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Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage per E-Mail vom 15. Februar 2017, welche vom Ministerium des Innern und für Sport zuständigkeitshalber an das Ministerium der Finanzen weitergeleitet wurde. Sie bitten um Zusendung der Richtlinien des Landes Rheinland-Pfalz zur Einrichtung und Bewertung von Stellen für Beamte und Angestellte. Hierzu nehme ich wie folgt Stellung: Bezüglich der Einrichtung von Stellen für Beamte und Angestellte ist anzumerken, dass der Landtag als Haushaltsgesetzgeber über die Stellenpläne entscheidet. Zur Bewirtschaftung der Personalausgaben und Stellenpläne heißt es unter Ziffer 3 der Verwaltungsvorschrift zur Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landesverwaltung im Haushaltsjahr 2016 vom 21. Dezember 2015: "Steuerungsinstrument ist zum einen das jeweilige Personalausgabenbudget. Zum anderen sind innerhalb der stellengebundenen Personalausgaben die Stellenpläne verbindlich. Sie können nur in den Grenzen des jeweiligen Budgets der steuerbaren Personalausgaben in Anspruch genommen werden. Eine Besetzung freier Stellen darf daher solange nicht erfolgen, wie diese zu einer Überschreitung des kapitelbezogenen Budgets führen könnte. Zugleich ist eine Ausweitung der Gesamtstellenzahl nicht zulässig, selbst wenn das Budget hierdurch nicht überschritten würde. Hiervon können in vollem Umfang drittmittelfinanzierte Stellen ausgenommen werden." Auf § 17 i.V.m. § 49 Landeshaushaltsordnung und § 3 Landeshaushaltsgesetz 2016 weise ich hin. Betreffend Landesbeamtinnen und Landesbeamte vollzieht sich eine Stellenbewertung in vielfältiger Art und Weise, sei es über die Ausweisung von Planstellen durch den parlamentarischen Gesetzgeber, die Zuweisung einzelner Funktionen durch Änderung des Landesbesoldungsgesetzes über ein Landesgesetz oder durch die jeweiligen Verwaltungen im Rahmen des vorhandenen Besoldungs- und Haushaltsgefüges beispielsweise durch summarische oder analytische Bewertungsverfahren, die ihrerseits nicht normativ reguliert sind. Infolgedessen gibt es für die Einrichtung und Bewertung von Stellen für Landesbeamtinnen und Landesbeamte keine einheitlichen "Richtlinien", die übersandt werden könnten. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Beschäftigte) des Landes Rheinland-Pfalz gilt der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 12. Oktober 2006 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 8 vom 28. März 2015 . Zentrale Eingruppierungsvorschrift ist § 12 TV-L. Demnach richtet sich die Eingruppierung der/des Beschäftigten nach den Tätigkeitsmerkmalen der Entgeltordnung (Anlage A zum TV-L). Beide Tariftexte können Sie über die Internetseite des Arbeitgeberverbands der Länder, der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) unter den folgenden Links abrufen: TV-L vom 12. Oktober 2006 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 8 vom 28. März 2015: http://www.tdl-online.de/fileadmin/down… Anlage A zum TV-L: http://www.tdl-online.de/fileadmin/down… Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in ich nehme Bezug auf meine Antwort per E-Mail vom 23. Februar 2017, in welcher zu Ihrem Anliegen sowohl aus haushaltsrechtlicher als auch aus beamtenrechtlicher und tarifrechtlicher Sicht umfassend Stellung genommen wurde. Gerne führe ich die darin erwähnte Verwaltungsvorschrift (VV) sowie die Gesetze und Tariftexte nochmals in chronologischer Reihenfolge auf: • Ziffer 3 der Verwaltungsvorschrift zur Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landesverwaltung im Haushaltsjahr 2016 vom 21. Dezember 2015 • § 17 i.V.m. § 49 Landeshaushaltsordnung und § 3 Landeshaushaltsgesetz 2016 • Landesbesoldungsgesetz (LBesG) • Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 12. Oktober 2006 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 8 vom 28. März 2015, insbesondere § 12 TV-L sowie • Anlage A zum TV-L. Die Verwaltungsvorschrift zur Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landesverwaltung im Haushaltsjahr 2016 vom 21. Dezember 2015, den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 12. Oktober 2006 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 8 vom 28. März 2015 sowie die Anlage A zum TV-L finden Sie zusätzlich als pdf-Dokumente im Anhang (Anlagen 1 bis 3). Mit freundlichen Grüßen