Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zu Altrip-Novelle UmwRGhttps://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahme-der-bundesrechtsanwaltskammer-zu-altrip-novelle-umwrg/feed/2017-06-29T13:06:57.933093+00:00Antrag nach dem IFG
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Altrip-Novelle UmwRG"
Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen,
Robert Hotstegs
RechtsanwaltNachricht wurde an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz gesendet.2017-06-29T13:06:57.933093+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahme-der-bundesrechtsanwaltskammer-zu-altrip-novelle-umwrg/#ereignis-115816Nachricht wurde an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz gesendet.'Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)' wurde als Informationsgesetz für die Anfrage angegeben.2017-06-29T13:04:15.786497+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahme-der-bundesrechtsanwaltskammer-zu-altrip-novelle-umwrg/#ereignis-115815'Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)' wurde als Informationsgesetz für die Anfrage angegeben.Der Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.2017-06-29T13:04:06.999548+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahme-der-bundesrechtsanwaltskammer-zu-altrip-novelle-umwrg/#ereignis-115814Der Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.Nachricht von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz erhalten.2017-06-29T12:52:02.645406+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahme-der-bundesrechtsanwaltskammer-zu-altrip-novelle-umwrg/#ereignis-115807Nachricht von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz erhalten.Nachricht wurde an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz gesendet.2017-06-15T11:54:48.798809+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahme-der-bundesrechtsanwaltskammer-zu-altrip-novelle-umwrg/#ereignis-113039Nachricht wurde an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz gesendet.