Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16.05.2005 über Geldwäsche sowie Ermittlung, ...https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahme-der-bundesrechtsanwaltskammer-brak-zum-entwurf-eines-gesetzes-zu-dem-ubereinkommen-des-europarats-vom-16052005-uber-geldwasche-sowie-ermittlung/feed/2017-07-25T10:50:41.994689+00:00Antrag nach dem IFG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) im Rahmen der Verbändebeteiligung zum "Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus"
Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen,
Robert Hotstegs
Rechtsanwalt'Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)' wurde als Informationsgesetz für die Anfrage angegeben.2017-07-25T10:50:41.994689+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahme-der-bundesrechtsanwaltskammer-brak-zum-entwurf-eines-gesetzes-zu-dem-ubereinkommen-des-europarats-vom-16052005-uber-geldwasche-sowie-ermittlung/#ereignis-121212'Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)' wurde als Informationsgesetz für die Anfrage angegeben.Der Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.2017-07-25T10:50:37.218761+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahme-der-bundesrechtsanwaltskammer-brak-zum-entwurf-eines-gesetzes-zu-dem-ubereinkommen-des-europarats-vom-16052005-uber-geldwasche-sowie-ermittlung/#ereignis-121211Der Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.Nachricht von Bundesministerium der Justiz erhalten.2017-07-25T08:17:42.117169+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahme-der-bundesrechtsanwaltskammer-brak-zum-entwurf-eines-gesetzes-zu-dem-ubereinkommen-des-europarats-vom-16052005-uber-geldwasche-sowie-ermittlung/#ereignis-121098Nachricht von Bundesministerium der Justiz erhalten.Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen2017-07-17T22:08:45.497642+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahme-der-bundesrechtsanwaltskammer-brak-zum-entwurf-eines-gesetzes-zu-dem-ubereinkommen-des-europarats-vom-16052005-uber-geldwasche-sowie-ermittlung/#ereignis-117932Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufenNachricht wurde an Bundesministerium der Justiz gesendet.2017-06-16T13:58:25.151721+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahme-der-bundesrechtsanwaltskammer-brak-zum-entwurf-eines-gesetzes-zu-dem-ubereinkommen-des-europarats-vom-16052005-uber-geldwasche-sowie-ermittlung/#ereignis-113857Nachricht wurde an Bundesministerium der Justiz gesendet.