Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne Gläserne Gesetze gestellt.

Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zu Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz (APAReG)

Anfrage an:
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem IFG

Sehr geehrte<< Anrede >>

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

- die Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz (APAReG)"

Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Hotstegs
Rechtsanwalt


Korrespondenz

Von
Robert Hotstegs (Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft mbH)
Betreff
Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zu Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz (APAReG) [#21983]
Datum
15. Juni 2017 13:51
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - die Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz (APAReG)" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Robert Hotstegs Rechtsanwalt
Robert Hotstegs << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Robert Hotstegs << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr, 11 Monate her15. Juni 2017 13:51: Robert Hotstegs (Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft mbH) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
  2. 1 Jahr, 10 Monate her18. Juli 2017 00:08: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
WG: Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zu Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz (APAReG) [#21983]
Datum
21. Juli 2017 14:06
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Hotstags, über das Internetportal „Gläserne Gesetze“ haben Sie einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt und um Informationen zu einem Gesetzentwurf gebeten. Anliegend finden Sie den Bescheid des BMWi zu Ihrer Anfrage. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 10 Monate her21. Juli 2017 14:16: Nachricht von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
  2. 1 Jahr, 10 Monate her23. Juli 2017 22:10: Robert Hotstegs (Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft mbH) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zu Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz (APAReG).
  3. 1 Jahr, 10 Monate her23. Juli 2017 22:10: Robert Hotstegs (Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft mbH) hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.
  4. 1 Jahr, 10 Monate her23. Juli 2017 22:11: Robert Hotstegs (Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft mbH) legte Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG) als zutreffendes Informationsgesetz für die Anfrage Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zu Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz (APAReG) fest.