Stellplatz

Anfrage an: Stadt Hanau

Auf meinem Grundstück in Hanau steht eine 1947 erbaute Garage. Diese Garage wurde jetzt vom Bauamt Hanau (im Rahmen eines Bauantrages) zu einem PKW-Stellplatz gemacht und dieser PKW-Stellplatz einer Wohnung im Bestand zugeordnet.
Nach welchen rechtlichen Vorgaben(Gesetze, Verordnungen) wurde diese Garage (sie reicht von der Größe nicht aus um einen Stellplatz nach Garagenverordnung aufzunehmen) zu einem PKW-Stellplatz zu machen und diesen Stellplatz einer Wohnung im Bestand zuzuordnen? Wann trat diese Zuordnung ein? Wieviele weitere Garagen aus den 40er Jahren im Stadtgebiet Hanau wurden so zu PKW-Stellplätzen gemacht und Wohnungen im Bestand zugeordnet?

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  • Datum
    11. Mai 2021
  • Frist
    15. Juni 2021
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Thomas Maier
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Auf meinem Gr…
An Stadt Hanau Details
Von
Thomas Maier
Betreff
Stellplatz [#220212]
Datum
11. Mai 2021 10:12
An
Stadt Hanau
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Auf meinem Grundstück in Hanau steht eine 1947 erbaute Garage. Diese Garage wurde jetzt vom Bauamt Hanau (im Rahmen eines Bauantrages) zu einem PKW-Stellplatz gemacht und dieser PKW-Stellplatz einer Wohnung im Bestand zugeordnet. Nach welchen rechtlichen Vorgaben(Gesetze, Verordnungen) wurde diese Garage (sie reicht von der Größe nicht aus um einen Stellplatz nach Garagenverordnung aufzunehmen) zu einem PKW-Stellplatz zu machen und diesen Stellplatz einer Wohnung im Bestand zuzuordnen? Wann trat diese Zuordnung ein? Wieviele weitere Garagen aus den 40er Jahren im Stadtgebiet Hanau wurden so zu PKW-Stellplätzen gemacht und Wohnungen im Bestand zugeordnet?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Thomas Maier Anfragenr: 220212 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220212/ Postanschrift Thomas Maier << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Thomas Maier
Stadt Hanau
Sehr geehrter Herr Maier, bitte teilen Sie uns die Liegenschaft (Straße und Hausnummer) mit, damit Ihre E-Mail an…
Von
Stadt Hanau
Betreff
AW: Stellplatz [#220212]
Datum
14. Mai 2021 08:37
Status
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Sehr geehrter Herr Maier, bitte teilen Sie uns die Liegenschaft (Straße und Hausnummer) mit, damit Ihre E-Mail an den zuständigen Sachbearbeiter weitergeleitet werden kann. Freundliche Grüße
Thomas Maier
Sehr << Anrede >> meine Frage nach den rechtlichen Vorschriften nach der Umwidmung einer Garage zu ei…
An Stadt Hanau Details
Von
Thomas Maier
Betreff
AW: Stellplatz [#220212]
Datum
22. Mai 2021 14:26
An
Stadt Hanau
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Frage nach den rechtlichen Vorschriften nach der Umwidmung einer Garage zu einem PKW-Stellplatz und Zuordnung dieses Stellplatzes zu einer Wohnung im Bestand ist allgemein gehalten. Es wird (hoffe ich) nicht für jedes Grundstück andere gesetzliche Vorschriften geben, sondern Gesetze sind (in einer Demokratie) allgemein für jeden(und für jedes Grundstück) gültig. Nur kann ich keine solchen Vorschriften finden, und die Hanauer Bauverwaltung auch nicht. Verwaltungshandeln sollte nachvollziehbar sein, ist es aber in diesem Falle ganz und gar nicht. Deshalb die Frage an Sie: Gibt es Vorschriften oder Gesetze, die dieses Verwaltungshandeln begründen könnten oder wird hier willkürlich entschieden? Mit freundlichen Grüßen Thomas Maier Anfragenr: 220212 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220212/
Stadt Hanau
Sehr geehrter Herr Maier, innerhalb der Bauaufsicht gibt es klare Regelungen, welcher Sachbearbeiter für welchen …
Von
Stadt Hanau
Betreff
AW: Stellplatz [#220212]
Datum
25. Mai 2021 07:39
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Maier, innerhalb der Bauaufsicht gibt es klare Regelungen, welcher Sachbearbeiter für welchen Ortsteil zuständig ist. Wir bitten Sie uns die Liegenschaft (Straße und Hausnummer) mitzuteilen, damit Ihre E-Mail an den zuständigen Sachbearbeiter weitergeleitet werden kann. Freundliche Grüße
Thomas Maier
Sehr << Anrede >> ist es tatsächlich so, wie Sie nahelegen, dass, je nach Ortsteil andere gesetzliche…
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Von
Thomas Maier
Betreff
AW: Stellplatz [#220212]
Datum
25. Mai 2021 18:00
An
Stadt Hanau
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ist es tatsächlich so, wie Sie nahelegen, dass, je nach Ortsteil andere gesetzliche Vorschriften gelten? Ich hatte nach einer allgemeinen Vorschrift gefragt, die Sie in Hanau auf Garagen oder Schuppen, die als Garage ausgewiesen sind, anwenden. Ich möchte deshalb meine Frage erweitern: Gibt es für die verschiedenen Ortsteile in Hanau unterschiedliche gesetzliche Vorgaben bezüglich der Umwandlung von Garagen (z.B. für Pferdefuhrwerke) in PKW-Stellplätze? Wie viele unterschiedliche Regelungen haben Sie in Hanau? In welchen Ortsteilen von Hanau gelten welche Gesetze? Wieso wird das von Ortsteil zu Ortsteil unterschiedlich gehandhabt? ... Mit freundlichen Grüßen Thomas Maier Anfragenr: 220212 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220212/
Stadt Hanau
Sehr geehrter Herr Maier, bitte teilen Sie uns die betroffene Liegenschaft mit. Ich kann Ihnen diese Fragen nicht…
Von
Stadt Hanau
Betreff
AW: Stellplatz [#220212]
Datum
26. Mai 2021 07:09
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Maier, bitte teilen Sie uns die betroffene Liegenschaft mit. Ich kann Ihnen diese Fragen nicht beantworten, ich bin kein Sachbearbeiter. Wir möchten Ihnen Ihre Fragen gerne beantworten, dies geht aber nur, wenn wir auch die Liegenschaft kennen, die es betrifft. Freundliche Grüße
Thomas Maier
Sehr << Anrede >> ich habe mit der zuständigen Sachbearbeiterin schon korrespondiert. Es betrifft ja …
An Stadt Hanau Details
Von
Thomas Maier
Betreff
AW: Stellplatz [#220212]
Datum
26. Mai 2021 10:19
An
Stadt Hanau
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich habe mit der zuständigen Sachbearbeiterin schon korrespondiert. Es betrifft ja eine Entscheidung dieser Sachbearbeiterin. Leider ist die Entscheidung weder von ihr noch vom Leiter der Baubehörde begründet worden. Es konnten trotz meiner mehrfachen Nachfrage von der Baubehörde keine Rechtsnormen genannt werden, nach der eine solche Entscheidung begründet werden könnte. Deshalb habe ich die Frage in allgemeiner Art an Sie gestellt. Sollten auch Sie mir diese Frage nicht beantworten können, muss ich annehmen, dass die fragliche Entscheidung ohne gesetzlichen Grund gefällt worden ist. ... Mit freundlichen Grüßen Thomas Maier Anfragenr: 220212 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220212/
Stadt Hanau
Sehr geehrter Herr Maier, mit welcher Sachbearbeiterin haben Sie den korrespondiert, dann würde ich Ihr unseren S…
Von
Stadt Hanau
Betreff
AW: Stellplatz [#220212]
Datum
26. Mai 2021 10:22
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Maier, mit welcher Sachbearbeiterin haben Sie den korrespondiert, dann würde ich Ihr unseren Schriftverkehr weiterleiten, damit Sie sich mit Ihnen in Verbindung setzt. Bitte teilen Sie uns die Liegenschaft mit von der Ihre Anfrage handelt. Freundliche Grüße
Thomas Maier
Sehr << Anrede >> bitte leiten Sie meine Anfrage doch an die Leiterin der Baubehörde Hanau weiter. .…
An Stadt Hanau Details
Von
Thomas Maier
Betreff
AW: Stellplatz [#220212]
Datum
5. Juni 2021 14:02
An
Stadt Hanau
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> bitte leiten Sie meine Anfrage doch an die Leiterin der Baubehörde Hanau weiter. ... Mit freundlichen Grüßen Thomas Maier Anfragenr: 220212 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220212/
Stadt Hanau
Sehr geehrter Herr Maier, ich habe Ihre Mails an Frau Wyman weitergeleitet. Freundliche Grüße
Von
Stadt Hanau
Betreff
AW: Stellplatz [#220212]
Datum
7. Juni 2021 10:43
Sehr geehrter Herr Maier, ich habe Ihre Mails an Frau Wyman weitergeleitet. Freundliche Grüße
Thomas Maier
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Stellplatz“ vom 11.05.2021 (#220212) wurde von …
An Stadt Hanau Details
Von
Thomas Maier
Betreff
AW: Stellplatz [#220212]
Datum
16. Juni 2021 06:51
An
Stadt Hanau
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Stellplatz“ vom 11.05.2021 (#220212) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Thomas Maier Anfragenr: 220212 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220212/

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Stadt Hanau
Sehr geehrter Herr Maier, ich habe Ihre Mails am 07.06.21 an Frau Wyman weitergeleitet, wie ich Ihnen per Mail mi…
Von
Stadt Hanau
Betreff
AW: Stellplatz [#220212]
Datum
16. Juni 2021 12:38
Sehr geehrter Herr Maier, ich habe Ihre Mails am 07.06.21 an Frau Wyman weitergeleitet, wie ich Ihnen per Mail mitteilte. Frau Wyman ist erreichbar unter <<E-Mail-Adresse>> oder unter der Telefonnummer 06181/295-574. Ich leite Ihre Mail an Frau Wyman weiter. Bei weiteren Rückfragen wenden Sie sich bitte direkt an Frau Wyman. Freundliche Grüße