenter Märkischer Kreis [#225118]
Datum
4. August 2021 09:47
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in anbei erhalten Sie meinen Bescheid vom heutigen Tag. Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen