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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Az. 114-05111/0052 Sehr geehrtAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihrer Nachricht über das Portal „FragDenStaat“ vom 11.01.2019 beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in bitte beachten Sie das beigefügte Schreiben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 6. Februar 2019, mit dem Sie mich u.a. über die Höhe der Gebühren in Kenntnis setzen. Lassen Sie mich hierzu folgendes anmerken: Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 14.09.2017 ist das Ordnungsprinzip der Rahmengebühr der Tarifstelle 2.2 des Gebührenverzeichnisses zu § 1 Abs. 1 IFGGebV nicht gewahrt, wenn - wie im vorliegenden Fall - der obere Gebührenrand lediglich als Kappungsgrenze angewendet wird (OVG 12 B 11.16). Die Gebührenbemessungskriterien des § 10 Abs. 2 IFG sind nicht dem Zweck des Gesetzes entsprechend austariert, wenn das Verbot prohibitiver Gebühren nicht durchgehend vor einer ggf. möglichen individuellen Berücksichtigung in die Bemessung der Gebühr einfließt. Von daher ist die Berechnungsgrundlage für die in Rede stehenden Gebühren i.H.v. unzulässig und wird einer rechtlichen Prüfung nicht standhalten. Ferner erbeten Sie eine Begründung für meinen Antrag. Diese lautet wiefolgt: Mit Blick auf den Zweck des Informationsfreiheitsgesetzes, die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu stärken und die Kontrolle staatlichen Handelns zu verbessern (vgl. BT-Drs. 15/4493, S. 6), kommt meinem Interesse am Informationszugang ein erhebliches Gewicht zu. Im Rahmen von Recherchen untersuche ich die Einflussnahme von Interessenverbänden und Unternehmen auf politische Entscheidungen. Damit weist mein Antrag einen Bezug zu der vom Gesetz bezweckten Transparenz und der Aufklärung der Umstände der politischen Willensbildung auf. Wie aus meinem Antrag hervor geht, handelt es sich um einen Antrag, den ich in Vertretung des << Adresse entfernt >> gestellt habe. Antragssteller ist dem entsprechend der genannte Verein. Bitte beachten Sie die beigefügte Vollmacht. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in das beigefügte Schreiben erhalten Sie vorab per E-Mail. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in wie bereits in meinem Schreiben vom 6. Februar 2019 mitgeteilt, ist aufgrund von Belangen Dritter, die durch Ihren Antrag auf Informationszugang berührt sind, die Durchführung eines Anhörungsverfahrens nach § 8 IFG erforderlich. Dieses wird derzeit durchgeführt. Erst nach Abschluss des Verfahrens kann ich über die Gewährung der Akteneinsicht entscheiden. Vor diesem Hintergrund wird sich das Verfahren verzögern. Hierfür bitte ich um Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in das beigefügte Schreiben erhalten Sie vorab per E-Mail. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihr mit einfacher E-Mail erhobener Widerspruch ist formunwirksam und damit nicht zulässig. Gem. § 70 Abs. 1 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung ist der Widerspruch schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift zu erheben. Mit freundlichen Grüßen