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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr << Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in wir bestätigen den Eingang Ihrer E-Mail. Gleichzeitig bitten wir um Verständnis dafür, dass eine inhaltliche Antwort darauf nicht - wie das wohl häufig erwartet wird - in jedem Fall kurzfristig erfolgen kann. Die Erklärung liegt einfach darin, dass hier täglich sehr viele Briefe und E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern eingehen, die sich mit ihren Anliegen an Frau Ministerin Yvonne Gebauer oder das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen wenden. Wir versuchen natürlich, diese Schreiben grundsätzlich in der chronologischen Reihenfolge ihres Eingangs und nach ihrer Dringlichkeit so rasch wie eben möglich zu beantworten. Das gelingt allerdings nicht immer so zügig, wie das wünschenswert wäre. Wir möchten Sie daher bitten, sich mit einer inhaltlichen Antwort auf Ihr Anliegen noch ein wenig zu gedulden. Mit Blick auf die Fülle des Schriftverkehrs bitten wir auch um Nachsicht, dass wir bei unaufgefordert übersandten Firmen- oder Produktinformationen nicht in jedem Fall antworten können. Wir sind dennoch bemüht, Ihrem Anliegen angemessen Rechnung zu tragen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in ich danke Ihnen für Ihre Anfrage. Nach § 5 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen kann der Zugang zu den bei öffentlichen Stellen vorhandenen Informationen auf Antrag gewährt werden. Dieser Antrag muss jedoch hinreichend bestimmt sein und insbesondere erkennen lassen, auf welche Informationen er gerichtet ist. Ich bitte daher um Konkretisierung Ihres Anliegens. Insbesondere bitte ich um nähere Erläuterungen, auf welche Informationen und Unterlagen Ihr Antrag hinsichtlich der "Ausbringung neuer Stellen" und "wann Stellenbeschreibungen zu erstellen sind" gerichtet ist. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in ich danke Ihnen für Ihre Erläuterung. Hinsichtlich der "Ausbringung neuer Stellen" darf ich Sie auf den auf der Internetseite des Ministeriums der Finanzen veröffentlichten Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2020 verweisen (abrufbar unter: https://www.haushalt.fm.nrw.de/daten/hh2020_1.ges/Start.html). Dort finden Sie ausführliche Informationen zu den Personalausgaben sowie den Planstellen im Schulbereich des Landes NRW. Für die "Stellenbeschreibungen" weise ich auf die für Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen in der Laufbahnverordnung vorgeschriebenen Befähigungen hin (abrufbar unter: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?sg=0&menu=1&bes_id=34844&aufgehoben=N&anw_nr=2). Des Weiteren sind in der Anlage 1 bis 4 des Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen die entsprechenden Besoldungsgruppen mit den dazugehörigen Anforderungen, u.a. auch den Schulbereich, aufgeführt. Aus den Anlagen 1 bis 4 können Sie damit die Voraussetzungen für eine entsprechende Zuordnung des Amtes zu einer bestimmten Besoldungsgruppe entnehmen (abrufbar unter: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=20320&bes_id=34824&menu=1&sg=0&aufgehoben=N&keyword=Landesbesoldungsgesetz#ANLAGEN). Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in mit E-Mail vom 7. Mai 2020 haben Sie das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen nochmals um Informationen im Hinblick auf die Ausbringung neuer Stellen und die Frage, wann Stellenbeschreibungen zu erstellen sind, gebeten. Mit E-Mail vom 20. Mai 2020 haben Sie zusätzlich die Frage gestellt, "wer hierzu befugt ist, einen entsprechenden Antrag zu stellen, diesen zu bewerten und nach welchen Basismatritzen diese Bewertung erfolgt". Das Verfahren zur Haushaltsaufstellung und zur Anmeldung neuer Stellen habe ich mit Schreiben vom 2. August 2019 bereits umfassend erläutert. Im Hinblick auf Ihre Frage, wer befugt ist, einen entsprechenden Antrag zu stellen, teile ich Ihnen mit, dass eine entsprechende Stellenanmeldung im Rahmen der Haushaltsaufstellung nach Billigung durch die Hausleitung durch das Haushaltsreferat des MSB gegenüber dem Ministerium der Finanzen NRW erfolgt. Die Letztentscheidung über die Bewilligung bzw. Einrichtung neuer Stellen trifft der Landtag NRW als Haushaltsgesetzgeber. Der Stellenanmeldung liegt die Feststellung entsprechender Bedarfe im Hinblick auf die zu erledigenden Aufgaben zugrunde. Verallgemeinernde "Basismatritzen" im Sinne Ihrer konkretisierenden Anfrage vom 20. Mai 2020 gibt es in diesem Verfahrensstadium nicht. Die Zuordnung von konkreten Aufgaben zu dem Arbeitsplatz erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen des Geschäftsverteilungsplans. Nach einer etwaigen Bewilligung der entsprechenden Stellen durch den Landtag und Freigabe durch das Ministerium der Finanzen erfolgen die entsprechenden Stellenausschreibungen durch das MSB zur Besetzung der Stellen. Im Anforderungsprofil der Stellenausschreibungen wird beschrieben, welche Qualifikationen und Kompetenzen Bewerberinnen und Bewerber im Hinblick auf die Besetzung der Stelle aufweisen müssen. Die Besetzung der Stellen erfolgt - auch im Hinblick auf die tarifrechtliche Eingruppierung bzw. beamtenrechtliche Besoldung - im Rahmen der personalwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der Vorgaben des Tarif- bzw. des Beamten- und Laufbahnrechts. Hierbei spielen unter anderem Faktoren wie die formale Qualifikation wie Ausbildung oder Studium, aber auch andere Kriterien, wie z.B. berufliche Vorerfahrungen von Bewerberinnen und Bewerber eine Rolle. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in vor dem Hintergrund Ihrer Anfrage vom 20. Juni 2020 übersende ich Ihnen anbei Stellenausschreibungen aus dem von Ihnen erbetenen Bereich „Gruppe Ministerbüro“. Hierbei habe ich die Ausschreibungen ab dem Jahr 2017 zugrunde gelegt. In den Stellenausschreibungen sind jeweils die von Ihnen erbetenen Anforderungsprofile enthalten. Mit freundlichen Grüßen