Stellungnahme der Bundeskanzlerin: Alternative zum Youtube-Kanal der Bundesregierung im Kontext von PRISM-Aktivitäten
den Medienberichten [1] zufolge hat der amerikanische Geheimdienst PRISM “direkten Zugriff” auf die Server der Internet-Konzerne, darunter Google Inc., das die Website Youtube.com betreibt. Der Antwort des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung [2] vom 13.06.2013 habe ich entnommen, dass die Bürgerinnen und Bürger gegenwärtig keine Möglichkeit haben, die gleiche Inhalte, die Bundesregierung auf der Youtube-Plattform anbietet [3], woanders abrufen, ohne sich der Gefahr auszusetzen, dass beim Abrufen persönliche Daten vom ausländischen Geheimdienst erfasst, gespeichert und ausgewertet werden.
Bitte senden Sie mir Folgendes zu: ein Aktenverzeichnis, in dem Akten, Protokolle und Notizen aufgelistet sind, die nachvollziehbar machen, ob angesichts der Abhöraktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes PRISM die Regierungschefin Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Handlungsbedarf sieht, um den Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik zu ermöglichen, die gleiche Inhalte [3], die Bundesregierung auf der Youtube-Plattform anbietet, woanders abrufen, ohne sich der Gefahr auszusetzen, dass beim Abrufen persönliche Daten vom ausländischen Geheimdienst erfasst, gespeichert und ausgewertet werden.
1. PRISM: Google und Microsoft liefern deutschen Ministerien “mehr offene Fragen als Antworten”. 14.06.2013 - https://netzpolitik.org/2013/prism-google-und-microsoft-liefern-deutschen-ministerien-mehr-offene-fragen-als-antworten/
2. Alternative zum youtube.com/user/bundesregierung - Informationsangebot. 12.05.2013 - https://fragdenstaat.de/a/4139
3. http://www.youtube.com/bundesregierung
Anfrage eingeschlafen
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Datum3. Juli 2013
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6. August 2013
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