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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in Ihr Antrag auf Auskunftsersuchen im Sinne des IFG NRW vom 11.12.2021, für die Mitteilung der Informationen zu Ihren folgenden Fragestellungen 1. Welchen Bedarf haben die Dezernatsleiter:innen für den Stellenplan 2022 für ihre Dezernate gemeldet ggf. mit ihrer Begründung? 2. Wenn der aktuelle Stellenplan davon abweicht, soll bitte die Begründung der Verwaltung angegeben werden, wieso. 3. der E-Mail-Verkehr zwischen Kämmerer:in, Kreisdirektor:in und den Dezernatsleiter:innen zu den oben genannten Themen , kann nicht entsprochen werden. Fragestellung Nummer 1: Die von Ihnen abgefragten Informationen werden im Entwurf des Haushaltes für das Haushaltsjahr 2022 des Kreis Soest auf der Internetseite des Kreis Soest www.Kreis-Soest.de<http://www.Kreis-Soest.de> freizugänglich zur Verfügung gestellt und können dort eingesehen werden. Diese Informationen sind von Ihnen jederzeit und ohne unzumutbaren Aufwand eigenständig zu beschaffen. Ihr Antrag zur Fragestellung Nr. 1 wird insoweit abgelehnt Fragestellung Nummer 2: Die von Ihnen abgefragten Informationen stellen Inhalte des Prozesses der Willensbildung innerhalb der öffentlichen Stelle dar. Dies stellt eine Ausnahmeregelung zur Informationsweitergabe i.S.d. IFG dar und eine Weitergabe der Informationen erfolgt nicht. Ihr Antrag zur Fragestellung Nr. 2 wird insoweit abgelehnt. Fragestellung Nummer 3: Sie können von einer öffentlichen Stelle nur die Informationen erhalten, die dort vorhanden sind. Die Behörden sind nicht verpflichtet, Informationen zu beschaffen oder zu rekonstruieren. Dabei ist schon das Zusammenstellen von Informationen aus verschiedenen Quellen als ein Beschaffen anzusehen. Die von Ihnen abgefragten Informationen zum Email-Verkehr werden nicht gespeichert/archiviert. Demnach liegen diese Informationen nicht vor und können nicht zur Verfügung gestellt werden. Ihr Antrag zur Fragestellung Nr. 3 wird insoweit abgelehnt. Des Weiteren weise ich Sie auf Ihre Rechte nach § 13 Absatz 2 IFG NRW hin. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in bezüglich ihr Rückantwort zu meiner Antwortmail vom 10.01.2022 teile ich Ihnen folgendes mit. Ihre Fragestellung zu Nummer 1 bezog sich, wie Sie unten mitteilen, auf die nicht bewilligten Stellen und nicht, wie von mir angenommen, auf die im Stellenplan eingeplanten Stellen. Diese Information kann ich jedoch nicht zur Verfügung stellen. Denn die von Ihnen abgefragten Informationen stellen Inhalte des Prozesses der Willensbildung innerhalb der öffentlichen Stelle dar. Dies stellt eine Ausnahmeregelung zur Informationsweitergabe i.S.d. IFG dar und eine Weitergabe der Informationen erfolgt nicht. Ihrem Antrag (konkretisierte Fragestellung Nr. 1) kann nicht entsprochen werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in auf Ihre Email vom 15.01.2022 möchte ich Ihnen folgendes mitteilen. Ich habe erneut die Beantwortung zur Fragestellung Nummer 1 unter Berücksichtigung Ihres Hinweises auf das OVG Urteil vom 26.11.2013 - 8 A 809/12 geprüft. Auch die erneute Prüfung ändert jedoch nichts an meiner Auffassung in Bezug auf die Möglichkeit einer Informationsweitergabe. Die von Ihnen angeforderten Informationen sind, anders wie bspw. ein Gutachten in den unterschiedlichen Möglichkeiten oder Sichtweisen unter Darstellung der Vor- und Nachteile dem Auftraggeber zur Vorbereitung übergeben werden (vgl. OVG Urteil), Inhalte im Prozess der Willensbildung der öffentlichen Stelle. In dem von Ihnen zitierten OVG Urteil war das tatsächliche Rechtsgutachten nicht vom Tatbestand der Willensbildung geschützt. Da dies verschiedene Möglichkeiten/Sichtweisen offeriert. Im vorliegenden Fall werden jedoch Informationen gefordert, die unmittelbare Bestandteile (Inhalte) im Prozess der Willensbildung der öffentlichen Stelle darstellen. Hier findet die Willensbildung zwischen den beteiligten Stellen statt. Das Ergebnis dessen, also analog zum Rechtsgutachten, stellt hier der Stellenplan und dessen Anlagen dar. Dieser Stellenplan inkl. der Anlagen kann im Haushaltsplan 2022 eingesehen werden und ist freizugänglich über das Bürgerportal ALLRIS auf der Internetseite des Kreis Soest öffentlich verfügbar. Ihrem Antrag kann weiterhin nicht entsprochen werden. Mit freundlichen Grüßen

Mein AZ: 209.2.3.2.10-269/22 Antrag auf Informationszugang vom 11.12.2021 zu einer Anfrage "Stellenplan" Ihre Vermittlungsanfrage zum vorgenannten Antrag auf Informationszugang; Ihre E-mail vom 21.01.2022 Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Stand Ihrer Vermittlungsanfrage vom 10.01.2022. Die auskunftspflichtige Stelle hat mit Schreiben vom 13.01.2022 Ihre noch offenstehende Frage (Frage 1) zu Ihrem Antrag auf Informationszugang vom 11.12.2021 abgelehnt. Am 15.01.2022 baten Sie unter Berücksichtigung des OVG Urteils vom 26.11.2013 (8 A 809/12), den Sachverhalt erneut zu prüfen. Die auskunftspflichtige Stelle hat den Sachverhalt erneut geprüft und Ihnen am 21.01.2022 mitgeteilt, dass es bei der Ablehnung Ihres Antrags auf Informationszugang verbleibt. Der ausführlichen Begründung der auskunftspflichtigen Stelle, dass der Ausnahmetatbestand des § 7 Abs.2 IFG NRW betroffen ist und die von Ihnen gewünschten Informationen schützenswert sind, ist von hier nichts hinzuzufügen. Aus diesem Grund kann Ihre Vermittlungsanfrage leider nicht aufgegriffen werden. Es tut mir leid, dass ich Ihnen an dieser Stelle nicht weiterhelfen kann und betrachte die Angelegenheit als erledigt. Mit freundlichen Grüßen