Stellungnahme der Expertenkommission zum LfV-GE
Stellungnahme der „Expertenkommission für die Umsetzung der Empfehlungen des Zweiten Bundestagsuntersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode (NSU-Untersuchungsausschuss ,Rechtsterrorismus')“ zu den am 10.10.2014 öffentlich gemachten Entwürfen für ein Gesetz zur Neufassung des hessischen Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV-GE 2014) und für ein Gesetz zur Parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes. Laut Abschlussbericht der Expertenkommission erfolgte diese Stellungnahme „gesondert“ (Abschlussbericht, Rdnr. 12).
Anfrage erfolgreich
-
Datum31. August 2018
-
2. Oktober 2018
-
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- Von
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- Betreff
- Stellungnahme der Expertenkommission zum LfV-GE [#33196]
- Datum
- 31. August 2018 20:36
- An
- Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Betreff
- AW: Stellungnahme der Expertenkommission zum LfV-GE [#33196]
- Datum
- 2. Oktober 2018 07:29
- An
- Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
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- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Stellungnahme der Expertenkommission zum LfV-GE“ [#33196] [#33196]
- Datum
- 8. Oktober 2018 14:31
- An
- Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
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- Von
- Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
- Betreff
- AW: Stellungnahme der Expertenkommission zum LfV-GE [#33196]
- Datum
- 17. Oktober 2018 10:56
- Status
- Warte auf Antwort
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- Betreff
- AW: Stellungnahme der Expertenkommission zum LfV-GE [#33196]
- Datum
- 14. Dezember 2018 07:03
- An
- Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
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- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Stellungnahme der Expertenkommission zum LfV-GE“ [#33196] [#33196]
- Datum
- 14. Dezember 2018 07:32
- An
- Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
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- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Stellungnahme der Expertenkommission zum LfV-GE“ [#33196] [#33196]
- Datum
- 25. Januar 2019 10:04
- An
- Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
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- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
- Betreff
- Ihr Antrag vom 31.08.2018 / Stellungnahme der Expertenkommission zum LfV-GE 2914
- Datum
- 22. Februar 2019 10:48
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Briefpost
- Betreff
- Klage
- Datum
- 13. August 2019
- An
- Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
- Status
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- Von
- Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
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- Briefpost
- Betreff
- Klage beim Verwaltungsgericht Wiesbaden (Az. 6 K 1408/19.WI) vom 13.08.2019
- Datum
- 1. Oktober 2019
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Verwaltungsgericht Wiesbaden
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- Betreff
- Beschluss im Verwaltungsstreitverfahren
- Datum
- 13. November 2019
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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