Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in die Prüfung Ihres Antrags konnte leider noch nicht abgeschlossen werden. Ich bitte Sie um Verständnis, dass die Beantwortung noch etwas Zeit benötigt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in mit E-Mail vom 31.08.2018 begehrten Sie die Übersendung der Stellungnahme der "Expertenkommission für die Umsetzung der Empfehlungen des Zweiten Bundestagsuntersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode (NSU-Untersuchungsausschuss 'Rechtsterrorismus')" zu den am 10.10.2014 öffentlich gemachten Entwürfen für ein Gesetz zur Neufassung des hessischen Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV-GE 2014). Darin liegt ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG). Ihr Antrag wird hiermit abgelehnt, da die Bekanntgabe der von Ihnen begehrten Informationen den Kernbereich der Willens- und Entscheidungsbildung der Landesregierung betreffen, § 84 Abs. 2 Nr. 1 HDSIG. Zwar handelt es sich bei der Stellungnahme der Expertenkommission um die Maßnahme eines externen Gremiums. Der Schutz des Kernbereichs der Willens- und Entscheidungsbildung der Landesregierung darf jedoch nicht davon abhängig gemacht werden, dass Dritte in die politischen Beratungen der Landesregierung einbezogen werden. Da es sich bei der Stellungnahme der Expertenkommission um eine meinungsbildende Maßnahme im Entstehungsprozess eines Gesetzesentwurfs handelt, ist die Vertraulichkeit politischer Entscheidungsbildung zu gewährleisten. Ein Ergebnisprotokoll nach § 84 Abs. 2 Satz 2 HDSIG ist in der Stellungnahme nicht zu sehen. Mit freundlichen Grüßen

Klage