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Sehr geehrte Damen und Herren, vielen dank für die schnelle Bearbeitung meines IFG-Antrags vom 4.2.2014. Sie zitieren darin die IMK-Geschäftsstelle wie folgt: *** 8< Schnipp *** Die IMK ist keine Behörde im Sinne des § 1 des IFG. Sie nimmt auch keine öffentlich-rechtlichen Verwaltungsaufgaben wahr. Sollten nun in anderen Behörden Unterlagen der IMK liegen (Berichte, Protokolle, Beschlussvorschläge oder sonstige Unterlagen), so behalten wir uns auch die Verfügungsbefugnis der Unterlagen vor. Einer generellen Herausgabe der kompletten Unterlagen, soweit sie nicht sowieso öffentlich im Internet abrufbar sind, können wir nicht zustimmen. Über die Freigabe von Beschlüssen oder Berichten befindet allein die Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder. *** >8 Schnapp *** Dieses ist die Antwort der IMK-Geschäftsstelle im Zusammenhang mit meinem IFG-Antrag an Sie vom 17.12.2013: https://fragdenstaat.de/anfrage/tagesordnungslisten-der-innenministerkonferenzen-2001-2013-2-versuch/ Hiermit weise ich darauf hin, dass ich dort keineswegs eine "generelle Herausgabe kompletter Unterlagen", sondern nur die Übersicht der Tagesordnungspunkte erbeten hatte. Aus dem Schreiben der IMK-Geschäftsstelle geht hervor, dass Sie dieses vermutlicherweise falsch oder missverständlich weitergeleitet haben und stattdessen den Eindruck erweckt haben, als ginge es mir um die Beauskunftung weiterer Unterlagen über die Tagesordnungspunkte hinaus. Ich bitte Sie deshalb hiermit darum, hierzu Stellung zu beziehen und ggf. eine neue Anfrage an die IMK-Geschäftsstelle zu richten, um mein Auskunftsersuchen vom 17.12.2013 richtigzustellen und möglichst zu erfüllen. Vielen Dank und viele gute Grüße, Michael Ebeling Anfragenr: 5635 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für ihre schnelle Antwort auf meine letzte Nachfrage. Danke vor allem für die Übermittlung des Mailverkehrs zwischen Ihnen und der Geschäftsstelle der Innenministerkonferenz, aus der ja sehr deutlich hervorgeht, dass keinesfalls Sie - wie von mir falsch vermutet - meine Anfrage unrichtig oder missverständlich weitergegeben haben, sondern dass die IMK-Geschäftsstelle zur der sehr konkreten IFG-Anfrage die sehr ausweichende und eigentlich auf die Sache gar nicht bezogene Antwort gegeben hat. Für die Falsch-Vermutung möchte ich mich bei Ihnen entschuldigen! Ich hätte mir trotzdem gewünscht, dass Sie im Verlauf der Mailkommunikation mit der IMK-Geschäftsstelle klargestellt hätten, dass ich keineswegs "die generelle Herausgabe der kompletten Unterlagen der IMK" verlangt oder erbeten habe, sondern eben nur die Liste der Tagesordnungspunkte. Falls Sie der Sache so noch nachgehen wollen, würde ich mich freuen. Wenn nicht, ist das für mich aber auch in Ordnung. Auf jeden Fall vielen Dank für Ihre Arbeit mit mir und meiner IFG-Anfrage und viele gute Grüße, Michael Ebeling Anfragenr: 5635 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>