Stellungnahme der Stadt Stutensee zur Nicht-Ahndung von Gehwegparken

Die schriftlich ausgetauschten Nachrichten zwischen dem RPK (Referat 16) und der Stadt Stutensee zur vorangegangenen Fachaufsichtsbeschwerde des Bürgers R.
Thematik der Beschwerde war die rechtswidrige Nicht-Ahndung von Verstößen gegen § 13 StVO.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    28. Oktober 2020
  • Frist
    1. Dezember 2020
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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die schriftlich a…
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Von
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Betreff
Stellungnahme der Stadt Stutensee zur Nicht-Ahndung von Gehwegparken [#201858]
Datum
28. Oktober 2020 11:45
An
Regierungspräsidium Karlsruhe
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die schriftlich ausgetauschten Nachrichten zwischen dem RPK (Referat 16) und der Stadt Stutensee zur vorangegangenen Fachaufsichtsbeschwerde des Bürgers R. Thematik der Beschwerde war die rechtswidrige Nicht-Ahndung von Verstößen gegen § 13 StVO.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 201858 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201858/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Sehr geehrteAntragsteller/in in meine Anfrage hat sich ein Tippfehler eingeschlichen. Die Beschwerde des R. bezog…
An Regierungspräsidium Karlsruhe Details
Von
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Betreff
AW: Stellungnahme der Stadt Stutensee zur Nicht-Ahndung von Gehwegparken [#201858]
Datum
28. Oktober 2020 11:59
An
Regierungspräsidium Karlsruhe
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in in meine Anfrage hat sich ein Tippfehler eingeschlichen. Die Beschwerde des R. bezog sich selbstverständlich auf Verstöße gegen § 12 StVO und nicht auf den § 13 StVO. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 201858 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201858/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Regierungspräsidium Karlsruhe
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail vom 28.10.2020. Wir bitten Sie uns …
Von
Regierungspräsidium Karlsruhe
Betreff
WG: Stellungnahme der Stadt Stutensee zur Nicht-Ahndung von Gehwegparken [#201858]
Datum
4. November 2020 14:34
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail vom 28.10.2020. Wir bitten Sie uns mitzuteilen, um welche Beschwerde bzw. um welche Person es sich bei "Bürger R." handelt. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr [geschwärzt], es geht um die Fachaufsichtsbeschwerde vom 05.10.2020. Herr R. ist der Herr [geschwärzt] Mit …
An Regierungspräsidium Karlsruhe Details
Von
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Betreff
AW: WG: Stellungnahme der Stadt Stutensee zur Nicht-Ahndung von Gehwegparken [#201858]
Datum
4. November 2020 14:41
An
Regierungspräsidium Karlsruhe
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt], es geht um die Fachaufsichtsbeschwerde vom 05.10.2020. Herr R. ist der Herr [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 201858 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
Regierungspräsidium Karlsruhe
Sehr geehrteAntragsteller/in solche Informationen können aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht herausgegeben w…
Von
Regierungspräsidium Karlsruhe
Betreff
Stellungnahme der Stadt Stutensee zur Nicht-Ahndung von Gehwegparken [#201858]
Datum
9. November 2020 09:28
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in solche Informationen können aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht herausgegeben werden. Wir bitten um Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
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Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir einen entsprechenden Bescheid zu, gegen den ich bei Bedarf vorg…
An Regierungspräsidium Karlsruhe Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Stellungnahme der Stadt Stutensee zur Nicht-Ahndung von Gehwegparken [#201858]
Datum
9. November 2020 09:44
An
Regierungspräsidium Karlsruhe
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir einen entsprechenden Bescheid zu, gegen den ich bei Bedarf vorgehen kann. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 201858 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201858/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Sehr [geschwärzt], sollten sich Ihre Datenschutzbedenken auf die Person des [geschwärzt] beziehen, so kann ich an…
An Regierungspräsidium Karlsruhe Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Stellungnahme der Stadt Stutensee zur Nicht-Ahndung von Gehwegparken [#201858]
Datum
9. November 2020 10:45
An
Regierungspräsidium Karlsruhe
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt], sollten sich Ihre Datenschutzbedenken auf die Person des [geschwärzt] beziehen, so kann ich ankündigen, dass der Herr [geschwärzt] Ihnen heute eine Einwilligung der Datenweitergabe erteilen wird. Eine entsprechende Nachricht sendet er heute ab. Bei den schriftlich ausgetauschten Nachrichten zwischen den Ämtern (RPK und Stadt Stutensee) handelt es sich um amtliche Informationen nach § 3 LIFG. Diese sollten in ihrem Kern nicht datenschutzrechtlich relevant sein. Entsprechende Namen von Sachbearbeitern können bei Bedarf selbstverständlich geschwärzt / weggelassen werden. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 201858 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
Regierungspräsidium Karlsruhe
Sehr [geschwärzt], da die Einwilligung der Datenweitergabe von [geschwärzt] vorliegt, übersenden wir Ihnen hierm…
Von
Regierungspräsidium Karlsruhe
Betreff
Stellungnahme der Stadt Stutensee zur Nicht-Ahndung von Gehwegparken [#201858]
Datum
13. November 2020 15:45
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
WGNicht-AhndungvonGehwegparkendurchdie.eml
4,5 MB
image001.jpg
6,3 KB


Sehr [geschwärzt], da die Einwilligung der Datenweitergabe von [geschwärzt] vorliegt, übersenden wir Ihnen hiermit den gewünschten Schriftverkehr. Damit Sie die E-Mail der Stadt Stutensee vom 28.10.2020 richtig einschätzen können, befindet sich im Anhang auch unser Schreiben vom 29.09.2020 an die Stadt Stutensee, welches aus einem anderen Fall stammt. Daher wurden die Namen geschwärzt. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]

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Datum
13. November 2020
Status
Anfrage abgeschlossen