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Sehr geehrter Herr Schönberger, aus Ihrer Anfrage ist nicht erkennbar, welche Stellungnahme Sie meinen. Beim Zitat des Abendblatts handelt es sich um die Wiedergabe einer Reaktion der Pressestelle der Finanzbehörde, die mit dem zuständigen Fachbereich abgestimmt war. Wir stellen anheim, den Auskunftsantrag mit Blick auf diese Information entweder zu präzisieren oder aber den Antrag – wenn er sich durch diese Rückmeldung erledigt hat – zurückzunehmen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schönberger, von der Pressestelle ist folgender Text übermittelt worden: „Die Mitteilung der EU-Kommission bedeutet keinen neuen Sachstand. Die EU-Kommission hat weder den Einzelfall geprüft geschweige denn abschließende rechtliche Wertungen über die Vergabeentscheidung treffen wollen. Sie hat vielmehr einem Bürger, der eine Beschwerde eingereicht hat, mitgeteilt, dass sie keine Veranlassung dafür sieht, den Vorgang weiter zu prüfen. Wenn sie dies getan hätte, wäre der Fokus auch ein ganz anderer gewesen – nämlich die Frage, ob Deutschland die EU-Vorgaben zur Ex-Ante-Transparenzbekanntmachung fehlerfrei in nationales Recht umgesetzt hat oder aber es in Deutschland eine generelle Praxis gibt, die von den EU-Vorgaben abweicht. Dafür sieht die Kommission keinerlei Anhaltspunkte. Die Finanzbehörde war deshalb – anders, als Medienberichte es darstellen – folgerichtig auch nicht Adressat des Schreibens.“ Mit freundlichen Grüßen