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Stellenbeschreibungen

Anfrage an:
Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW

Sehr geehrte<< Anrede >>

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Stellenbeschreibungen der Gruppe MB und des Referat MBP im Ministerium entsprechend dem Organisationsplan

Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen..

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.

Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
Ricardo Lago
Betreff
Stellenbeschreibungen [#153606]
Datum
29. Juni 2019 12:22
An
Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Stellenbeschreibungen der Gruppe MB und des Referat MBP im Ministerium entsprechend dem Organisationsplan Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Ricardo Lago <<E-Mail-Adresse>>
Von
Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
Empfangsbestätigung
Datum
29. Juni 2019 12:38
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, wir bestätigen den Eingang Ihrer E-Mail. Gleichzeitig bitten wir um Verständnis dafür, dass eine inhaltliche Antwort darauf nicht - wie das wohl häufig erwartet wird - in jedem Fall kurzfristig erfolgen kann. Die Erklärung liegt einfach darin, dass hier täglich sehr viele Briefe und E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern eingehen, die sich mit ihren Anliegen an Frau Ministerin Yvonne Gebauer oder das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen wenden. Wir versuchen natürlich, diese Schreiben grundsätzlich in der chronologischen Reihenfolge ihres Eingangs und nach ihrer Dringlichkeit so rasch wie eben möglich zu beantworten. Das gelingt allerdings nicht immer so zügig, wie das wünschenswert wäre. Wir möchten Sie daher bitten, sich mit einer inhaltlichen Antwort auf Ihr Anliegen noch ein wenig zu gedulden. Mit Blick auf die Fülle des Schriftverkehrs bitten wir auch um Nachsicht, dass wir bei unaufgefordert übersandten Firmen- oder Produktinformationen nicht in jedem Fall antworten können. Wir sind dennoch bemüht, Ihrem Anliegen angemessen Rechnung zu tragen. Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Von
Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW
Datum
17. Juli 2019 13:36
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
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Sehr geehrter Herr Lago, vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW vom 29. Juni 2019. Hierin bitten Sie um Übersendung von "Stellenbeschreibungen der Gruppe MB und des Referats MBP im Ministerium entsprechend dem Organisationsplan". In diesem Zusammenhang möchte ich auf den Geschäftsverteilungsplan des Ministeriums für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen verweisen, der im Internet unter https://www.schulministerium.nrw.de/d... einsehbar ist und dem die relevanten Informationen entnommen werden können. Darüber hinausgehende "Stellenbeschreibungen" liegen nicht vor und können daher nicht zur Verfügung gestellt werden. Mit freundlichen Grüßen
Von
Ricardo Lago
Betreff
AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW [#153606]
Datum
18. Juli 2019 07:45
An
Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Information. Den Geschäftsverteilungsplan kenne ich Es wundert mich, dass es in Ihrem Haus keine Stellenbeschreibung gibt. Diese Stellenbeschreibungen sind eigentlich auf die Stelle bezogene Aufgabenbeschreibungen, die u.a. für die Einwertung der Position und die Einrichtung generell erforderlich sind. Bitte lassen Sie mich daher wissen, welche Unterlagen in Ihrem Haus vorzulegen sind, wenn eine Position neu eingerichtet wird bzw. eine Stellenhebung erfolgt, um diese zum Haushaltsplan anzumelden. Dabei ist die Stellenbeschreibung im übrigen ein neutrales Dokument und hat keinen Personenbezug. Mit freundlichen Grüßen Ricardo Lago Anfragenr: 153606 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW
Datum
2. August 2019 13:41
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
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Sehr geehrter Herr Lago, mit E-Mail vom 18. Juli 2019 bitten Sie um weitere Informationen im Hinblick darauf, welche Unterlagen vorzulegen sind, wenn eine Position neu eingerichtet wird, bzw. eine Stellenhebung erfolgt, um diese für den Haushaltsplan anzumelden. Gerne komme ich dieser Bitte nach: Die dem Ministerium für Schule und Bildung zur Verfügung stehenden Stellen werden vom Haushaltsgesetzgeber, d.h. dem Landtag NRW im Rahmen der jährlichen Verabschiedung des Landeshaushalts bewilligt. Sofern aufgrund zusätzlicher anfallender Aufgaben, die aufgrund ihres Umfangs und der bereits bestehenden großen Aufgabendichte nicht vom bereits vorhandenen Personal erledigt werden können, zusätzliche Haushaltsstellen erforderlich sind, wird dies fachlich im Rahmen der Haushaltsaufstellung vom MSB gegenüber dem Ministerium der Finanzen begründet. Für die Anmeldung der Wertigkeit der Stellen ist eine konkrete Dienstposten- oder tarifrechtliche Arbeitsplatzbewertung nicht notwendig. Hierbei gilt, dass Stellen im Bereich der weiteren Mitarbeit bis maximal A 9 LBesO A NRW der Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt ausgebracht werden. Stellen für Sachbearbeitungen werden im Haushaltsplan in den Besoldungsgruppe A 9 bis A 13 LBesO A NRW der Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt ausgewiesen. Stellen für Referentinnen und Referenten sind den Besoldungsgruppe A 13 bis maximal A 16 LBesO A NRW zugeordnet. Daneben stehen Stellen der Besoldungsgruppe A 16 LBesO A NRW sowie aus dem Bereich Landesbesoldungsordnung B für die Funktionen der Referats-, Gruppen und Abteilungsleitungen zur Verfügung. Eine Zuordnung von Funktionen zu mehreren Ämtern ist gemäß § 19 Abs. 1 Landesbesoldungsgesetz NRW zulässig. Im Tarifbereich wird die Anzahl der Stellen lediglich laufbahngruppenbezogen im Haushaltsplan ausgewiesen. Den vollständigen Haushaltsplan des MSB können Sie im Internet unter http://www.haushalt.fm.nrw.de/daten/h... einsehen. Nach einer etwaigen Bewilligung neuer Stellen durch den Haushaltsgesetzgeber erfolgt die Besetzung der Stellen - auch im Hinblick auf die tarifrechtliche Eingruppierung bzw. beamtenrechtliche Besoldung - im Rahmen der personalwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der Vorgaben des Tarif- bzw. des Beamten- und Laufbahnrechts. Hierbei können unter anderem Faktoren wie die formale Qualifikation wie Ausbildung oder Studium, aber auch andere Kriterien, wie z.B. berufliche Vorerfahrungen von Bewerberinnen und Bewerber eine Rolle spielen. Die konkrete Zuordnung von Aufgaben auf die einzelnen Referatsmitglieder erfolgt im Rahmen des Ihnen bekannten Geschäftsverteilungsplans, der ebenfalls im Internet einsehbar ist. Bitte haben Sie Verständnis, dass die im Tarifbereich im jeweiligen Einzelfall vorgenommenen tarifrechtlichen Arbeitsplatzbewertungen als Personalakteninhalt nicht veröffentlicht werden können. Für weitere Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
Von
Ricardo Lago
Betreff
AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW [#153606]
Datum
3. August 2019 11:53
An
Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für die Erläuterungen zur Haushaltsplanung, die mir jedoch bekannt sind und mit der Frage der Stellenschaffung nur bedingt etwas zu tun haben. Sie stehen am Ende des Stellenschaffungsprozesses. Die Einrichtung einer Planstelle bedarf u.a. einer Einwertung in eine bestimmte Besoldungsgruppe, was aus dem Grundsatz der funktionsgerechten Verwendung (§ 19 Abs. 1 LBesG) folgt. Auch darf eine Planstelle nur eingerichtet werden, wenn ein unabweisbarer Bedarf vorliegt. Bedarf und Einwertung folgen aus der Aufgabenbeschreibung. Insofern sind Ihre Ausführung eher vernebelnd, aber haben mit der Informationsanforderung nichts zu tun. Deshalb darf ich nochmals bitten, die Stellenbeschreibungen zuzusenden. Mit freundlichen Grüßen Ricardo Lago Anfragenr: 153606 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Ricardo Lago
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Stellenbeschreibungen“ [#153606] [#153606]
Datum
31. August 2019 07:31
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/153606 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Das Ministerium verweigert zu Unrecht den Zugang zu den Stellenbeschreibungen. Die Ausführungen in der Email vom 2. August 2019 betreffen das Haushaltsverfahren, nicht jedoch die Stellenbeschreibungen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Ricardo Lago Anhänge: - 153606.pdf - 2019-07-17_1-image001.png - 2019-07-17_1-image002.png - 2019-07-17_1-image003.png - 2019-07-17_1-image004.jpg - 2019-08-02_1-image001.png - 2019-08-02_1-image002.png - 2019-08-02_1-image003.png - 2019-08-02_1-image004.jpg Anfragenr: 153606 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Stellenbeschreibungen“ [#153606] [#153606]
Datum
2. September 2019 09:53
Status
Warte auf Antwort

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 31.08.2019 wird hiermit bestätigt. Allgemeiner Hinweis zur Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Daten....
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.