Stellungnahme an BMI zum BKA-Gesetz

Die Stellungnahme ihres Hauses an das BMI zum Gesetzentwurf zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    2. Februar 2017
  • Frist
    7. März 2017
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Andre Meister
Andre Meister (netzpolitik.org)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Stellungnahm…
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
Stellungnahme an BMI zum BKA-Gesetz [#20159]
Datum
2. Februar 2017 15:03
An
Bundesministerium der Justiz
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Stellungnahme ihres Hauses an das BMI zum Gesetzentwurf zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Andre Meister netzpolitik.org <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Andre Meister netzpolitik.org << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Andre Meister (netzpolitik.org)
Bundesministerium der Justiz
AKTENZEICHEN: Z B 7 - zu: 1451/6II-Z3 98/2017 Sehr geehrter wunschgemäß bestätige ich ihnen den Eingang Ihrer E-M…
Von
Bundesministerium der Justiz
Via
Briefpost
Betreff
AKTENZEICHEN: Z B 7 - zu: 1451/6II-Z3 98/2017
Datum
24. Februar 2017
Status
Warte auf Antwort
265,8 KB
Sehr geehrter wunschgemäß bestätige ich ihnen den Eingang Ihrer E-Mail vom 2. Februar 2017, mit der Sie unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz um Übermittlung der Stellungnahme des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz an das Bundesministerium des Innern zum Gesetzentwurf zur Neustrukturierung des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG) bitten. Leider konnte Ihr Antrag noch nicht abschließend bearbeitet werden. Ich komme kurzfristig und unaufgefordert auf ihr Anliegen zurück. Mit freundlichen Grüßen
Andre Meister
Andre Meister (netzpolitik.org)
AW: AKTENZEICHEN: Z B 7 - zu: 1451/6II-Z3 98/2017 [#20159] Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreih…
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
AW: AKTENZEICHEN: Z B 7 - zu: 1451/6II-Z3 98/2017 [#20159]
Datum
13. März 2017 11:57
An
Bundesministerium der Justiz
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Stellungnahme an BMI zum BKA-Gesetz“ vom 02.02.2017 (#20159) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Andre Meister Anfragenr: 20159 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Andre Meister netzpolitik.org << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Bundesministerium der Justiz
mit E-Mail vom 2. Februar 2017 haben Sie unter Bezugnahme auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) um Übersendung…
Von
Bundesministerium der Justiz
Via
Briefpost
Betreff
Stellungnahme an BMI zum BKA-Gesetz [#20159]
Datum
23. März 2017
Status
Anfrage abgeschlossen
mit E-Mail vom 2. Februar 2017 haben Sie unter Bezugnahme auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) um Übersendung der Stellungnahme des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) an das Bundesministerium des Innern (BMI) zum Gesetzentwurf zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes gebeten. Nach § 1 Absatz 1 Satz 1 IFG hat jeder nach Maßgabe des Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Anliegend werden Ihnen die Stellungnahmen, die BMJV gegenüber BMI zum Gesetzentwurf zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes abgeben hat übersandt. Mit freundlichen Grüßen